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Di., 03.03.2015

Haller soll für Grundstückszufahrt sechsfach erhöhte Gebühr entrichten Einbiegen auf Landstraßen wird noch teurer

Reinhard Stricker leidet als Anwohner der L 782 unter dem zunehmenden Verkehr, bekommt aber keinen Lärmschutz finanziert. Weil er aber die Grundstückszufahrt an der Landstraße hat, soll er dafür das Sechsfache an Nutzungsgebühren zahlen.

Reinhard Stricker leidet als Anwohner der L 782 unter dem zunehmenden Verkehr, bekommt aber keinen Lärmschutz finanziert. Weil er aber die Grundstückszufahrt an der Landstraße hat, soll er dafür das Sechsfache an Nutzungsgebühren zahlen. Foto: Oliver Schwabe

Von Stefan Küppers

Halle (WB). Reinhard Stricker ist von Natur aus kein Revoluzzer. Er erträgt seit Jahrzehnten immer mehr Verkehrslärm an einer Landesstraße. Doch ein Gebührenbescheid des Landesbetriebes Straßen NRW treibt dem Mann aus Halle (Kreis Gütersloh) jetzt die Zornesröte ins Gesicht.

Eine gute Wohnlage sieht anders aus. Auf dem Grundstück direkt an der L 782, der Gütersloher Straße in Halle-Bokel, hat die Familie Stricker vor vielen Jahren eine drei Meter hohe Wand und einen ebenso hohen Wall gegen den Lärm der L 782 gebaut – auf eigene Kosten. So will die Familie die bis zu 12 000 Autos und Lastwagen, die hier jeden Tag keine fünf Meter vom Wohnzimmer entfernt vorbeirauschen, etwas besser ertragen können. Kaum jemand käme auf die Idee, dass eine solche Wohnsituation irgendetwas Privilegiertes an sich hätte. Kaum jemand – aber das NRW-Verkehrsministerium.

Weil die Strickers ihre Grundstückseinfahrt direkt an der Landstraße haben und dies in den Augen des Landes als ein »gebührenpflichtiges Privileg« gilt, zahlen sie eine Sondernutzungsgebühr. Bisher waren es 50 Euro im Jahr, jetzt soll es mit 294 Euro per anno fast sechsmal soviel sein. Stricker kann den Anspruch wahlweise mit einmalig 5880 Euro ablösen.

Die amtliche Begründung macht den 56-Jährigen richtig sauer: Mit der Gebührenanpassung werde dem insgesamt gestiegenen Verkehrsaufkommen auf den Straßen und einer damit zunehmenden Verkehrsbeeinflussung der Zufahrten für den fließenden Verkehr Rechnung getragen, heißt es in einer Zahlungsaufforderung des Landesstraßenbetriebs. Auf deutsch: Weil Strickers von ihrem Grundstück auf eine Straße abbiegen, auf der jetzt mehr Verkehr herrscht, sollen sie höhere Gebühren zahlen – weil sie den gestiegenen Verkehr angeblich stärker behindern.

Land beim Lärmschutz knauserig

Beim Lärmschutz hingegen zeigt sich das Land knauserig. Als im Zuge des Haller Luftreinhalteplans der Lkw-Verkehr genau vor Strickers Haustür umgeleitet wurde, bemühte sich die Familie um Zuschüsse für besseren Lärmschutz für die oberen Wohngeschosse. Die Antwort: trotz Überschreitung der Grenzwerte ein klares Nein und der Verweis auf Lärmschutzmaßnahmen aus dem Jahr 1992, als im unteren Geschoss besondere Fenster mitfinanziert worden seien. Damit seien alle Ansprüche abgegolten, teilte der Landesbetrieb mit.

Angesichts solch amtlicher Logik kann Stricker nur mit dem Kopf schütteln. Denn als er Anfang der 2000er-Jahre mit seiner Ehefrau das Dachgeschoss ausbaute und auf dem ehemaligen Bauernhof eine dritte Wohneinheit schuf, war es eben dieser Bauantrag, von dem der Landesbetrieb Kenntnis erlangte und daraufhin überhaupt erst die Sondergebühr für die Zufahrt festlegte. Jetzt soll er sogar für alle drei Wohneinheiten auf dem Hof die Sondergebühr zahlen.

Was Stricker zudem wundert: Keiner seiner Nachbarn muss zahlen, obwohl die Ausgangslage ähnlich ist. »Misst das Land mit zweierlei Maß?«, fragt er sich. Einzige Chance, der Gebühr zu entgehen, wäre der Bau eines Privatweges zu einer hinter dem Haus liegenden Straße. Doch den müsste er auf eigene Kosten durchführen.
Stricker will jetzt einen Anwalt einschalten. Mit Behördenzwist hat er Erfahrung. 2002 baute er einen Lärmschutzwall, doch der Landschaftsbehörde passten die Bodendecker nicht. Er musste stattdessen Haselnuss, Hartriegel und Pfaffenhütchen pflanzen.

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