So., 10.11.2019

Kommentar zu enttäuschten Bürgererwartungen in Halle Und die Karawane zieht weiter

Mit der Politik, die vom Haller Rathaus aus betrieben wird, sind viele Bürger unzufrieden.

Mit der Politik, die vom Haller Rathaus aus betrieben wird, sind viele Bürger unzufrieden. Foto: Küppers

Von Stefan Küppers

In Sachen Alleestraße und Zukunft alter Häuser an der Langen Straße ist es an der Zeit, kritische Zwischenbilanz zu ziehen. Besonders lohnt der Blick darauf, was Akteure aus Politik und Verwaltung protestierenden Bürgern einst in Aussicht gestellt haben und was daraus geworden ist.

Beispiel Alleestraße: Nachdem die erste Kaulen-Vorplanung keine Chance auf Durchsetzung hatte, wurde zur allgemeinen Sedierung ein Beteiligungsprozess gestartet. Dem Bürgerworkshop folgten weitere Teillösungs-Betrachtungen und mittlerweile hat man eine nahezu durchgehende Tempo-30-Regelung auf einer der wichtigsten Hauptverkehrsstraßen. Die neue Vorplanung will nun die Hälfte der öffentlichen Parkplätze kappen. Dass eine gefühlte Mehrheit der Haller weder das eine noch das andere will, scheint gar keine Rolle zu spielen.

Ein ähnliches Muster ist beim Streit um alte Häuser zu beobachten. Auch hier gibt’s den Bürgerworkshop. Es folgt eine ziemlich (interessen-)gelenkte Zusammenfassung von dessen Ergebnissen für die Politik. Die Untersuchung auf mögliche Denkmalwürdigkeit führt zum erwarteten Ergebnis: keine Schutzwürdigkeit. Jedes andere Ergebnis hätte die bereits im Rathaus kursierende Abrissliste ja auch böse konterkariert. Nun sollen Architekten für die Stadt Erhaltungschancen und - aufwand einschätzen. Doch vom vor Jahresfrist geforderten völlig neuen Stadtplanungsansatz, der die Bewahrung alter Substanz in den Mittelpunkt stellt, ist bis heute nichts zu sehen. Aber die Karawane zieht weiter. Diese Salamitaktik, die strittige Vorhaben scheibchenweise in eine gewünschte Richtung drücken, empfinden viele Bürger zurecht als frustrierend.

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