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Di., 14.06.2016

Höhere Sondernutzungsgebühr an Landstraßen: Bokeler verliert Klage in erster Instanz Für mehr Lärm und Dreck mehr zahlen

Reinhard Stricker aus Bokel wohnt mit seiner Familie an der L 782 (Gütersloher Straße). Weil der Verkehr vor seiner Haustür zugenommen hat, soll er für seine Grundstückszufahrt eine sechsfach erhöhte Sondernutzungsgebühr an das Land zahlen, obwohl er doch unter mehr Lärm und Dreck leidet.

Reinhard Stricker aus Bokel wohnt mit seiner Familie an der L 782 (Gütersloher Straße). Weil der Verkehr vor seiner Haustür zugenommen hat, soll er für seine Grundstückszufahrt eine sechsfach erhöhte Sondernutzungsgebühr an das Land zahlen, obwohl er doch unter mehr Lärm und Dreck leidet. Foto: Oliver Schwabe

Von Stefan Küppers

Halle/Minden(WB). Der Gang vor den Kadi hat sich für Reinhard Stricker bislang nicht gelohnt. Mit seiner Klage gegen die sechsfach erhöhten Sondergebühren für das »Privileg«, an einer Landstraße seine Grundstückseinfahrt zu haben, ist der Bokeler in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Minden gescheitert. Stricker will in Berufung gehen.

Vor mehr als einem Jahr bekam Reinhard Stricker, der mit Mutter, Bruder und Ehefrau in drei Wohnungen in einem ehemaligen Bauernhaus an der Gütersloher Straße (L 782) in Bokel lebt, einen neuen Gebührenbescheid vom Landesbetrieb Straßen NRW. Statt bisher jährlich 50 Euro soll Familie Stricker künftig knapp das Sechsfache, nämlich 294 Euro (98 Euro je Wohneinheit) dafür zahlen, dass es eine Zufahrt vom Grundstück auf die Landstraße gibt. Begründung der Behörde: Weil der Verkehr auf der Landstraße zugenommen habe, sei die vom Anliegergrundstück ausgehende Behinderung für den Fahrzeugverkehr gewachsen. Reinhard Stricker hält es für eine riesige Ungerechtigkeit, dass er für mehr Lärm und Dreck vor seiner Haustür auch noch stärker für ein vorgebliches Privileg zur Kasse gebeten wird. Am 25. Mai hatte Familie Stricker die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden, jetzt wurde Urteil samt Begründung zugestellt.

»Behinderung des Verkehrs«

Die Befürchtungen von Strickers Anwalt, Verwaltungsjurist Burkhard Zurheide von der Bielefelder Kanzlei Dr. Roessler, sollten sich bewahrheiten. Laut Verwaltungsgericht ist der Bescheid rechtmäßig. Die Voraussetzungen für eine Sondergebühr lägen vor, weil der Ziel- und Quellverkehr zu und von den betroffenen Grundstücken eine Behinderung des fließenden Verkehrs darstelle. Der Landesbetrieb sei auch zur Gebührenerhebung ermächtigt gewesen, meint der Richter. Das gelte auch für die festgesetzte Gebührenhöhe. Das Gericht verweist auf einen weiten Gestaltungsspielraum des Gesetz- und Verordnungsgebers. Es komme eben nicht darauf an, dass bei einer starken Gebührenerhöhung auch die Beeinträchtigung durch den Anlieger für den fließenden Verkehr entsprechend zugenommen haben muss.

»Nicht verhältnismäßig«

Strickers Anwalt Zurheide schätzt dieses Urteil als »staatstragend« ein. »Man kann das als Gericht alles so sehen. Dennoch wollen wir in die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gehen.« Es gehe gar nicht um die Argumentation im Detail, sondern ums große Ganze. Hier liege allein schon mit der Gebührenhöhe nämlich ein Verstoß gegen das sogenannte Übermaßgebot vor. »Die Steigerung ist einfach nicht verhältnismäßig«, sagt Zurheide. Aus Sicht des Anwalts ist die Sondergebühr wie ein Erschließungsbeitrag für Anlieger von innerörtlichen Straßen zu sehen. Wenn man die Sondergebühr über Jahre addiere, käme man nämlich zu Summen, wie sie innerörtlichen Straßenanlieger als Erschließungsbeiträge durchaus kennen. Für diese Beteiligungen aber gelten Regeln, die im Abgabengesetz festgelegt sind.

Wenn die Sondergebühr (in der neuen Höhe) doch noch gekippt werden soll, braucht es laut Burkhard Zurheide einige rechtsgrundsätzliche Betrachtungen. Darauf hofft man vor dem Oberverwaltungsgericht.

Noch drei weitere Klagen

Parallel laufen vor dem Verwaltungsgericht Minden drei weitere Klagen aus OWL von Straßenanliegern gegen die neuen Sondernutzungsgebühren. Die klagenden Anlieger kommen aus Oerlinghausen (Jahresgebühr von 76 auf 694 Euro erhöht), aus Leopolshöhe (567 statt bisher etwa 90 Euro) sowie aus Steinheim (1000 Euro statt bisher 300 Euro Gebühr). Diese drei Verfahren hat das Verwaltungsgericht vertagt, weil noch Fragen zu klären sind.

Kommentare

Dieser Vorgang ist das beste Beispiel dafür, was in diesem Land alles verkehrt läuft. Da hat man als Bürger mehr Belästigung und Beeinträchtigung hinzunehmen (man kann ja nichts gegen den zunehmenden Verkehr tun) und soll dann dafür auch noch mehr zahlen! Das ist KRANK!!!
Aber bei der nächsten Wahl haben wir alle die Möglichkeit, die Zeiger zu verstellen.

was

würden die Richter sagen, wenn die plötzlich zig hundert % mehr Gebühren zahlen müssten.

und

bezahlt diese Behörde, die Dokumente zu ihren Gunsten verändert auch eine Sondernutzungsgebühr? Denn in wie vielen Landes-Bundesstraßen haben die ihre Deponien. Ach ja nennt sich Straßen-Nrw OH JE!! Und war die Straße früher auch eine Landstraße oder eine einfache Dorfstraße. Also werden Dorfstraßen einfach in Landes-Bundestraßen umbenannt, damit die Verprasserfreudigen Politiker mehr Geld verpulvern können für sinnlosen Müll, z.B. Marta uvm.

3 Kommentare

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