Di., 27.08.2019

Das Sommerinterview: Bundestagsabgeordnete aus Gütersloh über den Kurs ihrer Partei Was hat die SPD vor, Frau Korkmaz?

SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz aus dem Kreis Gütersloh

SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz aus dem Kreis Gütersloh Foto: Wotke

Gütersloh (WB). Elvan Korkmaz (34) und ihrer Partei steht ein heißer Herbst bevor. Die SPD entscheidet über ihre neue Spitze und über den Verbleib in der Großen Koalition. Andreas Schnadwinkel hat mit der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Gütersloh gesprochen.

Die SPD sucht eine Doppelspitze mit einer Frau und einem Mann. Sind Sie auch schon angesprochen worden?

Elvan Korkmaz : Ich habe ja noch Bedenkzeit bis zum 1. September. Aber im Ernst, ich bin im NRW-Landesvorstand der SPD, und wir schauen uns genau an, welche Bewerbungen noch kommen und ob wir eine Kandidatur durch eine Nominierung unterstützen. Ich bin sehr gespannt.

 

Mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz überragt der bislang einzige Spitzenpolitiker die anderen Bewerber. Bringt das Schwung ins Verfahren?

Korkmaz : Ich hatte mir gedacht, dass noch einige Bewerbungen kommen werden, und bis zum 1. September ist auch immer noch Zeit. Welche Politiker die SPD in Zukunft führen werden, entscheiden die Mitglieder und der Bundesparteitag Anfang Dezember. Da geht es nicht unbedingt nach Prominenz. Das Verfahren ist gut so und wird insgesamt gegen Ende der Frist Fahrt aufnehmen, aber die inhaltliche Arbeit muss auch weitergehen. Da sollte weiterhin die Priorität liegen.

 

Manche Bewerber machen einen persönlichen Wahlkampf und versprechen den Austritt aus der Großen Koalition. Olaf Scholz steht für die Groko. Wozu neigen Sie: gehen oder bleiben?

Korkmaz : Als wir in die Große Koalition gegangen sind, haben wir das im Bewusstsein getan, im Dezember 2019 die Revisionsklausel ziehen zu können. Das entscheiden die Delegierten des Bundesparteitags. Und die neuen Vorsitzenden haben die Aufgabe, die SPD in die Zukunft zu führen.

 

Wissen Sie schon, ob Sie für oder gegen die Große Koalition stimmen werden?

Korkmaz : Bis Anfang Dezember ist noch viel Zeit, und wir haben noch einiges im Koalitionsvertrag, allen voran das Klimaschutzgesetz. Jeder ist gut beraten, mit seiner Entscheidung bis zum Parteitag zu warten und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen, sondern erst dann Bilanz zu ziehen.

 

Wie fällt denn Ihre Bilanz der Regierungsarbeit aus?

Korkmaz : Unsere Minister sind die Aktivposten der Großen Koalition. Als SPD haben wir sehr gute Gesetze auf den Weg gebracht, wie die Brückenteilzeit und das Starke-Familien-Gesetz. Das hätte ich mir von Horst Seehofer und seinem Superministerium auch gewünscht. Da ist für die Kommunen wenig passiert.

 

Viele SPD-Frauen haben Anfragen männlicher Bewerber abgelehnt. Es heißt, dass der Umgang mit Andrea Nahles abschreckend auf viele Frauen in der SPD wirkt. Ist das so?

Korkmaz : Das mag bei einigen Frauen eine Rolle spielen, aber es ist mit Sicherheit nicht der ausschlaggebende Punkt. Ich glaube, dass jede Politikerin ihren eigenen Stil hat und nicht jede Politikerin wie Andrea Nahles ist. Jede SPD-Frau entscheidet ganz eigenständig, ob sie sich bewirbt oder nicht. Und jeder oder jede darf auch alleine antreten.

 

23 Regionalkonferenzen in 38 Tagen. Muss das sein?

Korkmaz : Es sind viele Termine. Ich weiß nicht, ob es zu viele sind. Wir haben drei Veranstaltungen in NRW, und das ist gemessen an der Größe des Bundeslanden nicht viel. Möglichst viele SPD-Mitglieder sollen die Möglichkeit haben, mit den Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch zu kommen.

 

Das Klimakabinett der Großen Koalition will am 20. September Gesetzvorhaben beschließen. Und am Ende profitieren die Grünen?

Korkmaz : Wir beweisen als SPD und in Person unserer Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dass wir mit der Union hart um Klimaschutzgesetze ringen. Bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz hat die SPD die besten Lösungsvorschläge, weil wir die ökologische Frage mit der sozialen Frage verbinden. Grün wird es ohne Rot nicht geben.

 

Der Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, die SPD sei »linker als die Linkspartei und ökologischer als die Grünen«. Ist da was dran?

Korkmaz : Das ist doch kein neues Thema. Wir denken Umwelt- und Klimaschutz immer schon mit, zum Beispiel in unseren Verkehrs- und Wirtschaftskonzepten. Aber unser Portfolio ist eben breiter angelegt als das der Grünen.

 

Und warum hat die grüne Ein-Thema-Partei fast doppelt so viele Prozentpunkte in den Umfragen wie die Volkspartei SPD, die alle Themen mitdenkt?

Korkmaz : Das liegt daran, dass Klimaschutz derzeit als zentrale Herausforderung dargestellt und wahrgenommen wird.

 

Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur befassen Sie sich mit einem Bereich, in dem es um die Zukunftsfähigkeit des Landes geht. Ist das Ressort bei Minister Andreas Scheuer in den richtigen Händen?

Korkmaz : Wenn schon Weihnachten wäre, würde ich mir einen neuen Verkehrsminister wünschen. Wir appellieren immer wieder an Herrn Scheuer, endlich die wichtigen Themen anzupacken und nicht mit Scheindebatten über E-Scooter abzulenken. Die Verkehrswende aus Gründen des Klimaschutzes erfordert mehr. Wir brauchen Lösungen bei Ladesäulen für E-Autos und Unterstützung für die Kommunen beim Nahverkehr. Und vor allem fordere ich Tempo 130 als Limit. Das bedeutet nicht nur mehr Verkehrssicherheit, sondern auch die Einsparung von bis zu drei Millionen Tonnen CO 2 pro Jahr ohne großen Aufwand.

 

Für die Digitalisierung fast aller Bereiche ist ein flächendeckendes Glasfasernetz notwendig. Warum bekommen wir das nicht in den Griff?

Korkmaz : Es ist in der Tat schlimm, dass wir in Deutschland so große Probleme bei der digitalen Infrastruktur haben. Digitale Infrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge, wie Wasser, Heizung oder Strom. 5G ist schon ausgeschrieben, obwohl 4G noch nicht einmal flächendeckend ausgerollt ist. Der Fehler liegt im System. Bislang schreibt der Staat aus, und die Konzerne bewerben sich dort, wo es sich lohnt. Und dann bleiben ganz viele weiße Flecken, um die sich der Staat kümmern soll. Das kann so nicht weitergehen. Die Telekommunikationskonzerne müssen beides leisten, sonst dürfen sie keine Aufträge mehr bekommen. Das muss über die Ausschreibungen geregelt werden. Es gibt positive Beispiele aus Kommunen, zum Beispiel auch in der Stadt Halle, die den flächendeckenden Ausbau selbst in die Hand nehmen. Aber generell ist der Bund für das Digitalnetz verantwortlich und muss Lösungen für alle Kommunen entwickeln.

Kommentare

Die SPD wird sich über 9,5 der Stimmen freuen dürfen. Dann wird noch schnell nach der Wahl das Parteienfinanzierungsgesetz geändert, damit die SPD nicht pleite geht.

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