Mi., 30.01.2019

Gütersloh: Berliner Kanzlei mahnt Manfred Knocke ab – der wehrt sich aber Makler schlägt Umwelthilfe

Die Energieeinsparverordnung schreibt exakte Angaben zum Energieausweis einer Immobilie in Werbeschaltungen und Kleinanzeigen vor. Doch diese Pflicht ist nicht an den Makler adressiert, stellt das Oberlandesgericht in einem Urteil fest.

Die Energieeinsparverordnung schreibt exakte Angaben zum Energieausweis einer Immobilie in Werbeschaltungen und Kleinanzeigen vor. Doch diese Pflicht ist nicht an den Makler adressiert, stellt das Oberlandesgericht in einem Urteil fest. Foto: dpa

Von Stephan Rechlin

Gütersloh (WB). Die Deutsche Umwelthilfe forscht gründlich. Mehr als 300 einspaltige Immobilienanzeigen sind in der Wochenendausgabe einer Regionalzeitung geschaltet, eine von drei Regionalzeitungen in Gütersloh. Darin finden Berliner Anwälte im Auftrag der Umwelthilfe diese eine Angabe, die es ihnen ermöglicht, den Gütersloher Makler Manfred Knocke zu verklagen.

Manfred Knocke

Mit den 16 Zeichen »Gas 155,40 kWh/m²a« wird in der kleinen Anzeige die energetische Beschaffenheit einer an der Schalückstraße liegenden Mietwohnung beschrieben. Die Berliner Anwaltskanzlei erkennt darin einen Verstoß gegen Paragraf 16a der Energieeinsparverordnung. Danach hätte Knocke in seiner Anzeige die Art des Energieausweises erläutern und das Baujahr der Immobilie nennen müssen. Falls Knocke solche Pflichtangaben erneut versäume, soll er ein vom Gericht festzusetzendes Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro zahlen oder aber sechs Monate in Ordnungshaft gehen. Außerdem, so die Berliner Kanzlei, habe er die von ihnen erhobenen Abmahnkosten in Höhe von 245 Euro zu begleichen.

Abmahnungen als Geschäftsmodell

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm wirft Knocke der Anwaltskanzlei vor, sich durch solche Abmahnungen bereichern zu wollen. Mit einem Hinweis auf Medienberichte legt er dar, dass die Kanzlei 28 Prozent ihres zwei Millionen Euro hohen Jahresumsatzes mit solchen Mahnschreiben erziele. Doch das spielt im Verlauf des drei Jahre dauernden Verfahrens keine Rolle.

Zunächst folgen die Gerichte der Argumentation der Berliner Anwälte. Knocke verliert in zwei Instanzen. Doch der Bundesgerichtshof akzeptiert die Berufung Knockes und weist das Verfahren noch einmal zurück zum OLG.

Das hat jetzt seine Entscheidung korrigiert. Dem neuen Urteil zufolge ist der Makler gar nicht der Adressat der in der Energiesparverordnung formulierten Pflichtangaben. Er kann damit also auch nicht gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen haben.

Keine Angaben zum Energieausweis

Vor Gericht habe Knocke glaubhaft darlegen können, dass ihm zum Zeitpunkt der Anzeige genaue Angaben zum Energieausweis und zum Alter der Immobilie gefehlt hätten. Die später auf seiner Homepage veröffentlichten Daten zum Energieausweis seien fehlerhaft von einer anderen Immobilie übernommen worden. Die Berliner Kanzlei habe Knocke nicht beweisen können, dass diese Informationen bewusst zurückgehalten habe, um interessierten Mietern eine wichtige Information zu ihrer Entscheidungsfindung vorzuenthalten.

Für Manfred Knocke ist das Vorgehen der Deutschen Umwelthilfe ein weiterer Beleg für das aggressive, rücksichtslose Vorgehen des bundesweit aktiven, gemeinnützigen Vereins: »Die kleinen Immobilienanzeigen dienen doch nur der ersten Kontaktaufnahme mit einem Interessenten. In persönlichen Gesprächen werden anschließend sämtliche, relevante Informationen zu einer Immobilie vertieft erläutert.«

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