Sa., 13.07.2019

Rat verabschiedet Grundsatzpapier zum Klimaschutz in Gütersloh Reiche Stadt soll vorangehen

Auf dem Berliner Platz haben am Freitag erneut Gütersloher Schüler für den Klimaschutz demonstriert.

Auf dem Berliner Platz haben am Freitag erneut Gütersloher Schüler für den Klimaschutz demonstriert. Foto: Wolfgang Wotke

Von Michael Delker

Gütersloh (WB). Zum Ferienstart ist die Fridays-for-Future-Bewegung noch einmal auf die Straße gegangen. Mit Plakaten und lautstarken Forderungen machten sie ihrem Unmut Luft. Dass sie beim Klimaschutz zum Umdenken bereit ist, signalisierte die Gütersloher Politik bereits wenige Stunden zuvor im Stadtrat.

CDU, SPD, Grüne, BfGT und Eckhardt Fuhrmann (fraktionslos) verabschiedeten gemeinsam ein Grundsatzpapier, das in den kommenden Jahren als Leitfaden für die Klimapolitik in Gütersloh dienen soll. Nach der Hauptausschuss-Sitzung am Montag hatten sie die Köpfe zusammengesteckt und den gemeinsam formulierten Antrag auf den Weg gebracht. Die Verwaltung wird darin beauftragt, zukünftig noch stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um die Ziele des Klimaschutzkonzeptes von 2013 zu erreichen.

Die Stadt soll ein Maßnahmenprogramm erstellen und einen Arbeitsplan vorlegen. Am Geld soll es nicht scheitern. »Die Maßnahmen und die erforderlichen Mittel werden beraten und bereitgestellt«, heißt es in dem Antrag. »Wir sind ein wohlhabendes Land und eine reiche Stadt. Deshalb müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen«, meinte CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer. »Wir wollen keine Symbolpolitik. Die Maßnahmen sollen so konkret wie möglich dargestellt werden«, ergänzte sein SPD-Kollege Thomas Ostermann.

»Wir machen uns gemeinsam auf den Weg«

Einige Schwerpunkte zur kurzfristigen Umsetzung haben die Antragsteller bereits festgelegt. Genannt werden hier die »Energetische Sanierung und Nah- und Fernwärme, regenerative Stromerzeugung, die Vereinfachung der Förderrichtlinie zur Altbausanierung und die Aufstockung der Fördersumme« sowie in Absprache mit den Stadtwerken die Einführung eines »preislich deutlich attraktiveren Abonnementsystems und die Prüfung der Einführung eines 1-Euro-Clip-Tickets für den Busverkehr.«

Auch dem Klimabeirat soll eine stärkere Rolle zukommen, unter anderem mit der Erweiterung des Themenspektrums auf »klimagerechte Stadtentwicklung«. Auch Vorschläge der »Fridays-for-Future« sollen in die Vorschläge mit einfließen. Die Entwicklung von ökologischen Schulprogramm-Schwerpunkten sowie das erweiterte vegane Angebot bei Veranstaltungen und schulischen Speisekarten sind hier zwei Stichworte.

»Die Umweltverbände, die Fridays-for-Future-Bewegung und die Bürgerinitiative Energiewende haben uns bewogen, Farbe zu bekennen«, sagte Norbert Morkes (BfGT). Für Birgit Niemann-Hollatz (Grüne) ist es ein starkes Signal, »dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen wollen.«

Kommentar

Auf der Straße scheint die Welle abzuebben. Versammelten sich zum Auftakt der »Fridays-for-Future«-Demos vor wenigen Wochen noch mehrere hundert Schüler auf dem Berliner Platz, war es an diesem Freitag eher ein überschaubares Grüppchen, das den Politikwechsel in Sachen Klimaschutz einforderte. Weil sich der Stadtrat am Abend zuvor weigerte, den Klimanotstand auszurufen, nutzte die Bürgerinitiative Energiewende die Gelegenheit, um Stimmung zu machen. Scharfzüngig forderte deren Sprecher Kurt Gramlich die Schüler auf, »die Klimakatastrophen-Politiker bei der nächsten Kommunalwahl in Rente zu schicken.«

Abgelehnt wurde der Antrag von CDU, BfGT, UWG, FDP und Bürgermeister Henning Schulz. Sie wollen sich in Sachen Klimanotstand an einer Symbolpolitik nicht beteiligen. Die Ratsvertreter deshalb als »Klimakatastrophen-Politiker« zu diffamieren, ist eine Unverschämtheit und trägt zum politischen Diskurs nichts bei. Ganz im Gegenteil. Die verfehlte Wortwahl befeuert die Verdrossenheit und vergrößert den Riss, der sich schon seit einiger Zeit zwischen Bürgern auf der einen und der Politik auf der anderen Seite auftut.

Es ist auch nicht fair, den Gütersloher Ratsvertretern Untätigkeit vorzuwerfen. Das auf den Weg gebrachte Grundsatzpapier muss man nicht gut finden, man kann auch den Mangel an konkreten Maßnahmen kritisieren. Es ist auch nicht frei von Plattitüden (»Klimaschutz führt zu mehr Lebensqualität«). Aber: Der von vielen geforderte Anfang ist gemacht. Und: Die Fraktionen haben sich nicht im Klein-Klein verloren sondern sich zusammengerauft. Das haben wir Gütersloher schon anders erlebt. Michael Delker

 

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