Warum viele Haller eine bessere Bürgerbeteiligung einfordern

Eineinhalb Jahre vor der nächsten Kommunalwahl wird es in Halle politisch richtig munter. Dabei will die neugegründete Arbeitsgemeinschaft gar nicht bei der Wahl antreten. Das hat der Zusammenschluss von vorerst fünf Bürgerinitiativen deutlich erklärt. Und dennoch ist die Gründung der »Bürger für Halle« ein politischer Akt.

Samstag, 25.05.2019, 13:57 Uhr aktualisiert: 25.05.2019, 14:00 Uhr
Sie bilden die neugegründete AG »Bürger für Halle« und sind offen für Neuzugänge: (hinten von links) Herbert Piel (IG Lange Straße), Gregor Bramhoff (BI Am Hang), Peer Kranz (Haller Loge), Andreas Lüdeke (BI Alleestraße), Kai Thöne (BI Stadtpark), (vorne v.l.) Ilka Windisch (IG Lange Straße), Eva Padberg-Kleine (BI Am Hang), Helmut Rose (BI Alleestraße) Gisela Bültmann und Hartmut Lüker (beide Stadtparkinitiative). Foto: Stefan Küppers
Sie bilden die neugegründete AG »Bürger für Halle« und sind offen für Neuzugänge: (hinten von links) Herbert Piel (IG Lange Straße), Gregor Bramhoff (BI Am Hang), Peer Kranz (Haller Loge), Andreas Lüdeke (BI Alleestraße), Kai Thöne (BI Stadtpark), (vorne v.l.) Ilka Windisch (IG Lange Straße), Eva Padberg-Kleine (BI Am Hang), Helmut Rose (BI Alleestraße) Gisela Bültmann und Hartmut Lüker (beide Stadtparkinitiative). Foto: Stefan Küppers

Hier wollen kritische Bürger Zeichen setzen . Teilweise über Jahre hat sich eine Unzufriedenheit aufgestaut, die längst nicht nur die 100 Mitglieder der fünf Einzelinitiativen erfasst hat. In dieser WB-Kolumne sind Störgefühle, die viele Haller wegen der Realpolitik der letzten Jahre verspüren, oft beschrieben worden.

Natürlich könnten Verantwortliche in Politik und Verwaltung darauf verweisen, dass es bei vielen Themen klassische Interessenkonflikte gibt. Dass in einer Demokratie bei Wahlen Parteien eine politische Legitimität verschafft wird, um auch konfliktbeladene Ziele und Projekte durchzusetzen. Dass es darüber hinaus Gesetze gibt, an die sich eine Verwaltung genauso halten muss wie ein Stadtrat. Und dass in eben diesen Gesetzen festgeschrieben ist, wie Bürger an Entscheidungsprozessen zu beteiligen sind. All das ist nicht falsch.

Und dennoch braucht eine Stadt, in der sich so viele eben nicht gut beteiligt fühlen, noch etwas anderes. Das sind vor allem weiche Faktoren:

Zum Beispiel das Vertrauen darauf, dass von Verantwortlichen nicht getrickst wird, um Projekte durchzusetzen. Zum Beispiel das Zutrauen, dass viele Bürger eben nicht nur ihr Einzelinteresse verfolgen. Zum Beispiel das Praktizieren persönlicher Wertschätzung, die das Gegenteil von »oben herab« und »Basta« ist. Und schließlich die Anerkennung, dass auch außerhalb des Rathauses riesige Potenziale bei klugen Bürgern schlummern, die man nutzbar machen kann.

Bisherige Beteiligungsformate wie Bürgerworkshops oder der ISEK-Prozess haben nicht dazu geführt, dass die beschriebene Unzufriedenheit gewichen wäre. Es wäre zu wünschen, dass das Projekt »Bürger für Halle« eine Wende zum Besseren initiiert.

Kommentare

Bernd Vieweg  schrieb: 25.05.2019 22:43
Danke
Hallo Herr Küppers,
ich kann mich für den Kommentar nur bedanken. Sehr gut zusammengefasst. Ich hoffe, dass die handelnden Personen in Verwaltung und Politik nach vielen Jahren gutsherrlicher Art und Angst vor dem Bürger möglichst bald die positiven Möglichkeiten und Erleichterungen zu nutzen lernen, die sich aus einer ernstgemeinten, vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den Bürgern ergeben.
1 Kommentare
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