>

Do., 13.07.2017

Haller hat mit Kampf gegen Zusatzkosten für Anlieger an Landstraßen Erfolg Neue Koalition kippt Sondergebühr

Reinhard Stricker an seinem Zuhause an der Gütersloher Straße: Weil der Verkehr zugenommen hat, wollte das Land eine höhere Gebühr für seine Grundstückseinfahrt einkassieren.

Reinhard Stricker an seinem Zuhause an der Gütersloher Straße: Weil der Verkehr zugenommen hat, wollte das Land eine höhere Gebühr für seine Grundstückseinfahrt einkassieren. Foto: Oliver Schwabe

Von Stefan Küppers

Halle/Düsseldorf (WB). An seinem 60. Geburtstag, den Reinhard Stricker aus Bokel am Donnerstag feiert, darf er sich auch über ein ganz besonderes Geschenk freuen – nämlich ein politisches. Denn der kürzlich ausverhandelte Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP für die neue NRW-Landesregierung beinhaltet in einem kleinen Passus eine Aussage, die ihm persönlich ein großes Ärgernis endlich beseitigen dürfte.

Seit Jahren kämpft Reinhard Stricker als Anlieger einer viel befahrenen Landstraße im Außenbereich gegen eine Verordnung, die ihn viel Geld kostet und wahnsinnig ärgert. Das Land erhebt nämlich bislang eine Sondernutzungsgebühr für tausende von Anliegern an Landstraßen und lässt sich dabei das »Privileg« bezahlen, dass diese mit ihren Einfahrten auf viel befahrene Straßen den fließenden Verkehr unter Umständen behindern. Über Jahre zahlte Familie Stricker pauschal 50 Euro im Jahr Sondernutzungsgebühr, nachdem eine weitere Wohneinheit an dem Hof an der Gütersloher Straße entstanden war. Im Jahr 2015 aber forderte das Land NRW auf einmal knapp die sechsfache Gebühr (294 Euro jährlich) beziehungsweise wahlweise eine einmalige Zahlung von 5580 Euro.

»Das ist doch Wahnsinn«

Stricker war insbesondere auch über die Begründung für die drastische Gebührenerhöhung empört und zog vor den Kadi. »Erst habe ich an dieser Landstraße wegen der Zunahme des Verkehrs mit mehr Lärm und Dreck zu kämpfen. Und dann soll ich genau wegen dieses Mehrverkehrs für meine Einfahrt eine höhere Sondergebühr zahlen. Das ist doch Wahnsinn«, sagt Reinhard Stricker.

Stricker zog vor das Verwaltungsgericht – und verlor in erster Instanz. Doch medial waren die offenkundigen Ungerechtigkeiten, die mit dieser Sondernutzungsgebühr einher gehen, auch überregional ein viel diskutiertes Thema. Und es kam auch im Landtag an, von wo es der heimische CDU-Abgeordnete André Kuper schließlich nach der Wahl auch in die Koalitionsverhandlungen mit der FDP hineintrug. Auf Seite 88 des Koalitionsvertrages findet sich nun folgender Zweizeiler: »Bei den Landesstraßen wird auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren im Außenbereich nach dem Vorbild Bayerns zukünftig verzichtet.«

Straßenbaubehörden würde Wegfall der Gebühr recht sein

Der Bielefelder Rechtsanwalt Burkhard Zurheide, der als Spezialist für Verwaltungsrecht sowohl Reinhard Stricker als auch andere Kläger gegen die Sondernutzungsgebühr vertritt, zeigte sich über den Passus im Koalitionsvertrag überrascht und erfreut. Ob das Auswirkungen auf aktuelle Verfahren habe, bleibe abzuwarten. Für den Fall Stricker ist bereits vor Monaten ein Antrag auf Zulassung einer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gestellt worden, der noch nicht entschieden worden ist. Zurheide hofft, dass in der politischen Frage im Sinne seiner Mandanten schnell entschieden wird. »Da die Sondergebühr auf einer Verordnung fußt, könnte das schnell vom Ministerium entschieden werden und müsste vielleicht gar nicht durch den Landtag«, meint der Anwalt. Den Straßenbaubehörden werde der Wegfall der Sondergebühr ganz recht sein, vermutet Zurheide. Denn wegen des großen Aufwandes hätten diese die Bescheide nur widerwillig ausgestellt.

Reinhard Stricker wird seinen 60. Geburtstag am Donnerstag übrigens auf der Anlage des TC Blau-Weiß Halle feiern. Zuhause an der Gütersloher Straße hätten die vielen Gäste nicht an der Landstraße parken können – zuviel Verkehr.

 

 

 

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5005988?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2516093%2F2198389%2F2516076%2F