Fr., 13.09.2019

Erst zieht CDU Beirat-Antrag zurück – Dann setzt Rot-Grün umstrittenen Beschluss durch Keine Einigung beim Klimaschutz-Kurs

Klimaschutz hat viele Facetten. Auch die Dämmung von Gebäuden (im Bild die Anbringung von Styroporplatten) kann die CO2-Emission senken. In der Haller Politik hat man kontrovers diskutiert, welche Klimaschutz-Maßnahmen sinnvoll sind.

Klimaschutz hat viele Facetten. Auch die Dämmung von Gebäuden (im Bild die Anbringung von Styroporplatten) kann die CO2-Emission senken. In der Haller Politik hat man kontrovers diskutiert, welche Klimaschutz-Maßnahmen sinnvoll sind. Foto: Armin Weigel/dpa

Von Stefan Küppers

Halle (WB). Zum Beginn der Klimaschutz-Debatte im Haupt- und Finanzausschuss sah es noch so aus, als könnten einvernehmliche Lösungen für Anträge aus politisch konträren Lagern gefunden werden. Am Ende aber stand eine Kampfabstimmung über künftige Verwaltungspflichten in Sachen Klimaschutz, die mit der Stimme der Bürgermeisterin für Rot-Grün entschieden wurde.

Hendrik Schaefer warb zunächst für den CDU-Antrag auf Bildung eines neues Beirates für Klima- und Umweltschutz. In dem sollten sich Vertreter der »Fridays for Future«-Bewegung genauso wiederfinden wie Umweltverbände, aber auch Vertreter von Land- und Forstwirtschaft, Angler und auch Jäger. Schaefer: »In diesem Beirat soll nicht über-, sondern miteinander geredet werden. Und es sollen gemeinsam praktische Projekte angeschoben werden, wozu dieses Gremium für den Anfang 100.000 Euro jährlich erhalten soll.« Man wolle mit diesem Beirat alte Stereotypen aufbrechen, meinte Schaefer.

Jochen Stoppenbrink (Grüne) zeigte sich durchaus offen, doch solle die Budgetverantwortung bei den zuständigen Ratsausschüssen verbleiben. Wolfgang Bölling (SPD) äußerte wie die Vertreter von UWG und FDP Bedenken wegen des zusätzlichen Gremiums. Im übrigen müssten in einem Klimaschutz-Gremium auch wichtige Themen wie Mobilität und Gebäudedämmung diskutiert werden, bat Bölling die CDU um Rückstellung ihres Antrages, um wichtige Details noch einmal auch mit dem erwarteten Klimaschutzmanager im Rathaus zu überdenken. Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann (SPD) meinte, dass es in der Verwaltung derzeit keinen gebe, der einen solchen Beirat betreuen könne. »Zum Wohle der Sache stellen wir den Antrag zurück«, sagte Schaefer.

»Zum Wohle der Sache stellen wir den Antrag zurück« Hendrik Schaefer

Die Debatte über den SPD-Antrag, dass nämlich künftig jede Verwaltungsvorlage um eine Aussage zu Auswirkungen auf den Klimaschutz ergänzt wird, verlief deutlich kontroverser. Die Politik solle mit diesem Instrument ihre Entscheidungen stärker als bisher unter Klimaaspekten hinterfragen, auch um die selbst auferlegten strategischen Klima-Ziele im Haushalt ernst zu nehmen. Bei der Storck-Planung, nannte Bölling ein Beispiel, wäre dann die Einschätzung vermerkt worden, dass diese nicht zur Klimaneutralität beitrage. Dennoch könne man in der Abwägung dann zu einer Zustimmung kommen. Zustimmung wurde von den Grünen signalisiert. Es gehe darum, auch über ein solch obligatorische Bewertung in einer Verwaltungsvorlage das Bewusstsein zu schärfen.

Gegenwind kam von Thomas Tappe (CDU), der selbst bekanntlich Fachbereichsleiter in einer Kommunalverwaltung ist. »In was für einer fachlichen oder gar wissenschaftlichen Tiefe soll eine Verwaltung solche Klimafragen denn abarbeiten«, fragte er. Die CDU wolle eine solch kaum leistbare Arbeit der Verwaltung jedenfalls nicht zumuten. »Auch ich sehe keinen Vorteil in zusätzlicher Arbeit, die wir der Verwaltung auferlegen«, kam Unterstützung von Karl-Heinz Wöstmann (UWG).

Bau-Fachbereichsleiter Jürgen Keil schließlich machte deutlich, dass er wegen der bereits vorhandenen Arbeitsbelastung klar gegen eine solche neue Pflicht sei. Als die Bürgermeisterin ihre Unterstützung für den SPD-Antrag signalisierte, trug ihr das den Vorwurf von Wöstmann ein, dass sie sich nicht vor ihre Mitarbeiter stelle. Andererseits signalisierten die beiden anderen Fachbereichsleiter Strieckmann und Bresser, dass sie den neuen Weg unterstützten, auch wenn nicht alles im Detail gleich funktionieren könne. Am Ende verhinderte die Bürgermeisterin-Stimme ein Stimmen-Patt, was zur Ablehnung des SPD-Antrages geführt hätte.

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