Sa., 29.06.2019

Verfassungsgerichtshof entscheidet im Streit um Messverfahren Blitzer »Nico« droht das Aus

Blitzer »Nico« ist seit November 2018 im Kreisgebiet im Einsatz. An der Theenhauser Straße (Foto) in Werther hatte er zwischenzeitlich die Arbeit verweigert, die Speicher waren voll.

Blitzer »Nico« ist seit November 2018 im Kreisgebiet im Einsatz. An der Theenhauser Straße (Foto) in Werther hatte er zwischenzeitlich die Arbeit verweigert, die Speicher waren voll. Foto: Schillig

Von Carsten Borgmeier

Gütersloh (WB). Vom Ausgang eines Verfahrens am saarländischen Verfassungsgerichtshof hängt jetzt auch die Zukunft von »Nico« ab, der neuen und sehr erfolgreichen Blitzer-Station der Gütersloher Kreisverwaltung. Sollte das eingesetzte Laserscanner-Verfahren für unzulässig erklärt werden, könnte es den vorzeitigen Ruhestand für »Nico« bedeuten.

In dem Prozess geht es im Kern um mutmaßlich nicht vorhandene Rohdaten, die gerichtsfest nachweisen, dass das Ergebnis der jeweiligen Tempo-Messung korrekt ist. Jan Focken, Sprecher der Kreisverwaltung, äußert sich zu dem Fall: »Das ist bundesweit ein Thema. Wir sehen uns derzeit aber nicht veranlasst, deswegen etwas an der Praxis zu ändern«, so Focken. Er ergänzt: Übrigens betreffe das nicht nur »Nico«, sondern auch »unsere lose Anlage«, die auf der gleichen Technik basiere. »Nico« sei quasi nichts anderes als ein Stativ für zwei dieser Anlagen.

Kritikpunkt sind angeblich fehlende Rohdaten

Der Blitzer arbeite nach einem standardisierten, zugelassenen Messverfahren – »es gibt unserseits daher keinen Anlass, aktuell zu reagieren«, erläutert Focken weiter.

Bisher sei »Nico« nur geliehen, ein Kauf beabsichtigt, aber derzeit zurückgestellt – wegen der aktuellen Problematik. Zu den Anschaffungskosten wollte sich der Kreissprecher nicht konkret äußern: »Das sagen wir bei solchen Investitionen in der Regel nie. Das würde unsere Ausschreibungen konterkarieren.« Bei der Stadt Bielefeld, die ein ähnliches System der Firma Jenoptik nutzt, ist nach WESTFALEN-BLATT-Informationen von rund 230.000 Euro die Rede.

»Nico« erwischte schon zehntausende Raser

Sollte »Nico« außer Dienst gestellt werden, wäre das aus Sicht der Verkehrsüberwachung be­dauerlich, denn das Gerät habe seit November 2018 »schon zehntausende Raser erwischt – das ist noch nicht statistisch komplett ausgewertet.«

Wie viel Geld wurde damit eingenommen? Focken: »Eine mittlere fünfstellige Summe – das haben wir ebenfalls statistisch noch nicht komplett ausgewertet.« Was ist, wenn »Nico« nach dem Urteil nicht mehr eingesetzt werden darf? »Dann würde er nicht mehr eingesetzt. Wir gehen aber davon aus, dass der Hersteller sich intensiv mit der Problematik beschäftigt und gegebenenfalls reagieren wird.« Die übrigen Blitzer des Kreises seien nicht alle betroffen, »sondern die, die auf der Lasertechnik beruhen – »das wäre ein weiteres mobiles Gerät«.

Gerät bislang nur geliehen

Könnten durch ein für »Nico« negatives Urteil alle bisherigen Raser-Fälle hinfällig sein? »Dazu können wir jetzt noch nichts sagen. Da muss man die Rechtsprechung abwarten. Es gibt allerdings zig Gerichtsurteile, die die Technik nicht beanstanden. Das ist für uns der Maßstab.«

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