Gütersloh: Kreisausschuss wird über Defizit in Paderborn-Lippstadt informiert
Flughafen-Retter sucht noch eine Mehrheit

Gütersloh (WB). Offenbar ohne Rückkoppelung mit der Mehrheitsfraktion im Kreistag rettet Landrat Sven-Georg Adenauer schon einmal den Flughafen Paderborn-Lippstadt . Gemeinsam mit Paderborns Landrat Manfred Müller forderte er noch vor Ostern die an der Flughafen GmbH beteiligten Landkreise auf, einer Verdopplung des Verlustausgleichs auf fünf Millionen Euro zuzustimmen.

Dienstag, 21.05.2019, 05:15 Uhr aktualisiert: 21.05.2019, 05:20 Uhr
Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist in Not. Der Kreis soll mit 400.000 Euro pro Jahr aushelfen – erst einmal. Foto: Timo Gemmeke
Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist in Not. Der Kreis soll mit 400.000 Euro pro Jahr aushelfen – erst einmal. Foto: Timo Gemmeke

Zu diesem Zeitpunkt war das Thema in der CDU-Fraktion noch gar nicht beraten worden, wie das WESTFALEN-BLATT damals auf Nachfrage erfahren hatte. Vielleicht setzt der Landrat einfach auf Kontinuität: Vor vier Jahren wurde der Verlustausgleich schon einmal verdoppelt, ohne dass es auch nur einen Hauch von Einspruch aus CDU und FDP gab. Dabei hatten beide Fraktionen genau das ausgeschlossen, als 2012 erstmals über eine Beteiligung an den Flughafen-Verlusten abgestimmt wurde. Die Beteiligung an der Gesellschaft dürfe nicht zu einem Fass ohne Boden werden, stellten die Fraktionsvorsitzenden Dr. Heinrich-Josef Sökeland (CDU) und Michael zur Heiden (FDP) damals selbstbewusst vor der Presse fest. Notfalls sei der Beteiligungsvertrag eben mit einem Jahr Vorlauf zu kündigen.

Das Fass ohne Boden wird geöffnet

Als das Fass gestern hinter verschlossenen Türen im Kreisausschuss aufgemacht und das wahre Ausmaß der drohenden Zuzahlungen bekannt gegeben wurde, waren Sökeland und zur Heiden gar nicht dabei. Sökelands Vertreter Helen Wiesner und Helmut Kalte-fleiter lassen ausrichten, nicht dazu Stellung zu nehmen, weil das Thema ja nichtöffentlich behandelt werde. Die FDP ist nicht im Kreisausschuss vertreten.

Dabei droht jetzt genau das 2012 beschworene Szenario einzutreten. Dem Vernehmen nach geht es nicht nur um die Verdoppelung des Verlustausgleiches. Dem Flughafen fehlen außerdem noch rund sieben Millionen Euro Investitionsmittel – und zwar zusätzlich zu bereits von den Gesellschaftern genehmigten sechs Millionen Euro. Allein der höhere Verlustausgleich wird den mit acht Prozent beteiligten Kreis Gütersloh 200.000 Euro zusätzlich, insgesamt also 400.000 Euro pro Jahr kosten. Wie hoch die zusätzlich benötigten Investitionsmittel den Kreis belasten werden, steht noch nicht fest.

Als der Beteiligungsvertrag 2012 vereinbart wurde, gab es in der CDU-Fraktion noch alte Haudegen, die sich dazu mit dem Landrat angelegt und entweder für den Kreis akzeptablere Konditionen oder notfalls eben eine Kündigung erstritten hätten. Doch wer sollte heute noch den Nerv aufbringen, mit der Verweigerung von Subventionen die Existenz des Flughafens Paderborn-Lippstadt zu riskieren?

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6628126?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198389%2F2516079%2F
Gesundheitsminister Spahn hat Corona
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich mit dem Coronavirus angesteckt.
Nachrichten-Ticker