Fr., 11.10.2019

Baugrundstücke Gartnischkamp: Ausschussmehrheit weist Bürger-Bedenken wegen hohem Klagerisiko zurück Vergabeverfahren bleibt wie es ist

Symbolbild

Symbolbild Foto: Sarah Kalka

Halle (SKü). Es bleibt dabei: An dem bislang von der Stadt Halle eingeschlagenen Verfahren zur Vergabe von stadteigenen Grundstücken im Neubaugebiet Gartnischkamp wird nichts geändert. Eine Bürgeranregung des Hallers Tom Dreier, der nicht nur ein geändertes Vergabeverfahren vorgeschlagen, sondern vor allem eindringlich vor den Folgen der seiner Ansicht nach nicht rechtssicheren Auswahlpraxis gewarnt hat, wurde von der Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss mit acht zu vier Stimmen von SPD, Grünen und UWG abgewiesen.

Wie berichtet, kann die Stadt 35 Baugrundstücke selbst vergeben. Die restlichen 65 sind in Privatbesitz. Rund 400 Kaufbewerber hatten sich registrieren lassen.

Dreier mahnte, dass die Stadt mit ihrer Vergabe ein 100-prozentiges sogenanntes Einheimischen-Modell praktiziere. »Wenn Sie das so durchziehen wollen, wird es Ihnen irgendwann auf die Füße fallen«, warnte er und verwies auf EU-rechtliche Regelungen. Bei Klagen von nicht berücksichtigten Kaufbewerbern könne nicht nur hoher Schaden für die Stadt, sondern auch für die Bauwilligen entstehen, wenn Vergabeverfahren wiederholt werden müssten.

Kommentar

Zugegeben: Die Grundstücksvergabe nach dem Einheimischen-Modell ist eine komplizierte Materie. Doch man kann sich einlesen und die vielen Kommentare kompetenter Juristen zum Beispiel beim Städte- und Gemeindebund studieren.

Wenn man das tut, kommt man eigentlich unweigerlich zur Überzeugung, dass das von der Stadt gewählte Auswahl- und Vergabeverfahren mindestens fragwürdig, wahrscheinlich sogar fehlerhaft ist. Wenn Politik mehrheitlich nun trotz aller Warnungen den eingeschlagenen Weg durchziehen will, dann sollten diese Ja-Sager im Schadensfall auch Verantwortung übernehmen. Es bleibt unverständlich, dass angesichts hoher Risiken hier nicht schärfer nachgefragt wird. Stefan Küppers

Wolfgang Bölling (SPD) räumte ein, dass die bisher nicht öffentliche Beratung und Beschlussfassung der Vergabekriterien zu bemängeln sei. Dennoch sollten die Kriterien so bleiben wie sie sind. Nicht an jeder Stelle könne man sich an die EU-Regeln halten. »Wir haben ein klares kommunales Interesse«, so Bölling. Ein Losverfahren könne jeder akzeptieren.

Ähnlich äußerte sich Jochen Stoppenbrink (Grüne). »Wir wollen im Interesse eigener Bürger Bauland entwickeln.« Das derzeit laufende Vergabeverfahren müsse man durchziehen, anschließend könne man es gegebenenfalls verbessern. Karl-Heinz Wöstmann (UWG) meinte, man müsse sich die Frage der Rechtssicherheit gefallen lassen, stimmte aber letztlich auch mit SPD und Grünen.

Klaus-Peter Kuntze (FDP) hingegen betonte seine Sorge: »Eine Bevorzugung der Haller Bewerber braucht eine gute Begründung, die gerichtsfest ist.« Die CDU erneuerte ihre bereits vorherige Ablehnung des Vergabeverfahrens.

Auf die Frage aus dem Ausschuss, auf welches mögliche Glatteis die Stadt sich denn nun bewege, sagte Fachbereichsleiter Jürgen Keil: »Sehen Sie mir nach, dass ich in öffentlicher Sitzung nicht darlegen werde, unter welchen Bedingungen die Stadt eventuell verklagt werden könnte.« Auf Nachfrage des WB erklärte Keil außerdem, dass die veröffentlichte Vorlage zur Vergabe vollständig sei. Eine Gewichtung einzelner Kriterien gebe es nicht.

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