Gütersloh
Darum geht es am Freitag im Stadtrat

Gütersloh (din) - Ähnlich wie zuletzt der Bundestag soll an diesem Freitag auch der Stadtrat tagen, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Um die notwendigen Abstände zwischen den Ratsmitgliedern einhalten zu können, ist die Sitzung eigens in den großen Saal der Stadthalle verlegt worden.

Mittwoch, 25.03.2020, 13:17 Uhr aktualisiert: 25.03.2020, 21:31 Uhr
Gütersloh: Darum geht es am Freitag im Stadtrat

Laut Stadtsprecherin Susanne Zimmermann könnte die Sitzung auch mit reduzierter Mitgliederzahl stattfinden. „Hygieneregeln und Sicherheitsabstand sind gewährleistet“, erklärte Zimmermann.

Die Behandlung nicht eiliger oder fristgebundener Tagesordnungspunkte werde vertagt. Mit dem Sitzungstermin folge die Stadt den Ausführungen des Landes, wonach der Stadtrat als Element der Kommunalen Selbstverwaltung von den jüngsten Erlassen nicht betroffen sei. Damit sei auch der Öffentlichkeitsgrundsatz zu beachten.

Auch für Besucher der Sitzung würden die Voraussetzungen geschaffen, die Abstände einhalten zu können, so die Sprecherin.

Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen, gelte: „Alle Themen, die aktuell entschieden werden müssen, werden auch im Rat beraten.“ In Einzelfällen würden zudem in Angelegenheiten mit besonderer Eilbedürftigkeit Dringlichkeitsentscheidungen herbeigeführt. Fristen würden nicht verfallen.

Die ursprüngliche Agenda für die Sitzung hatte 28 Tagesordnungspunkte. Hinzugekommen ist jetzt unter anderem die Aussetzung der Elternbeiträge. In der Beschlussvorlage heißt es: „Die Elternbeiträge für alle Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen, Offenen-Ganztags- Betreuungen und Kindertagespflege des Jugendamtsbereichs der Stadt Gütersloh werden ab dem 1. April 2020 bis zum Ende des Monats, in dem die reguläre Betreuung wieder aufgenommen wird, ausgesetzt.“ Selbiges soll für die Verpflegungsentgelte gelten.

Die Stadt will für alle Einrichtungen, die ein Betreuungsangebot zur Verfügung stellen, die Finanzierung sichern. Voraussetzung: Sie müssen sich – sofern erforderlich – auch an der Randzeiten-, Wochenend- und Ferienbetreuung beteiligen.

Ein Verzicht auf alle Elternbeiträge für Plätze in freien und öffentlichen Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und im Offenen Ganztag würde für das Jugendamt Gütersloh eine Mindereinnahme in Höhe von insgesamt rund 542 000 Euro pro Monat bedeuten. Der Erlass der Verpflegungsentgelte führt laut Vorlage zu Mindereinnahmen von 85 500 Euro im Monat.

Ob mit Blick auf die Steuerausfälle infolge der Corona-Krise ein Nachtragshaushalt erforderlich wird, konnte die Sprecherin nicht sagen. Sie bestätigte aber: „Es gehen hier täglich zahlreiche Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen und Stundungsanträge ein. Sie werden geprüft, und es wird ihnen in der Regel nach Plausibilität stattgeben.“

Der Stadtrat soll am Freitag auch über die geplante Dreizügigkeit der Grundschule Neißeweg entscheiden.

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