Gütersloh: Sondierungsgruppe stellt förmliche Anfrage ans Bundeskartellamt
Kartellamt bedroht Klinikfusion

Gütersloh (WB). Kartellrechtliche Fragen verzögern die Sondierungsgespräche zwischen dem Städtischen Klinikum und dem Sankt Elisabeth Hospital . Sie können im schlimmsten Fall einen gewünschten Zusammenschluss sogar verhindern.

Donnerstag, 27.06.2019, 18:55 Uhr aktualisiert: 27.06.2019, 19:01 Uhr
Die beiden Geschäftsführer der Gütersloher Akutkrankenhäuser Maud Beste (Städtisches Klinikum) und Dr. Stephan Pantenburg (Sankt Elisabeth Hospital) loten seit vergangenem November mögliche Wege zu einer Fusion ihrer Häuser aus. Foto: Carsten Borgmeier
Die beiden Geschäftsführer der Gütersloher Akutkrankenhäuser Maud Beste (Städtisches Klinikum) und Dr. Stephan Pantenburg (Sankt Elisabeth Hospital) loten seit vergangenem November mögliche Wege zu einer Fusion ihrer Häuser aus. Foto: Carsten Borgmeier

Um rechtliche Sicherheit über künftige Kooperationsformen zu erlangen, hat die Sondierungsgruppe eine »förmliche Voranfrage« an das Bundeskartellamt gestellt. Erste Beigeordnete Christine Lang: »Es kann daher im Moment nicht ausgeschlossen werden, dass trotz einer Einigung der Gesellschafter ein gesundheitspolitisch gewünschter, wirtschaftlich sinnvoller und aus Sicht der Beteiligten für die regionale medizinische Versorgungssituation vorteilhafter Zusammenschluss alleine aus Gründen einer vom Bundeskartellamt zu prüfenden Marktbeherrschung untersagt werden könnte.« Für die Krankenhauslandschaft (in NRW und auch bundesweit) gebe es in jüngster Vergangenheit ähnliche Fälle.

Das Ergebnis der Voranfrage, das erfahrungsgemäß einige Monate in Anspruch nehmen werde, wolle man zunächst abwarten. Danach sollen die verschiedenen erarbeiteten Modelle für eine Kooperation dem Rat der Stadt Gütersloh präsentiert werden.

Ansonsten seien die Sondierungsgespräche über eine Zusammenarbeit zwischen dem Klinikum Gütersloh und dem Sankt Elisabeth Hospital auf einem guten Weg. Lang: »Die Gespräche haben in einer vertrauensvollen, konstruktiven und zielgerichteten Arbeitsatmosphäre stattgefunden. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass es gelingen kann, ein für beide Seiten tragbares Sondierungsergebnis erreichen zu können, auf dessen Basis der Rat für die Stadt entscheiden kann, ob und für welches der geprüften Modelle in eine finale Verhandlungsphase eingestiegen werden soll.«

Die Sondierungsphase begann Ende 2018 unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit. In regelmäßigen Treffen einer zehnköpfigen Sondierungsgruppe, bestehend aus Vertretern der jeweiligen Gesellschafter beider Häuser, den Geschäftsführern der beiden Krankenhäuser sowie externen Beratern und mehreren Arbeitsgruppensitzungen wurden unter anderem eine gemeinsame Zielsetzung, rechtliche Aspekte (Gesellschafts-, Arbeits- und Personalrecht) sowie für die Region sinnvolle Medizinkonzepte diskutiert.

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