Fr., 05.04.2019

Gütersloh: Nachbar zieht seine Berufung am OLG zurück – Streit lähmt Sanierung Deelen-Inhaber erzielt Teilerfolg

Dimitrios Liolios hat 2017 mit der Sanierung des 321 Jahre alten Denkmals begonnen, die Arbeit daran jedoch wegen der juristischen Auseinandersetzung ausgesetzt. Ob es nach dem für ihn positiven Prozessverlauf weitergeht, ist offen.

Dimitrios Liolios hat 2017 mit der Sanierung des 321 Jahre alten Denkmals begonnen, die Arbeit daran jedoch wegen der juristischen Auseinandersetzung ausgesetzt. Ob es nach dem für ihn positiven Prozessverlauf weitergeht, ist offen. Foto: Wolfgang Wotke

Von Stephan Rechlin

Gütersloh (WB). Weil zwei Nachbarn im 21. Jahrhundert nicht miteinander klar kommen, streiten sie um ein Wegerecht aus dem 19. Jahrhundert. Der juristische Teil der Auseinandersetzung um die Gaststätte »Deele« endet in Saal B 207 des Oberlandesgerichtes in Hamm.

Dort möchte Michael Brinkmann, Eigentümer des Hauses Kirchstraße 11 und Inhaber eines Sicherheitsdienstes, seinen Anspruch durchsetzen, weiterhin mit einem Auto durch die Zufahrt zur »Deele« fahren zu können – anders könne er seinen Teil des Hinterhofes nicht erreichen, um einen Wagen zu be- und entladen. Weil ihm die Brüder Liolios, seit 2015 Inhaber der »Deele«, des benachbarten Hotels Wesemann und der Apostelstuben, das jedoch verwehren, verweist Brinkmann auf ein 1852 im Grundbuch eingetragenes und 1938 und 1951 jeweils gerichtlich bestätigtes Wegerecht.

Landgerichtsurteil bleibt gültig

Mit dieser Argumentation ist Brinkmann jedoch bereits im Juni 2018 am Landgericht Bielefeld gescheitert. Der Richter dort tauchte tiefer ins 19. Jahrhundert ein und stellte fest, dass das Wegerecht schon damals nur zum »Gehen und Schieben« gewährt worden war. Brinkmann leitete daraus auch das Recht auf »Fahren« ab, denn damals habe es nun einmal noch keine Autos gegeben. »Aber Kutschen«, stellte der Richter fest und gab der Klage der Brüder Liolios recht.

Dagegen legte Brinkmann Berufung ein und zog eine Instanz weiter zum Oberlandesgericht. Als der Richter dort aber in seiner einleitenden Einschätzung zu erkennen gibt, dass er am Bielefelder Urteil nichts auszusetzen habe und zu keiner anderen Schlussfolgerung kommen würde, sollten nicht völlig neue Aspekte auftauchen, zieht Brinkmann seine Berufung zurück. Damit bleibt das Landgerichtsurteil gültig.

Viele, hässliche Vorkommnisse

Ob damit der Streit beigelegt und die Sanierung des 321 Jahre alten, ehemaligen Spiekerhauses, das seit 1981 als Gaststätte genutzt wird, fortgesetzt werden kann, ist zweifelhaft. Denn neben dem juristischen Streit sind noch viele andere, hässliche Dinge an der Kirchstraße 11 bis 13 passiert. Autos wurden aufgebrochen und ausgeraubt, Dinge vom Hinterhof geklaut oder beschädigt, in den Keller der Liolios-Brüder wurde Altöl gekippt. Brinkmann blockierte die Deelen-Zufahrt mit seinem Wagen und handelte sich deshalb eine Unterlassungsklage vor dem Amtsgericht Gütersloh ein. In den Jahren 2017 und 2018 wurden Hinterhof und Umfeld der Deele und des Sicherheitsdienstes zu einem Kriminalitätsschwerpunkt in Gütersloh. 17 mal rückte die Polizei in dieser Zeit an, unter anderem wegen Diebstahls, Hausfriedensbruches, Sachbeschädigung, Verkehrsbehinderung. Bisher produzierte dieser Nachbarschaftsstreit fünf Strafanzeigen. Das ist weder für Gastronomie noch für Einzelhandel eine gute Grundlage.

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