Fr., 18.01.2019

Gütersloh: Ein Landwirt eilt dem Bündnis der Tier- und Umweltschützer zu Hilfe Tönnies: Jetzt wird doch geklagt

Gegen die Erweiterung des Tönnies-Werkes ist doch eine Klage eingereicht worden. Der Kläger hat immissionsschutz-rechtliche Bedenken gegen die Ausweitung der Schlachtkapazität.

Gegen die Erweiterung des Tönnies-Werkes ist doch eine Klage eingereicht worden. Der Kläger hat immissionsschutz-rechtliche Bedenken gegen die Ausweitung der Schlachtkapazität.

Von Stephan Rechlin

Gütersloh (WB). Jetzt gibt es doch eine Klage gegen die Erweiterung des Tönnies-Konzerns. Der Kläger ist eine Überraschung, er war bisher nicht als Gegner der Erweiterung aufgetreten.

Nicht das Bündnis gegen die Erweiterung hat die Klage beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht, nicht die Linken, auch keine Tierschutz- oder Umweltschutzorganisation. Der Kläger ist eine Einzelperson, die sich vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband vertreten lässt.

Weil die Klage auf analogem Post-Weg beim Gericht eingetroffen ist, war sie bis Donnerstagnachmittag noch nicht im EDV-System der Behörde erfasst gewesen. Am Donnerstag war die gestezliche Frist für eine mögliche Klage ausgelaufen. Das Gericht war deshalb zunächst davon ausgegangen, dass es keine Klage gegen die Tönnies-Erweiterung gebe. Am Freitag-Vormittag fiel auf, dass doch etwas vorliegt.

Klage richtet sich gegen Bescheid

Mit ihrer Klage zielt die Einzelperson aus Rheda-Wiedenbrück zunächst auf Einhaltung der Frist. Verena Paul-Hambrink, Rechtsanwältin und Geschäftsführerin beim Kreisverband Gütersloh des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, hat Akteneinsicht beantragt, um daraus den genauen Klagegrund abzuleiten. Dem Vernehmen nach soll es sich um ein immissionsschutzrechtliches Verfahren handeln.

Die Klage richtet sich gegen den Genehmigungsbescheid des Kreises Gütersloh. Danach darf die Tönnies-Gruppe ihre Schlachtkapazität am Stammsitz Rheda-Wiedenbrück von 3000 auf 3500 Tonnen am Tag erhöhen. Die Tonnenaufstockung bedeutet, dass künftig 30.000 statt bisher 26.000 Schweine an jedem einzelnen Tag im Jahr geschlachtet werden.

Der Kreis nahm sich 26 Monate für die Prüfung Zeit. Die Klage hat aufschiebende Wirkung. Gegen die kann der Tönnies-Konzern einen Antrag auf sofortigen Vollzug stellen.

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Massentierhaltung verbieten

Leider haben immer nur Klagen wegen Geruch oder Lärm aussicht auf Erfolg. Die Tierqualen bei 30.000 getöteten Tieren pro Tag sind per Gesetz nahezu unbeachtet und haben kaum Aussicht auf Erfolg. Wenigstens gibt es eine Klage gegen diesen Massenwahnsinn. Eines der traurigsten Kapitel unsere gegenwärtigen Gesellschaft das unbedingt beendet werden muss.

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