Stadt entschuldigt sich beim Hauseigentümer
Ordnungsamts-Mitarbeiter beim Wildpinkeln erwischt

Kreis Gütersloh (WB). Ausgerechnet ein Mitarbeiter eines Ordnungsamts einer Kleinstadt im Kreis Gütersloh hat an die Hecke eines Wohnhauses gepinkelt. Sein Pech: Der Hausbesitzer hatte zum Schutz vor Einbrechern eine Videokamera installiert, die das Geschehen aufnahm.

Mittwoch, 15.07.2020, 03:00 Uhr aktualisiert: 15.07.2020, 11:31 Uhr
Zwei Männer, von denen einer eine Weste des Ordnungsamts trägt, klingeln und warten dann vor dem Haus. Als niemand öffnet, geht der Ordnungsamtsmitarbeiter an die Zypressenhecke und pinkelt. Die Videokamera des Hausbesitzers hat alles aufgezeichnet. Foto:
Zwei Männer, von denen einer eine Weste des Ordnungsamts trägt, klingeln und warten dann vor dem Haus. Als niemand öffnet, geht der Ordnungsamtsmitarbeiter an die Zypressenhecke und pinkelt. Die Videokamera des Hausbesitzers hat alles aufgezeichnet.

Es passierte am 30. Juni in einer Kleinstadt des Kreises. Als Waldemar B. abends von der Arbeit kam, sah er, dass die Videoüberwachung ausgelöst hatte. „Auf dem Film sieht man, wie zwei Männer an meinem Haus klingeln. Sie haben Papiere in der Hand, und einer trägt eine Warnweste mit der Aufschrift Ordnungsamt.” Die Männer warten noch einige Zeit vor dem Haus, dann dreht sich der Ordnungsamtsmitarbeiter mit der Weste um und pinkelt gut 20 Sekunden lang an die Zypressenhecke.

Zwei Wochen ist das her, aber Waldemar B. ist noch immer ganz aufgebracht. „Eine Schweinerei! Sowas geht doch nicht!” Mehrmals habe er versucht, beim Ordnungsamt anzurufen, aber nie jemanden erreicht. „Ich wollte mich nicht nur beschweren. Ich wollte auch wissen, was die Leute von mir wollten. Ich vermute, dass es etwas mit Corona zu tun haben könnte, aber ich weiß es nicht.”

„Verhalten ist in keiner Weise hinnehmbar“

Anfang dieser Woche erfuhr die Stadtverwaltung von dem Vorfall. Eine Sprecherin: „Das Verhalten des Mitarbeiters ist in keiner Weise hinnehmbar. Der Ordnungsdezernent der Stadt und der Mitarbeiter haben den Hausbesitzer bereits persönlich um Entschuldigung gebeten.” Man habe außerdem Schritte eingeleitet, um einen respektvollen Umgang bei Hausbesuchen sicherzustellen.

Wildpinkeln ist verboten, auch wenn es in der ordnungsbehördlichen Verordnung einer Stadt nicht ausdrücklich auftauchen muss. Im Paragrafen 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes steht: „Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.” Die Höhe des Bußgeldes legen die Kommunen selbst fest. Besonders hoch kann die Strafe sein, wenn alte Bauten wie Kirchen getroffen und durch die Harnsäure beschädigt werden. Dann können auch schon mal mehrere hundert Euro Bußgeld gefordert werden. 

Nicht nur das Wildpinkeln, auch das Urinieren im Allgemeinen beschäftigt immer wieder Gerichte, wie folgende Fälle aus Nord­rhein-Westfalen zeigen:

Hausfrieden gestört

In einem Rechtsstreit um die Zwangsräumung einer Mietwohnung hat das Amtsgericht Köln dem Vermieter Recht gegeben. Etliche Bewohner eines Mehrfamilienhauses hatten sich darüber beschwert, dass der Mieter der Erdgeschosswohnung regelmäßig im Garten an Bäume und Sträucher urinierte. Er gab an, er dünge auf diese Weise die Pflanzen. Die anderen Mieter fühlten sich durch den Anblick und den Gestank, der bis auf die Balkone gezogen sein soll, erheblich belästigt. Das Amtsgericht sprach von einer „nachhaltigen Störung des Hausfriedens”, die eine fristlose Kündigung rechtfertige.

Im Schulflur erwischt

Im Rheinland urinierte ein Schüler einer Privatschule, der sich von den anderen Schülern gemobbt fühlte, in den Flur der Schule und wurde erwischt. Aus Scham ging er nicht mehr zum Unterricht, und seine Eltern kündigten den Schulvertrag fristlos. Die Schule forderte jedoch noch das Schulgeld für ein weiteres Jahr, insgesamt 7800 Euro – zu Unrecht, wie das Landgericht Köln entschied. Das Bürgerliche Gesetzbuch sehe die fristlose Kündigung eines Dienstvertrags „aus wichtigem Grund” vor, und dieses sei ein solcher Fall.

Nachdem der Sohn sich geweigert habe, die Schule weiter zu besuchen, sei der Vertragszweck, nämlich die schulische Bildung, nicht mehr erfüllbar gewesen. Deshalb sei die fristlose Kündigung zulässig gewesen.

Marmorboden zerstört

In Düsseldorf hat sich ein Wohnungsbesitzer geweigert, seinem Mieter nach dessen Auszug die Kaution zurückzugeben. Die Marmorböden in Bad und Gäste-WC seien durch Urinspritzer beschädigt worden, die Reparatur habe 1935 Euro gekostet. Das Landgericht Düsseldorf ordnete die Herausgabe der Kaution an, weil der Mieter nicht fahrlässig gehandelt habe. Nach allgemeiner Lebenserfahrung gelangten „auch beim zielgenauen Urinieren im Stehen” Kleinstspritzer auf den Bodenbelag. Dass dadurch Schäden drohten, sei nicht allgemein bekannt.

Zugbegleiter Rehabilitiert

100 Euro Disziplinarstrafe forderte die Bahn AG von einem Zugbegleiter. Er hatte einem Fahrgast in einer S-Bahn, in der es keine Toilette gab, geraten, im allerschlimmsten Fall in einen Mülleimer zu urinieren. Der Fahrgast hatte vorher angegeben, er sei in höchster Not, seine Blase drohe zu platzen. Der Zugbegleiter klagte gegen die Strafe und bekam Recht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, mit seiner Entscheidung habe der Zugbegleiter Schadensbegrenzung betrieben. Im Prozess mussten die Vertreter der Bahn einräumen, dass es selbst auf dem nächsten Bahnhof keine Toilette gegeben hätte.

Kommentare

Winkler  schrieb: 15.07.2020 12:07
Not
Ich arbeite mehrere Stunden pro Tag in einer aussendienstlichen Tätigkeit.
Ich bin eine Frau und ja auch ich habe schon Büsche aufgesucht wenn weit und breit keine Möglichkeit gegeben war eine Toilette zu benutzen. Schlimm war es März /April, da haben auch Tankstelle das Örtchen verweigert.
Aber... auch wenn ich das Problem nachvollziehen kann und ein Mann wäre.... pinkeln in einen fremden Vorgarten geht gar nicht.
Hiller57  schrieb: 15.07.2020 08:27
Weglächeln
Bin am zweifeln, ob ich mehr entsetzt über den Ordnungsamtsmitarbeiter oder Herrn Waldemar haben sollte.
Sich zwei Wochen über so eine Bagatelle zu empören, darüber Protokol zu führen und dann die Medien einzuschalten, krass.

Wir bräuchten mehr "Waldemars". Zu viele Mücken hier, zu wenig Elefanten. :-)
2 Kommentare
Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7493850?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198389%2F2516079%2F
Flughafen Paderborn-Lippstadt: Die ersten machen den Abflug
In guten Zeiten wurden weit mehr als eine Million Passagiere pro Jahr abgefertigt, im Juni flogen hier nur noch 146 Reisende los.
Nachrichten-Ticker