So., 15.09.2019

Gütersloh: Bürgermeister Henning Schulz will es 2020 noch einmal wissen »Abholzen der Allee ist nicht vorstellbar«

Der Richtungsgeber. In den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit hat Bürgermeister Henning Schulz viele Projekte angestoßen, die er gerne weiter verfolgen würde.

Der Richtungsgeber. In den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit hat Bürgermeister Henning Schulz viele Projekte angestoßen, die er gerne weiter verfolgen würde. Foto: Carsten Borgmeier

Gütersloh (WB). Die erste Amtsperiode von Bürgermeister Henning Schulz (46) klingt langsam aus, im kommenden Jahr strebt er eine zweite an. Bevor die Delegierten des CDU-Stadtverbandes über die erneute Kür ihres Spitzenkandidaten beraten, fragt WB-Redakteur Stephan Rechlin einmal nach, wie es Schulz mit Luftballons, Fahrrädern, Parkplätzen, günstigen Wohnraum, breiteren Straßen, mehr Verkehr und Tunnelbau hält.

Dürfen in der Familie des Bürgermeisters zu Geburtstagen noch Luftballons aufgeblasen werden?

 

Henning Schulz: Die Familie Schulz hat keine Probleme mit Luftballons, weil sie nur bei zwei Gelegenheiten eingesetzt werden. Bei Wasserschlachten im Garten – da können die zerplatzten Reste hinterher eingesammelt und entsorgt werden. Und am Bändchen bei Geburtstagsfeiern – da können wir sie am Ende mit einem lauten Knall platzen lassen. Massenstarts mit gasgefüllten Luftballons, auf die sich der einstimmige Verzichts-Appell des Umweltausschusses bezieht, aber auch Einzelstarts gab und gibt es bei uns nicht.

Der Verzicht soll ja Umwelt und Klima dienen. Gleichzeitig plant die Landesstraßenbaubehörde Straßen NRW die Baumallee zwischen Gütersloh und Bielefeld zu fällen, um die Bundesstraße 61 auf vier Spuren auszubauen. Was halten Sie davon?

 

Schulz: Eine Trassenplanung, die ein Abholzen dieser Alleen vorsieht, ist für mich nicht vorstellbar. Bislang wurde meines Wissens zunächst eine Vermessung als Planungsgrundlage durchgeführt. Richtig ist aber, dass im Bundesverkehrswegeplan ein vierstreifiger Ausbau verankert ist. Mir ist es wichtig, dass jetzt trotzdem von Straßen.NRW in Varianten gedacht und geplant werden darf. Die Kapazitätsengpässe entstehen immer an den Knotenpunkten – vier Streifen auf freier Strecke helfen niemanden, wenn man am Knotenpunkt wieder im Stau steht. Es könnte ja auch eine Chance darin liegen, dass man etwa im Rahmen dieses Projektes einen abgesetzten, neuen Radschnellweg neben diese Straße bauen darf. Keinesfalls darf der Ausbau jedoch zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung auf dem Nordring führen.

Politisch organisierte Klimaschützer streben eine Verkehrswende in Gütersloh an - weg vom Auto, rauf aufs Fahrrad. Deren Idealvorstellung ist eine vollkommen autofreie Innenstadt so wie im holländischen Groningen.

 

Schulz: Ein Begriff, den ich nicht teile. »Autofrei« grenzt Menschen aus. In Gütersloh leben auch viele Menschen, die nur eingeschränkt mobil sind. Für sie ist es wichtig, die Innenstadt einfach zu erreichen. Für sie müssen wir Parkplätze vorhalten und das tun wir – so wie am Rathaus in der Berliner Straße. Meine Vorstellung ist die einer inklusiven oder generationengerechten Innenstadt – eine Innenstadt, die Fußgängern, Radfahrern, aber auch denen, die zwingend mit dem Auto kommen müssen, angemessenen Raum bietet.

Kein Ortsteil leidet derzeit so stark unter wachsendem Verkehr wie Spexard. Verträgt dieser Ort ein vom Kreis geplantes Bürgerschutzzentrum?

 

Schulz: Falls dadurch der Verkehr auf der Verler Straße zunehmen sollte – nein. Da bin ich ganz bei den Bürgern in Spexard, die eine weitere zusätzliche Verkehrsbelastung nicht für hinnehmbar halten. Allerdings steht noch gar nicht fest, welche Verkehrsfrequenz solch ein kreisweites Schutzzentrum erzeugen würde. Auf jeden Fall ist es meine Erwartung, dass der Kreis verschiedene Standortvarianten für ein solches Gebäude prüft. Zum Beispiel Flächen am Brockweg, die in der Nähe der beiden Autobahnraststätten liegen. Von dort aus könnten die Einsatzfahrzeuge auch schnell auf die A2 und die A33 gelangen, was ja ein wichtiges Kriterium ist. Zu einer soliden Standortprüfung gehört auch, dass man mit den betroffenen Grundstücksinhabern spricht und belastbare Verkehrsprognosen erarbeitet.

Im kommenden Jahr muss die Stadt entscheiden, ob sie das Postareal neben dem Hauptbahnhof kauft oder nicht. Was werden Sie empfehlen?

 

Schulz: Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass zeitnah die städtebaulichen Planungen für das Areal begonnen werden. Stadt und Eigentümer müssen ihre Interessen und Absichten abgleichen. Erst eine vom Planungsausschuss beschlossene Planung lässt uns klar sehen, welche Flächen die Stadt erwerben wird. Mit der Ankündigung der Deutschen Bahn, den Fußgängertunnel im Bahnhof um weitere 30 Meter zu verlängern, um zwei weitere Gleise zu erschließen, werden die Karten neu gemischt. Meiner Ansicht nach muss jetzt jede weitere Planung dort von der Prämisse eines Tunneldurchstichs bis zum Langen Weg auf der anderen Seite des Bahndamms ausgehen, auch wenn der Tunnel nicht gerade verlaufen kann und es noch einige Jahre bis zur Realisierung dauern würde. Zum einen könnten Fußgänger, Radfahrer, Bahnfahrende, die das Quartier Gleis 13 ansteuern, sofort dorthin gelangen. Überregionale Buslinien könnten von dort aus starten, die Kaiserstraße würde entlastet. Zum anderen werden dadurch entlang der Carl-Bertelsmann-Straße jede Menge Entwicklungschancen eröffnet. Auf der Bahnhofsseite wiederum ergäben sich neue Gestaltungsmöglichkeiten. Ein neuer ZOB könnte zum Beispiel auch teilweise überbaut werden.

Gütersloh braucht günstigen Wohnraum. Der Maklerverein kritisiert die Baulandoffensive der Stadt. Durch ein verschärftes kommunales Baulandmanagements in zwei Jahren werde die Neubautätigkeit völlig zum Erliegen kommen.

 

Schulz: Ich kenne die Meinung des Maklervereins, sehe das aber etwas unaufgeregter. Wenn es in Gütersloh Wohnbauflächen im Ausmaß von etwa 200 Fußballfeldern gibt, dort aber seit Jahren nicht viel passiert, dann braucht es einen Impuls. Wir ermuntern Bauherren und Entwicklungsgesellschaften, nicht noch weiter auf steigende Grundstückspreise zu warten, sondern jetzt loszulegen und das für die kommenden gut zwei Jahre zunächst weiter geltende kommunale Baulandmanagement zu nutzen.

Das Land überlässt es den Kommunen, wie sie künftig die Sanierung von Anliegerstraßen abrechnen. Welchen Weg wird Gütersloh wählen?

 

Schulz: Das haben wir noch nicht festgelegt, weil Straßenbau-Abrechnungen nach dem Kommunalabgaben-Gesetz nur einen geringen Anteil unserer Baumaßnahmen ausmachen. Eine weitaus größere Rolle spielt hier die Ersterschließung, also der Neubau einer Straße nach Fertigstellung eines Wohngebietes. Die ist nach dem Baugesetzbuch zu maximal 90 Prozent von den Anwohnern zu finanzieren und das steht auch nicht zur Disposition. Ich finde es nicht gerechter, wenn die der Sanierung von Anliegerstraßen in Zukunft durch die Steuern aller finanziert würde. Eine angemessene Beteiligung von Anliegern, die das Land ja auch eröffnet, ist o.k. Eine vollständige Befreiung von der Mitfinanzierung wäre zum einen ungerecht gegenüber Anliegern, die in der Vergangenheit viel bezahlen mussten. Zum anderen ist nicht auszuschließen, dass sich besondere Ansprüche an hochwertig gestaltete und teure Straßenausbauvarianten, Laternen und Parkbuchten entwickeln, die eine Stadt dann komplett aus Steuermitteln zu zahlen hätte. Diese Erfahrungen werden gerade in Bayern gesammelt.

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