Fr., 16.08.2019

Warum ein neues Vergabeverfahren der Stadt viele Fragen und auch Kritik auslöst Ehrenamt kann zum Bauplatz verhelfen

So sieht das Ergebnis der Bauleitplanung fürs Neubaugebiet Gartnischkamp aus. 100 Bauplätze stehen zur Verfügung, 35 davon im städtischen Besitz. Auf der Liste stehen 423 Bewerber.

So sieht das Ergebnis der Bauleitplanung fürs Neubaugebiet Gartnischkamp aus. 100 Bauplätze stehen zur Verfügung, 35 davon im städtischen Besitz. Auf der Liste stehen 423 Bewerber. Foto: Küppers

Von Stefan Küppers

Halle (WB). Wer in Halle eines der begehrten Baugrundstücke der Stadt erwerben will, der sollte tunlichst ein Ehrenamt inne haben, in dem er sich nachweislich für die Allgemeinheit engagiert. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Nun, die Stadt hat einen verbindlichen Punktekatalog für den Verkauf von Baugrundstücken aufgestellt. Und Ehrenämter sind dabei ein Bewertungskriterium. Das alles ist vom Rat bereits nichtöffentlich besprochen und beschlossen worden. Und dieser Umstand ist womöglich ein Problem.

Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat die Stadt in den vergangenen Monaten ein geändertes Verfahren zur Vergabe städtischer Baugrundstücke auf den Weg gebracht, obwohl es zwischen den großen Fraktionen politisch auch noch umstritten ist. Ruchbar wird dies aber erst jetzt, da sich Teilnehmer einer aktuell laufenden Fragebogenaktion der Stadtverwaltung zum Neubaugebiet Gartnischkamp mit Fragen und auch Sorgen an diese Zeitung wandten.

423 Bewerber auf Liste

Bereits im Juli wurden Fragebögen an die Bewerber um Baugrundstücke verschickt, bis 30. August müssen sie zurückgeschickt sein. Im Baugebiet Gartnischkamp werden etwa 100 Bauplätze entstehen, voraussichtlich 35 davon werden nach Abschluss des Umlegungsverfahrens in Besitz der Stadt sein. Seit 2014 wird bei der Stadt eine Bewerberliste geführt, die über die Jahre auf mittlerweile 423 Interessierte angewachsen ist. Das sind mehr als vier Bewerber pro Grundstück. Wenn man nur die städtischen Bauplätze nimmt, kommt man sogar auf ein Verhältnis von 1:12.

Transparenz wird vermisst

Bei der Bedeutung, die ein Bauplatz für Bewerber mitunter hat, ist das Interesse an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Gerechtigkeit groß. Doch die Grundstücksinteressenten kennen bisher nur die Fragen der Stadt (siehe Extrakasten). Welches Gewicht einzelnen Kriterien wie und warum zukommt und nach welchem Punktesystem die Stadt ihre Auswahlentscheidung trifft, kennen sie nicht. Es hat ja auch bisher keine öffentliche Debatte oder Berichterstattung gegeben. Interessant ist in diesem Zusammenhang auf den Ablauf der politischen Beratungen zu blicken, wie er aus dem Ratsinformationssystem nachvollziehbar ist.

Plötzlich nichtöffentlich

Demnach wurde bereits im Dezember 2018 eine öffentliche Vorlage (Nr. 01070/2018) zur Neuregelung bei der Vergabe von Baugrundstücken von der Verwaltung eingebracht. Doch sowohl im vorberatenden Haupt- und Finanzausschuss als auch im Rat wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Das wiederholte sich im Januar noch mal. Anfang März schließlich brachte die SPD einen Antrag ein, in dem unter anderem gefordert wurde, dass nur die Kaufbewerber zum Zuge kommen können, deren bisheriges Wohneigentum nachweislich zu klein ist oder nicht genutzt werden kann. Mitte März und Anfang April wurden die neuen Vergabekriterien im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat tatsächlich beraten, dann aber im nichtöffentlichen Teil.

Läuft Verfahren rechtens?

Wie die Herstellung der Nichtöffentlichkeit begründet wurde, ist nicht bekannt. Nachfragen dazu und auch zu dem vom Städte- und Gemeindebund explizit angemahnten Transparenzgebot bei Vergabeverfahren wurden von der Verwaltung zunächst nicht beantwortet. Auch die Frage, ob das Vergabeverfahren wegen der nichtöffentlichen Vorgeschichte rechtlich angreifbar werden könnte, bleibt vorerst offen. Die Bürgermeisterin und auch Fachbereichsleiter Jürgen Keil sind derzeit nicht im Rathaus erreichbar.

Selbstbindung der Stadt

In der erwähnten Vorlage als auch in einer zweiten Vorlage von Januar (Nr. 23/2019) wird fett gedruckt hervorgehoben: »Das Vergabeverfahren mit den Kriterien und ihrer Gewichtung muss für alle Interessenten transparent und nachvollziehbar dargestellt werden.« Außerdem ergeht der Hinweis, dass es mit einer solchen Vergabeänderung zu einer Selbstbindung für die Stadt kommt. Die Kriterien seien künftig auch bei anderen Vergabeverfahren grundsätzlich anzuwenden und ein Abweichen nur aus besonderen Gründen möglich.

Problem Diskriminierung

Aufschlussreich sind die den Vorlagen beigefügten Hinweise des Städte- und Gemeindebundes NRW, wonach Vergaben nach dem sogenannten »Einheimischenmodell« von Gerichten nur unter einschränkenden Voraussetzungen anerkannt sind. Denn das Anknüpfen an ortsgebundene Faktoren sei potenziell geeignet EU-Ausländer schlechter zu stellen. Dies könne gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot, das allgemeine Freizügigkeitsrecht sowie gegen die Grundfreiheiten verstoßen.

Tatsächlich aber ist Halle nicht alleine mit seiner neuen Vergabepraxis. Es gibt eine Vielzahl von Kommunen, die mit speziellen Kriterien steuern wollen. Auch Ehrenämter spielen anderswo bei Vergaben eine Rolle. Doch in Halle sind sie eben nicht öffentlich diskutiert worden. Auch auf der Homepage der Stadt zum Beispiel sind sie nicht nachlesbar.

Thema im Rat umstritten

Nach WB-Informationen ist die nicht-öffentliche Abstimmung im Stadtrat über die neuen Vergabekriterien nur mit einer Mehrheit von 21:14 Stimmen entschieden worden. Der Großteil der Nein-Stimmen kam von der CDU-Fraktion. Die CDU habe mit Nein gestimmt, weil aus ihrer Sicht nicht alle Vergabekriterien einsichtig seien, unter anderem der Ausschluss von Bewerbern aus Nachbarstädten, erklärte dazu auf Nachfrage Ratsmitglied Thomas Tappe. Er hält die Bevorzugung von kinderreichen Familien bei Bauplätzen durchaus für sinnvoll, schon allein um öffentliche Infra-struktur im Ort wie Schulen und Kindergärten zu sichern. Doch beim Kriterium Ehrenamt, so wichtig dieses für eine Gemeinschaft sei, werde es schon schwieriger einen Zusammenhang mit einem Bauplatz zu sehen, meint Tappe, der selbst in der Freiwilligen Feuerwehr in Hörste dient.

Tappe fordert Offenheit

Warum das Thema überhaupt in die Nichtöffentlichkeit gekommen geriet, weiß Tappe nicht mehr. »Man hätte auf jeden Fall öffentlich diskutieren müssen«, sagt er. In der CDU sei man sich einig gewesen, dass man besser beim alten Verfahren mit der Vergabe unter anderem nach Eingang der Bewerbung hätte bleiben sollen. Die Vergabe sei immer ein heißes Eisen. »Umso mehr erwarte ich, dass nun nachvollziehbar wird, wie Baugrundstücke durch die Stadt vergeben werden«, sagt Tappe.

 

Das will die Stadt von den Kaufbewerbern wissen

Folgende Fragen will die Stadt von Bewerbern um ein Baugrundstück beantwortet haben, damit sie an der Verlosung eines Auswahltermins teilnehmen können: Seit wann ist der Bewerber in Halle gemeldet? Oder für wie viele Jahre war er früher hier gemeldet? Wie lange ist ein Bewerber bei einem Arbeitgeber in Halle beschäftigt und wie heißt das Unternehmen? Falls Bewerber bereits über eine eigene Wohnimmobilie verfügen, sollen sie erklären, warum sie sie nicht selbst nutzen können. Wird eine Immobilie selbst genutzt, soll erklärt werden, warum sie eine zu geringe Wohnfläche hat.

Dann kommt die Frage nach einem Ehrenamt und bei welcher Institution dies ausgeübt wird. Die Bewerber werden nach der Anzahl minderjähriger Kinder und nach ihrem Interesse für Einzelhaus oder Doppelhaushälfte gefragt. Der letzte Punkt heißt: »Ich soll bei der Vergabe berücksichtigt werden, weil folgende außergewöhnliche Besonderheit vorliegt.« Am Ende weist das Rathaus darauf hin, dass alles überprüft werde und falsche Angaben dazu führten, dass Bewerber bei der Vergabe nicht berücksichtigt würden.

Kommentar

Nein, hier geht es nicht darum, dass Halle keine neuen Kriterien für die Vergabe von stadteigenen Bauplätzen aufstellen dürfte. Selbst über den von der SPD durchgesetzten Ausschluss von Immobilienbesitzern, die über bereits ausreichend (?) Wohnfläche verfügen, sowie die stärkere Gewichtung von Ehrenämtern kann man ja reden. Doch warum debattiert man das alles und Fragen wie den Ausschluss von Bewerbern aus Halles Nachbarstädten nicht öffentlich? Warum wird im Rathaus bei brisanten Themen so oft der Gang hinter verschlossene Türen gesucht?

Bei dem Gerangel, das es durch zwölf Bewerber auf ein Grundstück gibt, muss jedem Verantwortlichen klar sein, dass die Vergabekriterien von besonderem öffentlichen Interesse sind. Wäre die Debatte über ein Punktesystem und auch der Dissens darüber im Rat offen ausgetragen worden, hätten nun mehr Menschen Orientierung und würden sich vielleicht weniger übers Befragungsverfahren ärgern.

So aber wächst Verdruss. Die Themen Offenheit und Transparenz scheinen vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr ein Dauerbrenner in Halle zu bleiben. Stefan Küppers

 

 

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