Großer Zuspruch: Bürgerinitiative Alleestraße führt Bürger und Politiker zum Thema Straßenausbaubeiträge zusammen
Warum zügige Straßenausbauten jetzt für Beitragszahler Sinn machen können

Halle (WB). Mit dem Thema Straßenausbaubeiträge und der Änderung des Kommunalabgabengesetzes in NRW (KAG, Paragraf 8a) hat die Bürgerinitiative Alleestraße für ihre erste Themenveranstaltung, bei der sie Politiker und Bürger zusammenbringen will, offenbar einen Nerv getroffen. 52 Teilnehmer wurden am Freitagabend Bäumen im Park am Laibach gezählt, was für eine politische Veranstaltung gemeinhin eine Menge ist.

Montag, 17.08.2020, 10:00 Uhr
Meist mit Masken und mit Abstand besuchten zahlreiche Bürger die Informations- und Diskussionsveranstaltung der Bürgerinitiative Alleestraße zum Thema Straßenausbeiträge. Fotos: Küppers

Intensive Diskussionen von Politikern mit Bürgern

Vier Parteien beziehungsweise Wählergemeinschaften sowie Michael Flohr, Abteilungsleiter in der Haller Bauverwaltung, hatten die Einladung der Initiative angenommen. Und die Vertreter von CDU, Grüne, UWG und FDP erlebten einen intensiven Abend, wie die über etwa 1,5 Stunden laufenden Diskussionen zeigten. Der Park gegenüber von der Kita Beckmanns Hof war bewusst als Veranstaltungsort gewählt worden, denn die Straße Am Laibach soll demnächst nachträglich wieder hergestellt werden, was natürlich mit erheblichen Kosten für die Anwohner der Anliegerstraße verbunden sein wird. Doch auch die Anlieger vieler weiterer vor dem Ausbau stehender Straßen, wie zum Beispiel der Am Hang, suchten das Gespräch.

Ein Ergebnis dieses Abends: Sowohl CDU-Bürgermeisterkandidat Thomas Tappe als auch Dieter Jung (Grüne), Karl-Heinz Wöstmann (UWG) und Harald Stützlein (FDP) erklärten, dass sie die derzeit gültige Beitragshöhe von 50 Prozent für Grundeigentümer an Anliegerstraßen nicht mehr erhöhen wollten. Sofern man sich das als Stadt auch weiterhin leisten könne, wie Thomas Tappe hinzufügte („Da muss man ehrlich sein.“). Bekanntlich sollte der Beitragssatz für Anlieger vor einigen Jahren auf 80 Prozent steigen und blieb dann eine Weile bei 70 Prozent mit der hauptsächlichen Begründung, dass den überwiegenden Vorteil einer solchen Straße ja die Anlieger hätten. Am Dienstag, 18. August, 17.15 Uhr in der Mensa des Schulzentrums Masch befasst sich der Bau- und Verkehrsausschuss mit dem Thema Beiträge.

Niedrigere Beiträge für Anlieger, solange das Fördergeld vom Land fließt

Eine große Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler NRW, die auch von der Bürgerinitiative Alleestraße stark unterstützt wurde, brachte neue Bewegung in die bei Bürgern so umstrittene Beitragsfrage. Das schließlich von der schwarz-gelben Mehrheit im NRW-Landtag verabschiedete Gesetz sieht nun neben einer stärkeren Beteiligung von Straßenanliegern an Planungsprozessen vor allem eine Entlastung bei den Beitragskosten um 50 Prozent sowie weitere Entlastungen von Besitzern von Eckgrundstücken vor. Demnach sollen Grundeigentümer an Straßen mit dem Zuschuss des Landes de facto nur noch die Hälfte des bisher üblichen Eigenanteils zahlen.

Neben Details bei den neuen Regelungen waren bei vielen Bürgern die finanziellen Fragen von Interesse. Denn wie lange würde das Land wohl die Co-Finanzierung der Anliegerbeiträge mitfinanzieren? Was geschieht, wenn der bei 160 Millionen Euro jährlich gedeckelte Landesanteil aufgebraucht ist? Ist es vielleicht klüger, unter diesen Umständen einen anstehenden Straßenausbau so schnell wie möglich zu realisieren, um den Baukostensteigerung von bis zu sieben Prozent jährlich (Auskunft von Flohr) und dem möglichen Leerlaufen des Fördertopfes zu entgehen?

Politiker wollen den bisherigen Beitragssatz von 50 Prozent für Anliegerstraßen nicht erhöhen

Viele Details scheinen zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Michael Flohr geht davon aus, dass es einen regelrechten Anspruch von Beitragszahlern auf das Fördergeld nicht gibt. Sollte der Landestopf leer sein, gebe es demnach auch kein Geld. Andererseits wies Thomas Tappe darauf hin, dass eine Fortsetzung der Förderzusage des Landes auch über den bisher festgelegten Zeitraum bis 2024 möglich sei. Außerdem sei es ungewöhnlich, dass auch noch nicht abgerechnete Maßnahmen aus der Vergangenheit noch einem Zuschuss unterlägen. Das komme dem Bürger zugute.

Dieter Jung (Grüne) setzt auf gute Gespräche mit Straßenanliegern. Zuletzt seien oftmals bei Gesprächen der Politik mit Anliegern ohne Beteiligung der Verwaltung Lösung gefunden worden, die mehr Akzeptanz gefunden hätten. Auch für die Straße Am Hang sagte er einen offenen und transparenten Weg zu. Harald Stützlein (FDP) hätte sich gewünscht, dass die Anliegerbeiträge ganz abgeschafft worden wären. Nun aber müsse der Zuschuss vom Land 1:1 an die Bürger von der Stadt weitergegeben, forderte er. Karl-Heinz Wöstmann betonte, dass die UWG sich immer gegen eine Erhöhung von Beitragssätzen ausgesprochen habe. Dabei werde es auch nach Wahlen bleiben.

Kritische Stimmen gab es von Anliegern Am Laibach, die die Notwendigkeit einer nachmaligen Herstellung infrage stellten. Genutzt werde die kleine Straße vor allem auch von Eltern der Kita Beckmanns Hof führen. Für die Sanierung aber würden alle Anliegern zur Kasse gebeten, hieß es.

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