Di., 14.01.2020

Gütersloh: Karten in Kreis und Kommunen werden neu gemischt Wahlbezirke werden neu zugeschnitten

Um Wahlrechtsgleichheit zu ermöglichen, werden einige Gütersloher Wähler in neuen Wahlbezirken abstimmen müssen.

Um Wahlrechtsgleichheit zu ermöglichen, werden einige Gütersloher Wähler in neuen Wahlbezirken abstimmen müssen. Foto: dpa

Von Stephan Rechlin

Gütersloh (WB). Die Rats- und Kreistagswahl am 13. September könnte spannender werden als bislang vermutet. Allein in Gütersloh müssen fünf Wahlbezirke neu zugeschnitten werden – das könnte sicher geglaubte Mandate in Gefahr bringen.

Mit seinem Urteil vom 20. Dezember hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof nicht nur die Stichwahl unter Bürgermeister- und Landratskandidaten erhalten, er hat auch eine größere Wahlgerechtigkeit gefordert. Es könne sich nicht sein, dass Wahlbezirke mit nur wenigen Wählern ebenso über die Besetzung eines Rats- oder Kreistagsmandates entscheiden dürften wie Bezirke mit einer hohen Zahl an Wählern. Darum legte das Gericht fest: In keinem Wahlbezirk darf die Zahl der registrierten Wähler mehr als 15 Prozent nach oben oder unten von der Zahl aller Einwohner einer Stadt oder eines Kreises mit deutschem oder EU-Pass abweichen. In den vorhandenen Wahlbezirken wird eine Abweichung von 25 Prozent toleriert.

Fünf Wahlbezirke in Gütersloh sind betroffen

Kreiswahlleiter Michael Hellweg hat die Größe der Wahlbezirke inzwischen untersucht. Von den 22 Ratswahlbezirken in Gütersloh weichen demzufolge fünf von der neuen 15-Prozent-Regel ab: Dazu zählen die Wahlbezirke 10 (Grundschule Kattenstroth, minus 15,9 Prozent), 20 (Reinhard-Mohn-Berufskolleg, minus 18 Prozent), 30 (Anne-Frank-Schule, minus 18 Prozent), 40 Pavenstädt (minus 17,2 Prozent) sowie 200 (Grundschule Avenwedde-Bahnhof, plus 15,4 Prozent).

Mit dem erforderlichen Neuzuschnitt könnte es passieren, dass zum Beispiel in Pavenstädt wohnende Wähler das Wahllokal in einem ganz anderen Wahlbezirk aufsuchen müssen. Bei der Kreistagswahl passiert das schon heute. Der Kreiswahlbezirk 127 in Pavenstädt ist seit 2009 der Gemeinde Herzebrock-Clarholz zugeordnet. Dort kreuzen Gütersloher Wähler die Namen der Kandidaten aus der Nachbarkommune an. Bis Ende Februar sind die Wahlbezirke auf Ortsebene neu zu beschließen, anschließend folgt der Neuzuschnitt der zusammengefassten Kreiswahlbezirke. Die wiederum müssen bis Ende März beschlossen sein.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7191694?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198389%2F2516079%2F