Do., 06.02.2020

Gütersloh Was Gütersloher Politiker zur AfD sagen

Von Anonymous User

Gütersloh (din) - Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD hat in der Gütersloher Politik überwiegend Entsetzen ausgelöst. Daran ändert auch sein schneller Rücktritt nichts.  Was bedeutet das für die Kommunalpolitik?

Eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene kommt für die meisten Politiker nicht in Frage.

Die SPD reagierte noch am Mittwochabend mit einer Pressemitteilung. Darin erklären Thomas Ostermann (Fraktion) und Volker Tappe (Stadtverband): „Die AfD hat auch in Gütersloh einen Stadtverband gegründet und versucht, bei der Kommunalwahl in den Rat einzuziehen. Es muss klar sein, dass die demokratischen Parteien in Gütersloh geschlossen gegen Rechtspopulisten stehen. Taktische Machtspiele wie in Thüringen dürfen in Gütersloh nicht stattfinden.“

Ostermann und Tappe fordern alle Parteien auf, „jeder Zusammenarbeit – auch einer inoffiziellen – mit der AfD in Gütersloh eine klare Absage zu erteilen“. Im Kreis Gütersloh habe sich im vergangenen Jahr das Bündnis gegen Rechts gegründet, in dem eine breite Koalition politischer Parteien, Verbände und der Zivilgesellschaft sich klar für Demokratie, Toleranz und Vielfalt aussprechen. „Wir laden auch die CDU und die FDP ein, nun diesem Bündnis beizutreten und den demokratischen Konsens zu unterstützen. Insbesondere vom heimischen Bundestagsabgeordneten und CDU-Fraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, erwarten wir eine klare Absage an die AfD.“ Versuche wie die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft aus FDP und AfD im Kreistag müssten in Gütersloh klar ausgeschlossen werden.

Tatsächlich hatte Fraktionschef Brinkhaus das am Mittwoch schon per Twitter getan: „Es bleibt dabei: klare Abgrenzung zur AfD! Keine Zusammenarbeit, keine Duldung – das gilt für Bund, Land und Kommunen.“

Er habe „kein Verständnis“ für die Vorgänge in Thüringen und auch das Verhalten der CDU dort, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete, Kreisvorsitzende und Ratsherr Raphael Tigges der „Glocke“. Mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden, sei ein „No-Go“. Tigges sprach von „Machtspielchen“. Der Rücktritt biete jetzt die Chance, sich neu zu orientieren. Im Kreis Gütersloh erwarte er „nirgends eine Zusammenarbeit mit der AfD, weder bei Wahlen, noch bei Abstimmungen“. Man müsse „klare Kante zeigen und sich ganz deutlich von der AfD abgrenzen“, sagte Tigges.

„Sehr unappetitlich“ fand der neue Vorsitzende des FDP-Ortsverbands, Sascha Priebe, die Vorgänge in Thüringen. Es sei ein „No-Go“, mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden. Es sei richtig, dass Kemmerich seinen Rücktritt erklärt habe. Für das, was die FDP-Fraktion dort veranstaltet habe, habe er kein Verständnis. Für Gütersloh gelte: „Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten.“ Sollte es die FDP bei der Kommunalwahl im Herbst in den Stadtrat schaffen und Anträge stellen, so lasse es sich nicht verhindern, dass die AfD eventuell zustimme. Als Partner komme sie aber nicht in Frage.

„Nicht von der AfD wählen lassen“

„Man darf sich nicht von der AfD wählen lassen“, sagte Birgit Niemann-Hollatz, Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Alle hätten davon gewusst. Es sei richtig, Druck auszuüben. Für die Gütersloher Kommunalpolitik sei es „wichtig, dass sich alle darauf verständigen, demokratische Strukturen zu erhalten und nichts zulassen, was rassistisch oder ausländerfeindlich ist. Da müssen sich alle einig sein. Aus meiner Sicht können demokratische Parteien nicht mit einer nazistischen und rechtsradikalen Partei zusammenarbeiten. Das geht nicht.“

Niemann-Hollatz wies darauf hin, dass die Grünen Mitglied des Bündnisses gegen Rechts seien. Sie verkörperten das Gegenteil dessen, wofür die AfD stehe.

„Es war ein legaler Vorgang, es war alles rechtens“, sagte Nobby Morkes (BfGT). Es stelle sich aber die moralische Frage. Den Fraktionen in Thüringen gehe es nur darum, an die Macht zu kommen. Die CDU hätte sich im dritten Wahlgang enthalten müssen, damit Bodo Ramelow (Linke), gewählt worden wäre, sagte Morkes. Sofern die AfD in Gütersloh in den Rat gewählt werden würde, „muss man sich im Rat und in den Ausschüssen mit ihr auseinandersetzen“. Eine Zusammenarbeit komme für die BfGT nicht in Frage. Morkes verwies darauf, dass nicht alle Mitglieder dem rechten Flügel von Björn Höcke zuzuordnen seien. Jedes AfD-Mitglied müsse sich überlegen, ob das, was die Bundespartei vertrete, mit dem eigenen Gewissen vereinbar sei.

Stellungnahme der AfD

Unterdessen erklärte der AfD-Kreisverband in einer Stellungnahme: „Im Kreistag Gütersloh hatten wir von Juni 2014 bis November 2015 die erste Liberale-Fraktion aus AfD und FDP in Deutschland. Die Zusammenarbeit der vier Kreistagsmitglieder und der sachkundigen Bürger war sehr gut.“ Das „politische Establishment“ werde – vielleicht unter etlichen Schmerzen – zur Kenntnis nehmen müssen, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag „stets für zielführende Sachpolitik bereitsteht“.

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