Mi., 13.03.2019

Gütersloh: In Sondersitzung versucht Rat, den verkaufsoffenen Sonntag zu retten Verdi klagt gegen Gütersloher Frühling

Kurz vor Eröffnung des Gütersloher Frühlings klagt die Gewerkschaft gegen den verkaufsoffenen Sonntag. Bürgermeister Henning Schulz beruft umgehend eine Sondersitzung des Rates ein. Der soll die Satzung überarbeiten und den Frühling retten.

Kurz vor Eröffnung des Gütersloher Frühlings klagt die Gewerkschaft gegen den verkaufsoffenen Sonntag. Bürgermeister Henning Schulz beruft umgehend eine Sondersitzung des Rates ein. Der soll die Satzung überarbeiten und den Frühling retten. Foto: Wolfgang Wotke

Von Stephan Rechlin

Gütersloh (WB). Jetzt klagt die Gewerkschaft Verdi auch gegen den Gütersloher Frühling. Bürgermeister Henning Schulz beruft umgehend eine Sondersitzung des Rates ein, um den verkaufsoffenen Sonntag am 24. März zu retten.

Ansatzpunkt der erneuten Klage ist eine unpräzise Datierung des verkaufsoffenen Sonntags in der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt. Danach dürfen Verkaufsstellen in der Gütersloher Innenstadt anlässlich der Veranstaltung »Gütersloh blüht auf« am »Sonntag vor bzw. nach dem kalendarischen Frühlingsbeginn (21. März) in der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein.« Einem im Dezember 2018 gefällten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) zufolge ist die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages durch die Formulierung »vor bzw. nach« nicht konkret genug. Statt dessen habe der Rat die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages zu einem festen, konkreten oder festen, berechenbaren Datum zu beschließen. Die Bestimmung dieses Termins dürfe nicht einem Dritten oder der Verwaltung überlassen bleiben.

Beliebte Veranstaltung

Der »Gütersloher Frühling« ist eine der am stärksten besuchten Innenstadt-Veranstaltungen des Jahres. Die gesamte Stadt wird mit Blumenbeeten, Rasenflächen und Zierpflanzen dekoriert, die Einzelhändler gestalten in ihre Schaufenster um und halten zusätzliches Personal vor. Die Werbegemeinschaft investiert in ein attraktives Begleitprogramm. Die Veranstaltung wird in knapp einer Woche eröffnet, die Vorbereitungen sind darum so gut wie abgeschlossen.

Zwei Worte werden gestrichen

Um Arbeit, Mühe und Investitionen zu retten, möchte Bürgermeister Henning Schulz die ordnungsbehördliche Verfügung so schnell wie möglich gerichtsfest überarbeiten lassen. Der Rat soll in einer Sondersitzung am kommenden Montag, 18. März, 16.30 Uhr, darum in einer Änderungssatzung beschließen, dass jeweils der Sonntag nach dem kalendarischen Frühlingsbeginn (21. März) anlässlich der Veranstaltung »Gütersloh blüht auf« als verkaufsoffen freigegeben wird. Die Worte »vor bzw.« werden gestrichen.

Sobald der Rat zugestimmt hat, soll die neue Verfügung in Kraft treten – und damit früher als gesetzliche Fristen normalerweise vorsehen. Rechtsdezernentin Christine Lang begründet das mit der kurz bevorstehenden Eröffnung des Gütersloher Frühlings.

Schon im vergangenen Jahr ist die Verfügung wegen der Klagedrohungen Verdis überarbeitet worden. Im September wurde ihr Geltungsbereich auf die Innenstadt begrenzt.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6468911?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198389%2F2516079%2F