Gütersloh
OVG entscheidet über verkaufsoffene Sonntage

Gütersloh (din) - Die Gewerkschaft Verdi geht erwartungsgemäß gegen die geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Gütersloh vor. Beim Oberverwaltungsgericht Münster liegt auch für die Kreisstadt ein Antrag für ein Normenkontrollverfahren vor mit dem Ziel, die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt außer Vollzug zu setzen.

Freitag, 25.09.2020, 15:47 Uhr aktualisiert: 25.09.2020, 16:16 Uhr
Gütersloh: OVG entscheidet über verkaufsoffene Sonntage

Das bestätigte Gerichtssprecher Dirk Rauschenberg dieser Zeitung am Freitag. Mit einer Entscheidung sei im Verlauf der nächsten Woche bis spätestens Freitag zu rechnen. 

Wie berichtet, hat das OVG bisher 15 ordnungsbehördlichen Verordnungen von insgesamt 14 Städten und Gemeinden zu verkaufsoffenen Sonntagen gekippt, mit denen Corona-Folgen für den Einzelhandel und die Innenstädte gemildert werden sollten, darunter Lemgo, Bad Salzuflen, Bad Oeynhausen, Lage und Bünde. „Ganz überwiegend verstießen die Verordnungen gegen letztinstanzlich in Hauptsacheverfahren geklärte Maßstäbe über die Wahrung des verfassungsrechtlich geforderten Mindestniveaus des Sonntagsschutzes“, heißt es in einer Mitteilung. 

In Gütersloh gibt es allerdings zwei Besonderheiten. Zum einen war die Stadt im Gegensatz zu anderen Kommunen zweimal von einem Lockdown gebeutelt. Zum anderen schließt Ende Januar das Warenhaus Karstadt am Berliner Platz, was eine Lücke in den Einzelhandel in der Innenstadt reißt. Angesichts der Eindeutigkeit, mit der das OVG die anderen Verordnungen gekippt hat, bestehen allerdings Zweifel, dass die Argumente ziehen. 

Geplant sind verkaufsoffene Sonntage für den 4. Oktober, den 8. November und den 6. Dezember – für das gesamte Stadtgebiet. 

Übrigens: Am Samstag, 26. September, öffnen viele Geschäfte in der Innenstadt und darüber hinaus im Rahmen eines Late-Night-Shoppings bis 22 Uhr.

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