Do., 16.05.2019

Mit enger Mehrheit Flächenpriorisierung im IBV beschlossen Der Streit schwelt weiter

Diese Flächenkulisse soll als Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebietes in Frage kommen. Oben links liegt Suchraum 8 mit 21 Hektar, oben rechts Suchraum 7 mit 13 Hektar (beide Areale schraffiert).

Diese Flächenkulisse soll als Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebietes in Frage kommen. Oben links liegt Suchraum 8 mit 21 Hektar, oben rechts Suchraum 7 mit 13 Hektar (beide Areale schraffiert). Foto: Fälker/Tischmann

Von Johannes Gerhards

Borgholzhausen (WB). »Es tut weh, von Freiraum zu sprechen, wenn von landwirtschaftlichen Flächen die Rede ist.« So beschreibt der Ausschussvorsitzende Arnold Weßling das Dilemma, in dem sich Entscheidungsträger beim geplanten dritten Bauabschnitt des interkommunalen Gewerbegebietes befinden.

Mehr als 30 Anwohner und Landwirte verfolgen die Beratungen im Planungsausschuss. Viele von ihnen kommen auch zu Wort.

Bis zur Realisierung werden noch Jahre ins Land gehen

Bis zur Realisierung der möglichen Erweiterung werden laut Weßling noch Jahre ins Land gehen, aber bereits jetzt erwarte die Bezirksregierung eine Priorisierung der bereits 2016 angemeldeten Flächenkulisse für den Regionalplan 2035. Nach Angaben von Bürgermeister Dirk Speckmann wurden die Suchräume bereits von knapp 80 Hektar auf etwas mehr als die Hälfte reduziert. Nicht unwesentlich dazu beigetragen haben naturschutzfachliche Gutachten, deren Ergebnisse Diplomingenieur Rainer Brokmann vorstellt.

Ein Großteil befürchtet einen weiteren Rückgang der Artenvielfalt

Seiner Ansicht nach ist eine Erweiterung des IBV grundsätzlich vertretbar und machbar, wenn bestimmte Naturstrukturen für seltene Fledermausarten und planungsrelevante Vögel erhalten bleiben. Ein Großteil der Zuhörer will das so nicht stehen lassen und befürchtet einen weiteren Rückgang der Artenvielfalt, wie er bereits bei Kiebitz und Feldlerche festzustellen sei. Einige gehen sogar soweit, die Ergebnisse des Gutachtens anzuzweifeln, »weil die schon vorher festgestanden haben«. Außerdem habe niemand die Eigentümer der Flächen über die Maßnahmen informiert oder gar um Erlaubnis gebeten, deren Gelände betreten zu dürfen. Die Untersuchungen seien als lückenhaft anzusehen.

Bemerkung von Helmut Lepper (CDU) sorgt für großen Widerspruch

Rainer Brokmann weist diese Vorwürfe deutlich zurück und bezeichnet punktuelle Untersuchungen in derartigen Fällen als üblich und ausreichend. Auf großen Widerspruch trifft zudem eine Bemerkung von Helmut Lepper (CDU), der die Ackerflächen als nicht so schützenswert bezeichnet hatte, wie den umliegenden Naturraum. Weitergehende Bodenuntersuchungen, etwa in Bezug auf Quellen und deren Einzugsbereich, kämen zudem erst im Zusammenhang beim Erstellen von Flächennutzungsplan und konkreten Bebauungsplänen zum Tragen, erläutert Speckmann.

Markus Kemper (Grüne) regt an, »es einfach mal sein zu lassen«

Während der Beratungen werden die unterschiedlichen Vorstellungen von BU und Grünen auf der einen und den restlichen Fraktionen auf der anderen Seite deutlich. So beschwört Astrid Schütze (BU) das »interkommunale Bürgertum, dem eine Erhaltung der gemeinsamen Kulturlandschaft« am Herzen liege. Markus Kemper (Grüne) regt an, den Ausbau des IBV zum jetzigen Zeitpunkt abzuschließen und »es einfach mal sein zu lassen«, während Rainer Meyerhoff (BU) darlegt, dass Pium im Vergleich zu sämtlichen Kommunen in der Region die weitgrößte Industriefläche pro Einwohner zu verzeichnen habe.

Bürgermeister Speckmann sieht interkommunale Zusammenarbeit in Gefahr

Speckmann sieht die interkommunale Zusammenarbeit in Gefahr und erwidert mit Blick auf die klaren Befürworter in den Versmolder Gremien: »Es steht uns nicht zu, jetzt zu behaupten, wir wissen es besser«. Zukünftigen Stadträten werde Handlungsspielraum genommen. Wenn die Flächen jetzt nicht angemeldet würden, bestehe zudem die Gefahr, auf Suchraum 1 zwischen Gewerbegebiet und B68 zurückgreifen zu müssen. Vertreter von CDU und SPD betonen zudem ihre Verantwortung für das regionale Gewerbe.

Die Anträge von BU und Grünen mit dem Ziel, den Status quo zu erhalten, erhalten keine Mehrheit. Mit sechs gegen vier Stimmen empfiehlt der Ausschuss, den Suchraum 8 mit Priorität 1 und den Suchraum 7 mit Priorität 2 zu melden.

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