Gütersloher unterliegt gegen die Landesregierung
Obergericht: Corona-Sperre für Bordelle bleibt bestehen

Gütersloh (WB). Theodora, die Prostituierten-Beratungsstelle der Evangelischen Frauenhilfe in Herford, hat in diesen Tagen viel zu tun. „Die Frauen rufen uns ständig an und fragen: Wann geht es endlich wieder los? Wann können wir wieder arbeiten?”, erzählt eine Mitarbeiterin.

Freitag, 26.06.2020, 02:39 Uhr aktualisiert: 26.06.2020, 05:03 Uhr
Bordelle bleiben in NRW wegen der Corona-Infektionsgefahr weiterhin geschlossen. Foto: Althoff
Bordelle bleiben in NRW wegen der Corona-Infektionsgefahr weiterhin geschlossen. Foto: Althoff

Doch ein Ende des Corona-Shutdowns für Bordelle ist nicht in Sicht: Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Donnerstag die Klage eines Bordellbetreibers abgewiesen und per Eilbeschluss entschieden: Das Verbot von Sexdienstleistungen in Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch die Corona­-Schutzverordnung der NRW-Landesregierung ist rechtmäßig.

Gegen die Schließung seines Betriebs hatte sich ein Bordellbesitzer aus dem Kreis Gütersloh gewehrt. Der 66-Jährige vermietet drei Zimmer an Frauen und verkauft Getränke – das war jedenfalls bis Mitte März sein Geschäft. „Ich habe 9000 Euro Soforthilfe bekommen, aber wie lange soll das reichen? Und den Frauen, die bis März bei mir Zimmer gemietet hatten, geht es noch schlechter.“

Es seien vor allem alleinerziehende Rumäninnen und Bulgarinnen, die gewöhnlich in seinem Betrieb arbeiteten. „Zu Hause kümmern sich Oma und Opa um die Kinder, und hier verdienen die Frauen das Geld, das ihre gesamte Familie über Wasser hält.” So sei das jedenfalls bis vor drei Monaten gewesen. „Viele Frauen sind nach dem Shutdown zurück in ihre Heimat gefahren und haben jetzt keine Einkünfte mehr. Von einer Frau weiß ich, dass sie zumindest einige Zeit bei der Spargelernte helfen konnte, und eine andere arbeitet in einem Café – für weniger als den Mindestlohn.”

Geld verdienen oder die Gesundheit schützen – das ist das Dilemma, in dem viele Prostituierte zu stecken scheinen. Für das Oberverwaltungsgericht in Münster ist die Priorität klar: Es geht um den Infektionsschutz – den der Frauen und der übrigen Bevölkerung. Es sei keine Ungleichbe­handlung, so befanden die Richter, wenn sexuelle Dienstleistung in Bordellen untersagt, die Erbringung anderer körpernaher Dienstleistungen in anderen Branchen unter Berücksichti­gung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards aber erlaubt sei. Denn dass die für andere Branchen geltenden Schutzmaßnahmen auch in Bordellen eingehalten würden, hält das Gericht für wenig wahrscheinlich. Es sei lebensfremd, dass beim Sex Mund-Nase-Masken getragen würden, heißt es sinngemäß in dem 19-seitigen Beschluss, und es sei auch unwahrscheinlich, dass sich Freier mit ihren persönlichen Kontaktdaten in Listen eintrügen, wie es in der Gastronomie vorgeschrieben sei. Diskretion gehöre schließlich üblicherweise zum Prostitutionsgewerbe.

„Wir sehen die gerichtlich bestätigte Schließung der Bordelle durchaus kritisch”, sagt eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle Theodora. „Viele der Frauen haben in Deutschland keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Die haben echte Existenzangst.” Außerdem bestehe die Gefahr, dass jetzt einige Frauen aus der Not heraus in der Illegalität arbeiteten. „Das erzählt mir zwar keine, aber ich denke schon, dass es auch da Schwarzarbeit gibt.” Davon ist auch der Bordellbesitzer aus dem Kreis Gütersloh überzeugt: „Wenn man sich bestimmte Internetportale ansieht, dann läuft das Geschäft weiter. Da guckt offenbar kein Ordnungsamt hin.”

Der 66-Jährige hält Sex-Dienstleistungen unter Infektionsschutzbedingungen für möglich. „Oder glauben Sie, die Frauen wollen sich anstecken?” So hat er dem Oberverwaltungsgericht dargelegt, die Frauen könnten Masken tragen und Massagen anbieten, was die Richter aber nicht überzeugt hat. „Was mich so wahnsinnig stört, ist, dass es für uns wie für andere Betriebe wie Discos keinen Lichtstreif am Horizont gibt. Niemand sagt uns, wie lange wir noch durchhalten müssen. Diese Ungewissheit macht einen fertig.” Er habe aber auch Verständnis für die Richter in Münster: „Jede andere Entscheidung hätte man in der derzeitigen Situation nicht vermitteln können, zumal mein Betrieb auch noch im Kreis Gütersloh liegt.”

In der kirchlichen Beratungsstelle Theodora versuchen die Mitarbeiterinnen unterdessen, für einige Frauen mit Hilfe der Jobcenter eine neue Arbeit zu finden. „Und für die eine oder andere ist der Shutdown jetzt der Anlass, den Ausstieg zu versuchen.”

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