Di., 09.07.2019

Verfassungsgerichtshof in Saarland erklärt Fotos vom Blitzer für nicht verwertbar Trotz Urteil: Gütersloh hält an Blitzer »Nico« fest

Im Saarland unzulässig: Fotos aus Blitzern wie »Nico« hat der Verfassungsgerichtshof für nicht verwertbar erklärt.

Im Saarland unzulässig: Fotos aus Blitzern wie »Nico« hat der Verfassungsgerichtshof für nicht verwertbar erklärt. Foto: Schillig

Von Hendrik Fahrenwald

Halle/Gütersloh (WB). Autofahrer aufgepasst: Vor dem Verfassungsgerichtshof im Saarland hat ein Mann gegen ein Blitzerurteil geklagt und am Dienstag Recht bekommen. Der Blitzer arbeitet mit der selben Technik wie »Nico«, der im Kreis Gütersloh zum Einsatz kommt. Dieser misst auf der Haller Westumgehung die Geschwindigkeit. Welche Bedeutung hat das Urteil für den Kreis?

Vorerst gilt das Urteil nur für das Saarland. Dort erklärte das Verfassungsgericht, dass der Blitzer die Messdaten nicht speichert und somit »keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses« möglich sei. Dadurch seien Grundrechte des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung verletzt. Das heißt: Bußgelder, die sich auf Messungen solcher Geräte wie »Nico« stützen, sind im Saarland erst einmal nicht mehr durchsetzbar.

Kreis Gütersloh setzt weiter auf »Nico«

Im Kreis Gütersloh sieht das anders aus. Hier müssen sich die Gerichte nicht an das Urteil aus dem Saarland halten. »Nico« wird deshalb auch weiterhin eingesetzt. In einer Presseerklärung zeigt sich der Kreis verwundert über das Urteil: »Wenn eine Geschwindigkeitsmessung nicht mehr vor Gericht bestehen kann, nur weil nicht alle Rohdaten vorliegen, dann fragt man sich, wozu man dann noch eine Eichung solcher Geräte braucht.«

Moritz Diekmeyer, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Halle, sieht sich wiederum mit dem Urteil bestärkt, gegen hiesige Bußgeldbescheide vorzugehen. »Wir werden das Urteil nutzen, um damit an die Bußgeldstellen heranzutreten.« Spannend sei nun, wie die Gerichte in NRW entscheiden. Zum Vergleich: Im Saarland hatten zuvor das Amtsgericht sowie das Oberlandesgericht geurteilt, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung trotz der fehlenden Speicherung der Messdaten festgestellt werden kann.

Bielefeld nimmt Blitzer von der Straße

Gerichtsurteile will hingegen die Stadt Bielefeld nicht mehr abwarten. Sie hat am Dienstag Blitzer »Bernhard« von der Straße genommen. Zudem werden alle laufenden Verfahren ruhend gestellt, sagt Norman Rosenland vom Bielefelder Ordnungsamt.

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