Sa., 06.04.2019

Gütersloh: Ein Notfall ist noch lange kein Trend: Richter lehnt mehr Betten ab Klinikum scheitert vor Gericht

Wegen der Grippewelle im ersten Quartal 2018 hat sich die Notaufnahme des Städtischen Klinikums Gütersloh für 490 Stunden bei der Feuerwehrleitstelle abmelden müssen: Kapazitäten erschöpft. Mehr Betten werden dem Klinikum deshalb nicht zugestanden.

Wegen der Grippewelle im ersten Quartal 2018 hat sich die Notaufnahme des Städtischen Klinikums Gütersloh für 490 Stunden bei der Feuerwehrleitstelle abmelden müssen: Kapazitäten erschöpft. Mehr Betten werden dem Klinikum deshalb nicht zugestanden. Foto: dpa

Von Stephan Rechlin

Gütersloh (WB). Eine Grippewelle reicht nicht aus. Mit dem Hinweis auf die Epidemie im ersten Quartal 2018 hat das Städtische Klinikum vergeblich versucht, mehr Betten für die Innere Medizin am Verwaltungsgericht Minden einzuklagen. Das Gericht weist die Klage ab.

Zum einen stellt die Grippewelle von 2018 nach Ansicht von Richter Jürgen Diekmann nur eine auch andere Kliniken treffende Belastungsspitze dar und keinen Trend. Erst wenn solche Epidemien auf eine längere Dauer stets wiederkehrend nachzuweisen sind, sei die Krankenhausplanung des Landes zu korrigieren. Diekmann: »In den für die Planung relevanten Jahren 2010 bis 2015 taucht diese Belastungsspitze gar nicht auf.«

Wichtiger noch für sein Urteil aber dürfte die Berücksichtigung von infektiösen, zu isolierenden Patienten in der Berechnung der Bezirksregierung sein: »Sie wurden mit Aufschlägen bedacht.« In der von Regierungsmedizinaldirektorin Dr. Anja Heinrich, Regierungsdirektorin Marion Schostag-Grondorf und den Regierungsamtsrätinnen Claudia Gehlen und Angelika Schmidt vorgelegten Kalkulation des Bettenbedarfs vermag der Richter keinen Fehler zu erkennen, der einen Rechtsanspruch des Städtischen Klinikums auslöse. Klinikums-Geschäftsführerin Maud Beste möchte die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor sie mit ihrem Anwalt Jens-Peter Jahn über weitere Schritte berät.

Formel ist 54 Jahre alt

Denn gegen die auf Basis einer 54 Jahre alten, aus den USA stammenden Berechnungsmethode hatten die beiden im Verfahren einige schwer wiegende Einwände vorgebracht. Die Hill-Burton-Formel, nach der in Nordrhein-Westfalen der Bettenbedarf in Krankenhäusern berechnet wird, vereint die Faktoren Einwohnerzahl, Verweildauer, Krankenhaushäufigkeit und Bettennutzungsgrad. Werden die Planzahlen der Jahre 2010 bis 2015 darin eingesetzt, ergibt sich ein 525 Betten hoher Bedarf für die Innere Medizin im Kreis Gütersloh. Dem Städtischen Klinikum wurden davon 195 Betten zugestanden – so viel wie zuvor. Maud Beste aber hatte 233 Betten gefordert. Aus welchen Gründen?

• In den Jahren 2014 bis 2017 ist es dem Klinikum gelungen, die Patienten-Verweildauer in der Inneren Medizin von 16,8 auf 5,3 Tage zu reduzieren. Landesweit sind 6,7 Tage der Durchschnitt. In ihrer Berechnung aber wählt die Bezirksregierung den niedrigeren von beiden Werten – entsprechend niedriger fällt das Ergebnis aus. Jens-Peter Spahn: »Effizient arbeitende Krankenhäuser werden dadurch bestraft. Wenn die Zahl frei wählbar ist, brauchen wir keine Formel und keine Planung mehr.«• Infektiöse Patienten sind meist zu isolieren, also bleiben das zweite und das dritte Bett im Zimmer leer. Die Bettenauslastung sinkt. Beste: »Außerdem nimmt die Zahl multimorbider und dementer Patienten dramatisch zu, die ebenfalls allein auf dem Zimmer liegen.«• In Ihrer Stellungnahme zum Krankenhausentwicklungsplan forderte die Ärztekammer bis zu 15 Betten mehr für Gütersloh – allein wegen der absehbaren demografischen Entwicklung.

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