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So., 22.05.2016

Haller wehrt sich gegen drastisch erhöhte Zwangsabgabe für Zufahrt auf Landstraße Bürger kämpft gegen Sondergebühr

Reinhard Stricker hat in seinem Haus direkt an der L782 in Bokel mit dem Lärm und Dreck von 12 000 Fahrzeugen täglich zu kämpfen. Wegen des Mehrverkehrs soll er für seine Grundstückszufahrt eine sechsfach erhöhte Sondergebühr an das Land zahlen.

Reinhard Stricker hat in seinem Haus direkt an der L782 in Bokel mit dem Lärm und Dreck von 12 000 Fahrzeugen täglich zu kämpfen. Wegen des Mehrverkehrs soll er für seine Grundstückszufahrt eine sechsfach erhöhte Sondergebühr an das Land zahlen. Foto: Oliver Schwabe

Von Stefan Küppers

Halle/Minden (WB). Reinhard Stricker aus Bokel hat mehr Verkehr vor seine Haustür bekommen und soll dafür als Anlieger auch noch deutlich erhöhte Gebühren ans Land zahlen. Der 59-Jährige klagt dagegen und hofft auf die Verhandlung nächste Woche am Verwaltungsgericht Minden.

Als Reinhard Stricker sich im vergangenen Jahr mit seiner Geschichte an das WESTFALEN-BLATT wandte, fand diese landesweit in vielen Medien ein großes Echo.

Es klingt ja auch verrückt: Seit vielen Jahren zahlt Stricker wie Tausende von Anliegern an Landesstraßen eine Sondergebühr an das Land NRW. Die Gebühr wird vom Land als eine Gegenleistung für das als »Privileg« dargestellte Recht gesehen, eine direkte Zufahrt auf eine viel befahrene öffentliche Straße zu bekommen.

50 Euro jährlich für das Recht auf eine Zufahrt

Als Stricker vor vielen Jahren im elterlichen Haus eine weitere Wohnung baute, wurde die Familie das erste Mal vom Land NRW zur Kasse gebeten. Lange Jahre blieb es bei 50 Euro jährlich für das Recht eine Zufahrt auf die L 782 (Gütersloher Straße) zu nutzen, auch wenn es praktisch für die Strickers nur diese eine Erschließungsmöglichkeit gibt.

Was dem allgemeinen Gerechtigkeitssinn von Stricker nun völlig zuwider läuft, ist die Gebührenforderung, die 2015 vom Landesbetrieb Straßen NRW eintraf. Nun soll der Anlieger 294 Euro im Jahr zahlen, wahlweise pauschal 5580 Euro als Einmalbetrag.

Klage eingereicht

Die Begründung macht den Bokeler besonders sauer: Mit der Gebührenanpassung werde dem insgesamt gestiegenen Verkehrsaufkommen auf den Straßen und einer damit zunehmenden Verkehrsbeeinflussung der Zufahrten für den fließenden Verkehr Rechnung getragen. »Das Land lässt zu, dass ich immer mehr Lärm und Dreck vor meiner Haustür habe. Und dafür soll ich dann fast das Sechsfache zahlen«, schimpft er.

Über seinen Anwalt Burkhard Zurheide (Bielefeld) hat der Haller Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Am Mittwoch, 25. Mai, 10 Uhr will ein Einzelrichter den Fall entscheiden.

Zurheide sieht in dem Fall eine Grundsatzfrage zu klären. Denn dass das Land mit der drastischen Erhöhung der Sondergebühren in erster Linie auf eine Einnahmeverbesserung aufgrund seiner Haushaltsprobleme abzielt, ist für den Anwalt nach dem Verlauf der Beratungen im Landtag eindeutig. Dem Landesbetrieb seien die fiktiven Einnahmen aus der Sondergebühr bereits angerechnet worden.

Verstoß gegen »Übermaßverbot«?

Für Zurheide ist eine Kernfrage, ob der Staat mit der Vervielfachung der Gebühr nicht gegen das »Übermaßverbot« verstößt. Der Staat habe zwar immer einen Ermessensspielraum.

Aber: »Wenn der Staat anfängt, seine Bürger mit Gebühren zu schröpfen, kann das justiziabel werden. Die Frage ist: Wo hört die Schröpfbefugnis des Staates auf?«, sagt Zurheide. Wenn ein Gericht dazu eine rechtspolitische Aussage treffen wolle, erfordere das auch Mut.

 

Kommentare

da

wünsche ich ihm ersteinmal viel Erfolg, und dann kann ich mir vorstellen, was auf die Bürger zu kommt, die z.B. Im Kreis Herford an den Straßen wohnen, die plötzlich auch mit zig tausdenden Fahrzeugen zurecht kommen müssen. Lärmschutz und Umweltschutz kennen die Politiker überhaupt nicht. Wenn ich sehe, was der Verkehr in der Bünder Straße, Herforder Straße alleine in Hiddenhausen seit 1 Jahr zugenommen hat, dagegen ist die A 2 eine ruhige Nebenstraße, dann werden die Anlieger wohl auch kräftig zur Kasse gebeten werden.wie wäre es, wenn die Politiker erst einmal ihre Verschwendungssucht in den Griff bekommen: Herford : Marta, dann BER, Kassel Calden, Stuttgart21 und jedes Jahr 30 - 40 Mrd Euro, die die Politiker/Bürgermeister jedes Jahr verprassen. Das sollen die aus eigener Tasche zurück zahlen, und das von den letzten 30 Jahren, das sind dann ca.1 Billionen Euro. Aber Politiker können und werden es nie lernen mit Geld umzugehen.

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