Gütersloh

Bürgermeister kritisieren Pauschalregel

Gütersloh (din) - Das aktuell noch geltende Verbot für größere Geschäfte, ihre Verkaufsfläche auf die zulässigen 800 Quadratmeter zu verkleinern, stößt nicht nur im Handel, sondern auch bei mehreren Städten in Ostwestfalen-Lippe, unter ihnen auch Gütersloh, auf harsche Kritik.

Dienstag, 21.04.2020, 18:38 Uhr aktualisiert: 21.04.2020, 19:46 Uhr

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In einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und NRW-Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart (FDP) fordern die Bürgermeister von Detmold, Gütersloh, Herford, Höxter, Minden und Paderborn, dass Geschäfte, die ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter verringern können, wieder öffnen dürfen.

Bielefelder Bürgermeister trägt Forderungen mit

Im Bielefelder Rathaus habe das Schreiben nicht vorgelegen. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) trage die Forderung seiner Amtskollegen aber mit, hieß es am Dienstag auf Nachfrage in seinem Büro.

Ausdrücklich begrüßen die Bürgermeister, darunter Henning Schulz (CDU), dass Buchläden, Autohäuser, Fahrradgeschäfte sowie andere Handelseinrichtungen wieder öffnen dürfen, wenn deren reguläre Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW 800 Quadratmeter nicht übersteigt. „Nicht nachvollziehbar ist aber, dass es Handelseinrichtungen mit einer Gesamtfläche größer als 800 Quadratmeter nicht gestattet ist, durch eigene organisatorische Vorkehrungen die zugänglichen Verkaufsflächen auf höchstens 800 Quadratmeter zu reduzieren“, heißt es in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt.

Kein signifikanter Mehrwert für den Infektionsschutz

Die zuständigen Ordnungsämter könnten die Einhaltung der Vorgaben überprüfen. „Eine solche Ungleichbehandlung ist aus Sicht der betroffenen Geschäftsinhaber, aber auch aus unserer Sicht als in der Region Verantwortliche, nicht gerechtfertigt, insbesondere wäre auch hier sicherlich die Einhaltungsverpflichtung von bestimmten Abstands- und Hygieneregeln sicherstellbar.“ Ein signifikanter Mehrwert für den Infektionsschutz ergebe sich durch diese Vorgabe nicht, so die Bürgermeister. Vielmehr führe sie zu Irritationen, und mindere die Akzeptanz für die Maßnahmen, heißt es.

Die Bürgermeister: „Wir appellieren daher, die Regelungen so zu ändern, dass auch solche Handelseinrichtungen, die durch geeignete Absperrmaßnahmen ihre reguläre Verkaufsfläche auf unter 800 Quadratmeter verringern, kurzfristig wieder betrieben werden dürfen.“ In Gütersloh betrifft das außer dem Kaufhaus Karstadt etwa die Modehäuser Finke und Klingenthal, das Sporthaus Finke (Intersport) und den Media Markt.