Aussagen der Parteien zu Wahlprüfsteinen vorgestellt – SPD beteiligt sich inhaltlich nicht
„Bürger für Halle“ wollen es wissen

Halle (WB). Das Bündnis „Bürger für Halle“ hat am Mittwoch die Antworten der Parteien und Wählergemeinschaften auf seine sogenannten Wahlprüfsteine der Öffentlichkeit vorgestellt und diese auch politisch bewertet. Unisono enttäuscht zeigten sich dabei die Vertreter der Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften, die sich vor einem Jahr in der Plattform „Bürger für Halle“ zusammengeschlossen haben , über die fehlenden inhaltlichen Antworten der SPD . Die SPD hatte mit Verweis auf derzeit schwierige Arbeitsbedingungen lediglich mitgeteilt, dass die aufgeworfenen Themen der „Bürger für Halle“ in einem ausstehenden SPD-Wahlprogramm mit abgewogen würden, sofern sie den SPD-Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit entsprächen.

Donnerstag, 21.05.2020, 09:10 Uhr aktualisiert: 21.05.2020, 09:36 Uhr
Sie haben sich aus unterschiedlichen Gruppen in den „Bürgern für Halle“ organisiert: (von links) Helmut Piel (sitzend), Thomas Dreier, Hartmut Lüker, Helmut Rose, Gisela Bültmann (sitzend), Gregor Bramhoff und Kai Thöne. Auf der Homepage der Gruppe (www.buergerfuerhalle.de) können die Fragen der Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien nachgelesen werden. Foto: Stefan Küppers
Sie haben sich aus unterschiedlichen Gruppen in den „Bürgern für Halle“ organisiert: (von links) Helmut Piel (sitzend), Thomas Dreier, Hartmut Lüker, Helmut Rose, Gisela Bültmann (sitzend), Gregor Bramhoff und Kai Thöne. Auf der Homepage der Gruppe (www.buergerfuerhalle.de) können die Fragen der Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien nachgelesen werden.

Lange Antworten im Netz

Helmut Rose, der die Bürgerinitiative Alleestraße in dem Bündnis vertritt, betonte, dass die gewählten elf Wahlprüfsteine die Bedürfnisse vieler Haller Bürger widerspiegelten und sich aus Rückmeldungen zum Beispiel an Informationsständen ergeben hätten. Eigentlich hatten die „Bürger für Halle“ geplant, sich beim nun ausgefallenen Stadtfest am Himmelfahrtstag mit einen Informationsstand zu präsentieren.

Beim Pressetermin am Mittwoch wurden vier von elf Themen beispielhaft angerissen. Die kurzen oder langen Antworten der Parteien sind umfassend auf der Homepage des Bündnisses ( https://buergerfuerhalle.de ) dokumentiert. Zu einem späteren Zeitpunkt wird auch ein sogenannter Voto-Mat auf der Homepage eingestellt, bei dem Interessierte ihre inhaltliche Übereinstimmung mit Parteien anhand deren Aussagen automatisiert testen können.

IG Alte Häuser: „Wir wollen keinen Krawall“

Herbert Piel von der IG für den Erhalt der alten Häuser an der Langen Straße bedauerte, dass das lange angekündigte Architektengutachten über die Häuser immer noch nicht vorliege. Die wiederkehrende Argumentation, dass eine Sanierung zu teuer sei und sich nicht lohne, wolle die Initiative so nicht akzeptieren. „Dabei sind wir nicht auf Krawall aus, sondern streben gemeinsame Lösungen mit der Stadt an“, betonte Piel. Die aktuellen Erklärungen der Parteien zu dem Wahlprüfstein alte Häuser haben bei Herbert Piel nunmehr die Hoffnung genährt, dass bauliche Lösungen, die mindestens einen Erhalt der Häuserfassaden bedeuten, möglich sein könnten.

Versickerungsbeete: Die Skepsis bleibt

Gregor Bramhoff von der Bürgerinitiative Am Hang kämpft politisch gegen die Flut von Versickerungsbeeten in Halle, die aus seiner Sicht wenig effizient sind, dafür aber viel des benötigten Parkraums raubten. Bramhoff ist froh, dass über den Alternativvorschlag, nämlich verstärkt Zisternenlösungen für Wasserrückhaltung auf Grundstücken zu finden, wenigstens schon mal im Rahmen eines CDU-Antrages gesprochen worden ist. Doch wenn andere Parteien sich für Vorschläge offen zeigten, sei damit noch nichts passiert, bleibt Bramhoff angesichts der Rückmeldungen skeptisch.

Generalverkehrsplan: Inhaltlich näher an CDU und FDP als an anderen Parteien

Eine der Hauptforderungen der „Bürger für Halle“ bleibt die Erstellung eines Generalverkehrsplanes für Halle. Dabei spielen auch weitere Fragen zur Mobilität von Bürgern, die auf ihr Auto angewiesen sind, oder auch die Frage nach öffentlichem Parkraum eine Rolle. Beim Thema Generalverkehrsplan erkennt das Bündnis bei CDU und FDP eine klare Unterstützung. „Wir fühlen uns von diesen hier deutlich mehr gesehen“, bewertet Helmut Rose. Die Grünen hingegen verwiesen auf das Nahmobilitätskonzept mit 138 Einzelmaßnahmen, fordern aber auch eine Ist-Analyse der Verkehrsverhältnisse in Halle nach dem Durchbau der A33. Die UWG erklärt unter anderem: „Ein neuer Gesamtverkehrsplan würde aus unserer Sicht nur weitere, unnötige Kosten verursachen.“ Rose hingegen betont, dass ein Mittelzentrum wie Halle die Mobilität aller Verkehrsteilnehmer gewährleisten müsse. „Wenn man den Einzelhandel einer Stadt für Pkw-Verkehr weniger erreichbar macht, was passiert dann eigentlich?“ Diese Frage müsse beantwortet werden, meint er.

Für die Stadtparkinitiative verweisen Gisela Bültmann und Hartmut Lüker auf die lange politische Arbeit seit 2014. Nunmehr freue man sich über die Bereitschaft aller Parteien am Berufskolleg einen Stadtpark einzurichten. Kai Thöne hingegen betont, dass die in Aussicht gestellte Bürgerbeteiligung keine Floskel sein dürfe: „Wir wollen eine echte Beteiligung, wie der Park gestaltet werden soll.“

Ein Zwischenziel des Bündnisses ist erreicht

Sehr erfreut zeigten sich alle „Bürger für Halle“-Vertreter, dass das in den Wahlprüfsteinen ebenfalls angesprochene Rederecht für Bürger im Rat und in Ausschüssen durch jüngste Entscheidungen bereits institutionalisiert worden ist, dass Redebeiträge der Bürger nunmehr auch offiziell protokolliert werden müssten.

Ansonsten hat das Bündnis zu Protokoll gegeben, dass es sich bis zur Kommunalwahl am 13. September verstärkt in der Öffentlichkeit präsentieren werde, zum Beispiel mit Informationsständen auf dem Haller Wochenmarkt. Zugleich hoffen die „Bürger für Halle“ darauf, dass eine Podiumsdiskussion mit allen Bürgermeisterkandidaten auch unter Corona-Bedingungen in nächster Zeit organisiert werden kann. Weitere Themen in den Wahlprüfsteinen sind die umstrittenen Umlegungsverfahren in Halle, wie CO2-Nachhaltigkeit bei Straßenneubau- und sanierung stärker berücksichtigt werden kann oder die Forderung nach einer öffentlichen Toilette.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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