Von Stefan Küppers
Für eine Klärung ist es hohe Zeit

Corona bedingt hat der Kommunalwahlkampf noch nicht wirklich Fahrt aufgenommen. Doch mit ihren Wahlprüfsteinen haben die „Bürger für Halle“ jetzt schon mal einen starken Impuls gesetzt. Es ist gewiss nicht das komplette politische Spektrum, das hier abgefragt wird. Doch abseits von Corona haben die „Bürger für Halle“ viele Haller Juckepunkt- und Aufregerthemen der letzten Jahre schon gut erwischt.

Donnerstag, 21.05.2020, 09:25 Uhr aktualisiert: 21.05.2020, 09:30 Uhr
Mit insgesamt elf Wahlprüfsteinen für die Haller Parteien und Wählergemeinschaften will die Arbeitsgemeinschaft “Bürger für Halle” eine Schärfung und Klärung von Positionen im Kommunalwahlkampf herbeiführen. Küppers

Ob es um Mobilitätsfragen und die Erreichbarkeit des Einzelhandels-Standortes Halle, die Notwendigkeit eines Generalverkehrsplanes oder auch den Erhalt alter Häuser geht: Alle diese Themen sind seit langem politische Dauerbrenner, eben weil kritische Bürger trotz vieler offizieller Beteiligungsformate nicht locker lassen. Sie wollen keine politischen Beruhigungspillen schlucken und sich auch nicht mit Floskeln abspeisen lassen. Wer die teils langen Antworten der Parteien liest, merkt sehr schnell, wer bereit ist, für Überzeugungen zu streiten, oder wer sich einfach möglichst unbehelligt vom Acker machen will.

Dass sich die SPD als größte Fraktion im Rat inhaltlich bei den Wahlprüfsteinen weggeduckt hat, ist wohl ein Fehler. Es ist natürlich jeder Partei selbst überlassen, ob man die „Bürger für Halle“ als politischen Freund oder Gegner betrachtet. Doch genervtes Abwinken, Aussitzen und Ausweichen, das als Beteiligung getarnt wird, ist genau die Art von Politik, die viele Haller auch jenseits der Bürgerinitiativen seit Jahren als ärgerlich empfinden. Die „Bürger für Halle“ wollen mit ihrer Aktion nun eine Schärfung und Klärung der Themen herbeiführen. Drei Monate vor der Wahl ist es dafür hohe Zeit.

 

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