SPD, Grüne und UWG stützen den Verwaltungsvorschlag

Mehrheit für neue Vorplanung

Halle (WB). Die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses war mit Spannung erwartet und mit rund 60 Gästen auf den Zuhörerbänken sehr gut besucht worden. In den wichtigsten Streitfragen hat es dabei keinen Konsens gegeben. SPD, Grüne und auch die UWG haben mit ihrer Mehrheit gegen CDU und die im Ausschuss nicht stimmberechtigte FDP eine weitere Variantenplanung für den Umbau der Alleestraße durchgesetzt.

Von Stefan Küppers

Donnerstag, 20.02.2020, 10:51 Uhr aktualisiert: 20.02.2020, 10:54 Uhr

Die Alleestraße hat die politischen Gemüter im Bau- und Verkehrsausschuss bewegt. SPD, Grüne und UWG haben eine dritte Vorplanung durch das Büro Kaulen durchgesetzt. CDU und FDP haben dies abgelehnt, fordern zuvor die Erarbeitung eines Generalverkehrsplanes für ganz Halle. Foto: Klaudia Genuit-Thiessen

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Dazu soll das Verkehrsplanungsbüro Kaulen, das mit seiner zweiten Vorplanung nicht nur bei Bürgern wegen großer Parkplatzverluste im Straßenverlauf, sondern auch bei Fachbehörden auf Widerspruch gestoßen ist, nunmehr eine weitere Variante planen. Diese soll vor allem einen Fahrradschutzstreifen innerhalb des Fahrbahnbereiches vorsehen. Eine solche Lösung gibt es bereits einseitig im Bereich der unteren Bahnhofstraße.

Abteilungsleiter Eckhard Hoffmann argumentierte, dass die viel kritisierte zweite Kaulen-Planung das inhaltliche Ergebnis des Bürgerworkshops zur Alleestraße gewesen sei. Sie sei machbar, aber Kaulen habe diese mit Zähneknirschen geplant. Die von den Fachbehörden empfohlene Variante mit Fahrradschutzstreifen hingegen sei möglich, bedenkenswert und auch abwägungsrelevant.

Widerstand gegen die Verwaltungsvorlage artikulierten FDP und CDU. Klaus-Peter Kuntze hielt eine weitere Vorplanung vor der Kommunalwahl nach den bisher wenig überzeugenden Planungen nicht für zielführend. Man solle eine Denkpause einlegen, um in Ruhe einen Generalverkehrsplan zu erarbeiten, zumal die Alleestraße in ihrem jetzigen Zustand auch Bestandsschutz genieße. Ähnlich argumentierte Thomas Tappe für die CDU. Angesichts der hohen Verkehrsfrequenz auf der Alleestraße und dem Umstand, dass sich im Gegenverkehr begegnende Busse auf die Fahrradschutzstreifen ausweichen müssten, sieht Tappe das Gegenteil einer Verbesserung der jetzigen Situation. Im übrigen müssten auch die künftigen Mehrbelastungen auf der Alleestraße zum Beispiel durch die Neubaugebiete Masch und Kaup sowie den geplanten neuen Stadtpark mit in die Überlegungen einfließen. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept, um alle Verkehre vernünftig zu analysieren. Wir wollen auch keine Verkehrsberuhigung um jeden Preis. Unsere Hauptverbindungsstraßen müssen leistungsfähig bleiben, damit unsere Innenstadt und die Geschäfte gut erreichbar bleiben. Stückwerk zu planen, ist Blödsinn“, sagte Tappe.

Widerspruch kam von Dieter Jung (Grüne). Die „Aufschieberitis“ sei nicht zu verstehen. Fahrradfahrer dürften und müssten teils schon jetzt (E-Bike-Fahrer) die Alleestraße nutzen und die jetzige Situation sei gefährlich. Ein Fahrradschutzstreifen hingegen sei nur vernünftig und werde von den Fachbehörden auch empfohlen. Dieser Auffassung schloss sich Manfred Stockhecke (UWG) an. Bürgermeisterin Anne Wesselmann sieht in der Schaffung von mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer einen klassischen Interessenkonflikt. In Sachen Einzelhandel würden hier Ängste geschürt, denen sie sich nicht beugen wolle. Bei einer neuen Planung mit Schutzstreifen könnten viele Parkplätze erhalten bleiben.

Ein Antrag der CDU, der von der Bürgerinitiative unterstützt wurde, nämlich eine damals unstrittige Planung von 2012 zur Grundlage für Umbauüberlegungen zu machen, wurde von SPD, Grünen und UWG abgelehnt.