Wohl keine einheitliche Regelung der Gesundheitsminister
Niedersachsen erlässt Beherbergungsverbot

Gütersloh/Hannover (dpa). Niedersachsen erlässt nach dem massenhaften Corona-Ausbruch im Bereich Gütersloh ein Beherbergungsverbot für Touristen aus der Region. „Das Land wird die bereits in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern geltende Regelung im Tourismusbereich anwenden auf Menschen aus dem Bereich Gütersloh“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch in Hannover.

Mittwoch, 24.06.2020, 11:37 Uhr aktualisiert: 24.06.2020, 16:48 Uhr
Symbolfoto. Foto: dpa
Symbolfoto. Foto: dpa

Eine entsprechende Regelung werde gerade erarbeitet. Noch nicht entschieden ist, ob sie generell für Regionen in Deutschland mit einer erhöhten Zahl von Corona-Neufinfektionen gelten soll.

Außerdem wurden Lehrkräfte aus dem Raum Gütersloh und Warendorf, die an niedersächsischen Schulen unterrichten, aufgefordert, zunächst zu Hause zu bleiben. „Es geht uns nicht um Diskriminierung oder Ausgrenzung von Menschen aus Nordrhein-Westfalen“, betonte die Regierungssprecherin. Es gehe nicht darum, Menschen aus Nordrhein-Westfalen abzuweisen. „Wir versuchen angemessen zu reagieren auf die sich da abzeichnende Gefährdung.“ Es gehe darum, möglichst punktuell zu reagieren und den Wirtschaftsbetrieb in Niedersachsen zu schützen.

Corona-Test wird empfohlen

Nach dem massiven Corona-Ausbruch rund um die Fleischfabrik Tönnies in Nordrhein-Westfalen hatten Kreis und Stadt Osnabrück in Niedersachsen bereits angeordnet, dass dort ab Mittwoch für Menschen aus Gütersloh und Warendorf deckungsgleich alle Vorschriften gelten, die Nordrhein-Westfalen für diese Regionen festgesetzt hat.

Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen Bürger aus Corona-Risikogebieten nur noch unter strengen Auflagen einreisen lassen. In Schleswig-Holstein sollen sie sich künftig nach der Einreise zwei Wochen in Quarantäne begeben. Auf der Insel Usedom waren Urlauber aus dem Kreis Gütersloh schon am Montag aufgefordert worden, Mecklenburg-Vorpommern wieder zu verlassen.

Keine einheitliche Regelung

Nach der Telefonkonferenz der Gesundheitsminister zeichnet sich nach Angaben des Ressorts in Schleswig-Holstein zunächst keine bundesweite Quarantäne-Regelung ab. Das Bundesland will Reisende aus Corona-Hotspots künftig in eine zweiwöchige Quarantäne schicken.

Ebenso wie bei Einreisen aus Risikogebieten im Ausland müsse die Quarantäne nicht angetreten werden, sofern ein aktueller negativer Test vorliegt, erläuterte der Kieler Ministeriumssprecher. Spezielle Polizeikontrollen auf die Autokennzeichen Gütersloh und Warendorf gibt es dem Ministerium zufolge nicht. Die Urlauber müssten die Regelungen eigenverantwortlich umsetzen. Urlaubern, die bereits jetzt in Schleswig-Holstein auf Campingplätzen und anderen als nicht geeignet geltenden Quarantäne-Unterkünften sind, werde empfohlen, einen Test machen zu lassen.

Kommentare

Joe  schrieb: 28.06.2020 11:13
GG-Verstoß? Lächerlich!
Und prompt meinen ein paar Hobbyjuristen, den Art. 1 (3) GG hervorkramen zu müssen - und übersehen dabei als Laien völlig, das das Benachteilungsverbot im Art. 3 (3) GG steht (und nicht in Art. 1!); zudem umfasst der Schutzbereich des Begriffes "Herkunft" nicht den Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort. Herkunft bezieht sich auf den sozialen schichtenspezifischen Aspekt der Abstammung. Heimat betrifft die örtliche Herkunft nach Geburt oder nach Ansässigkeit im Sinne einer emotionalen Beziehung zu einem geographisch begrenzten, den Einzelnen mitprägenden Raum.
Aus gesetzlich zulässigen temporären Bewegungseinschränkungen eine GR-Verletzung zu machen passiert nicht mal Jurastudenten des ersten Semesters.
Fazit: Komplett vergeigt.
DJTom72  schrieb: 24.06.2020 15:16
@A. von Aulock
Sie stellen in Frage, ob die Maßnahmen nach Artikel 1 Abs. 3 mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ich empfehle §28 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes. Auch wenn der ganze §28 durchaus teilweise umstritten ist, machen Sie doch mal einen Gegenvorschlag wie verfahren werden sollte? Pauschale Urteile bringen hier doch keinen weiter. Ich kann jedes Land bzw. jeden Ort verstehen, der die Infektionsraten -gerade jetzt zu der bevorstehenden Urlaubswelle- niedrig halten will/muss bzw. frei halten will. Das es jetzt die komplette Bevölkerung aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf trifft ist einfach nur persönliches Pech (im Volksmund auch PP genannt). Dieses Pech kann jeder Kreis haben, nun trifft es halt diese Kreise, bedanken Sie sich bei Hr. Tönnies und der Regierung des Hr. Laschet. Durch einen negativ beigebrachten und von Hr. Tönnies finanzierten kostenlosen Test kann doch jeder Bürger der beiden Kreise überall in Deutschland Urlaub machen, wo ist das Problem?
Insgesamt muss man sagen, dass werden Sie nicht abstreiten können, dass hier wieder jeder für sich "wurschtelt". Erst innerhalb der EU (Grenzschliessungen etc.), dann innerhalb der Länder Deutschlands und jetzt ist die "Wurschtelei" sogar schon in den Kreisen angekommen. Keine klaren Regelungen für das ganze Land, unmöglich! Hier herrscht weiter das Motto: Erstmal ICH und dann die Anderen.......
Viele Grüße aus dem Westen des Kreises Herford!
Tom Meister  schrieb: 24.06.2020 13:56
Niedersachsen erlässt Beherbergungsverbot
was ist denn mit Berufspendlern, z.B. LKW Fahrern ? Dürfen die auch nicht nach SH oder MVP ?
A. von Aulock  schrieb: 24.06.2020 12:45
Niedersachsen erlässt Beherbergungsverbot
Niedersachsen erlässt Beherbergungsverbot, und auch Schleswig Holstein und Bayern haben ähnliche regelungen erlassen. Jetzt frage ich mich wie das mit dem Art. 1 Abs. 3 des Deutschen Grundgesetzes vereinbar ist? Nach dem Grundgesetz "darf niemand wegen ..... seiner Heimat und Herkunft .....benachteiligt oder bevorzugt werden" und in der Praxis wird für Menschen aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf eine Beweislastumkehr eingeführt wenn sie in einem anderen Bundesland einen Besuch, einen Einkauf oder Urlaub machen wollen. Hat Herr Laschet nicht darauf gedrungen die Bürger dieser beiden Kreise nicht unter Generalverdacht zu stellen und zu stigmatisieren? Vielleicht sollte er das seinen Amtskollegen noch einmal nachdrücklich mitteilen!
4 Kommentare
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