Fraktionen wollen einheitliche Lösung für Innenstadt – CDU-Kritik zurückgewiesen
Rot-Grün bleibt auf Tempo-30-Kurs

Halle (WB/SKü). Bei flächendeckendem Tempo 30 in Halle will die CDU politisch auf die Bremse treten. Am Montag haben SPD und Grüne bekräftigt, dass sie sich davon nicht beirren lassen wollen. Am Dienstag will Rot-Grün mit seiner Mehrheit im Bau- und Verkehrsausschuss (17.15 Uhr im Rathaus) eine politische Weichenstellung durchsetzen.

Dienstag, 30.08.2016, 10:26 Uhr aktualisiert: 30.08.2016, 10:40 Uhr
SPD und Grüne wollen nicht nur auf der Kaiserstraße eine einheitliche Tempo-30-Regelung, sondern fast flächendeckend in Halle: (von links) Michael Brune, Dieter Jung (beide Grüne) sowie Wolfgang Bölling, Karin Otte und Thorsten Indiesteln (alle SPD). Foto: Küppers
SPD und Grüne wollen nicht nur auf der Kaiserstraße eine einheitliche Tempo-30-Regelung, sondern fast flächendeckend in Halle: (von links) Michael Brune, Dieter Jung (beide Grüne) sowie Wolfgang Bölling, Karin Otte und Thorsten Indiesteln (alle SPD). Foto: Küppers

Zum Pressegespräch luden die Fraktionsvertreter der Tempo-30-Befürworter auf die Kaiserstraße ein. Hier sieht Ratsherr Dieter Jung (Grüne) ein gutes Beispiel für den »Murks«, der durch ständig wechselnde Tempo-30- und Tempo-50-Zonen zustande komme. Und das Straßenverkehrsamt des Kreises Gütersloh habe das auch noch abgesegnet, ärgert Jung sich seit Jahren über die irritierende Uneinheitlichkeit.

SPD und Grüne, die zusammen im Stadtrat eine knappe, aber absolute Mehrheit haben, halten es für hohe Zeit, dass man zu klaren, einheitlichen Regelungen in Halle kommt. Auf das sogenannte Vorbehaltsnetz – also die Straßen, auf denen aufgrund ihrer besonderen Funktion auf jeden Fall Tempo 50 gelten soll – habe man sich mit der CDU im Arbeitskreis Nahmobilität ja bereits geeinigt. In dem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen gehe es nun darum, mehr Verkehrssicherheit durch klare, einfache Geschwindigkeitsregelungen zu erzielen und das Durcheinander unterschiedlicher Vorgaben zu beenden.

Lebensqualität würde gesteigert

Jung erinnert an den tödlichen Unfall einer Radfahrerin auf der Mönchstraße, die vor einigen Monaten von einem Autofahrer angefahren wurde. Tempo 30 halbiere den Anhalteweg bei einer Gefahrenbremsung von 27,7 Meter (Tempo 50) auf 13,3 Meter. Das könne Leben retten. Auch würden Unfallfolgen gemindert. Bei einem Aufprall mit Tempo 50 habe ein Fußgänger kaum eine Überlebenschance. Und durch weniger Verkehrslärm werde auch die Lebensqualität der Anwohner gesteigert.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Bölling kritisierte die Auffassung des ehemaligen Tiefbauausschuss-Vorsitzenden Klaus Kuhlmann, der in einem Leserbrief für gut ausgebaute Straßen mit Hochbordanlagen sowie Geh- und Radwegen plädiert hatte (vergl. WB vom 29. August). »Das Denken vom Autofahrer her ist aus dem vorigen Jahrhundert. Heute denkt man nicht mehr von der Straßenmitte aus, sondern von außen nach innen und hat zunächst Fußgänger und Radfahrer im Blick«, meinte Bölling.

Vorgaben für Nachmobilitätskonzept

Gemeinsam mit den Grünen wolle die SPD dem Fachbüro Kaulen, das ein Nahmobilitätskonzept für Halle erarbeiten solle, eine Vorgabe machen, damit der Planer besser arbeiten könne. Das habe dieser sogar selbst gefordert. Die Forderung der CDU, die strittige Tempo-30-Frage von der Tagesordnung abzusetzen, wies Bölling zurück. »Wir wollen keine nichtöffentlichen Sitzungen des Arbeitskreises mehr. Das Thema muss jetzt öffentlich diskutiert werden«, sagte Bölling. Planer, Stadt und Straßenverkehrsamt würden nach dem Beschluss noch ganz viel Arbeit mit auf den Weg bekommen.

Jung und Bölling sind sich einig, dass bei Einführung von flächendeckendem Tempo 30 einige breite Straßen baulich angepasst werden müssen, um ein »Zonenbewusstsein« zu schaffen. Das beträfe zum Beispiel die Mönch- und die Moltkestraße. Für die Umgestaltung der Alleestraße stünden bereits 330.000 Euro im Haushalt. An der Alleestraße, an der das Gymnasium, Klinikum und Bahnhof liegen. müssten sich Fußgänger, Radfahrer und Behinderte viel zu enge Verkehrsflächen teilen.

Kommentare

Andre Hemkendreis  schrieb: 30.08.2016 13:47
Logisch.
Was spricht dagegen, daß es im gesamten Innenstadtbereich Tempo 30 gibt? Nix...
Wesentlich ungefährlicher für Radfahrer und Fußgänger, und es geht sowieso meistens gar nicht schneller dort. Ich verstehe einfach nicht, weshalb es das nicht schon lange gibt.
Aber die Autofahrer lehnen sich weiterhin dagegen auf. Bis auf die, deren Kinder angefahren wurden...
1 Kommentare
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