Sa., 12.10.2019

Im ersten, rein digitalen Haushaltsplan setzt sich Gütersloh über Krisensignale hinweg Der Haushalt kommt aus dem Tablet

Flaches Tablet statt dicker Haushaltswälzer: Kämmerin Christine Lang, Bürgermeister Henning Schulz und Fachbereichsleiterin Silvia Pöhler rechnen fortan digital.

Flaches Tablet statt dicker Haushaltswälzer: Kämmerin Christine Lang, Bürgermeister Henning Schulz und Fachbereichsleiterin Silvia Pöhler rechnen fortan digital. Foto: Stephan Rechlin

Von Stephan Rechlin

Gütersloh (WB). Moment noch. Geht gleich los. Die Daten laden noch hoch. Es hakt ein bisschen. Dauert noch. So. Da ist er. Der erste, rein digitale Haushaltsplan Güterslohs.

Der digitale Aufbruch erfasst den Gütersloher Rat. Ihm wird auf Tablets und Leinwand mitgeteilt, dass der Stadt künftig weniger Geld zur Verfügung steht. Die Einnahmen werden im kommenden Jahr um 6,6 auf 299,3 Millionen Euro schrumpfen, die Ausgaben um 6,2 auf 312,1 Millionen wachsen. Und schon landet die überschussverwöhnte Stadt Gütersloh von einem Jahr aufs andere bei einem Jahresdefizit von 12,9 Millionen Euro. Und das nach jeweils 28 Millionen Euro Mehreinnahmen in den Jahren 2017 und 2018.

Defizit schon in diesem Jahr

Schon dieses Jahr wird die Stadt nicht mehr mit einem ausgeglichenen Haushalt abschneiden. Zum 31. Dezember werden gut zehn Millionen Euro weniger Gewerbesteuer in der Kasse sein als erwartet – ob das nun eine »konjunkturelle Einbremsung« oder der Beginn einer handfesten Krise ist, vermag Kämmerin Christine Lang auch nicht zu sagen. Aus berufsbedingter Vorsicht heraus warnt sie jedoch schon mal, dass die mit 112 Millionen Euro gut gefüllte Ausgleichsrücklage bis 2023 verbraucht sein dürfte. Um das 2017 verabschiedete Investitionspaket weiter bezahlen zu können, lässt sie sich schon mal die Erlaubnis erteilen, im Notfall Kredite aufzunehmen. 40,3 Millionen Euro im Jahr 2020, 53,9 Millionen im Jahr 2021, 53,3 Millionen Euro im Jahr 2022, 47,6 Millionen Euro im Jahr 2023. Wie gesagt, nur im Notfall.

Einen Anlass, einzelne Projekte des 204 Millionen Euro teuren Investitionspaketes im dritten Umsetzungsjahr zu verschieben, sehen weder Christine Lang noch Bürgermeister Henning Schulz in den weiterhin absehbaren Jahresdefiziten. Es soll in diesem Jahr bei 66 Millionen Euro bleiben. Davon werden vor allem längst gestartete Bauvorhaben wie die Stadthallen-Fassade, die dritte Gesamtschule oder die neue Feuerwache fortgesetzt. Oder dringend notwendige Projekte wie die Fußgängerbrücke über die B 61 und die vierte Reinigungsstufe im Klärwerk Pavenstädt in Angriff genommen. Schulz: »Jetzt zu sparen würde angesichts niedriger Zinsen und von der Wirtschaft benötigter Impulse keinen Sinn ergeben.«

Keine Wahlgeschenke

Dennoch werden die Parteien aufgefordert, im bevorstehenden Kommunalwahlkampf keine teuren Wahlgeschenke in Aussicht zu stellen. Auf den Stellenplan des kommenden Jahres wirkt sich dieser Appell noch nicht aus. Unter 19 neu zu schaffenden Positionen befinden sich unter anderem zwei neue Kontrolleure für die Ordnungspartnerschaft, ein »Mobilitäts-Manager«, drei (!) neue Mitarbeiter für Ratsangelegenheiten und den Bürgerdialog. Der Stellenzuwachs fällt nicht so auf, weil gleichzeitig 25 Stellen an den Kreis Gütersloh abgegeben werden – die Besatzung der Kreisleitstelle in der neuen Feuer- und Rettungswache. Alles in allem finanziert Gütersloh dadurch 4,2 Stellen weniger als in diesem Jahr.

In seiner Haushaltsrede hebt Bürgermeister Schulz die Pflicht hervor, weiter zu investieren: »Es wäre mit Blick auf die nächste Generation fatal, die notwendigen Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in Klimaschutz und Stadtentwicklung, in Wohnraum und neue Mobilität zu unterlassen.«

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