Bürgermeisterkandidatin Witte hält auch ein Jahr Verzögerung für hinnehmbar

Storck: Grüne lehnen den bisherigen Zeitplan ab

Halle (WB). Die Haller Grünen wollen die bisherige Zeitplanung für das laufende Storck-Planverfahren nicht zu ihrem Entscheidungsmaßstab machen und rechnen selbst mit erheblichen Verzögerungen. Als bisheriges Ziel gilt ein Satzungsbeschluss des Rates für den Bebauungsplan bis Ende 2020/Anfang 2021. Fraktionssprecher Jochen Stoppenbrink, seine Ehefrau und Bürgermeisterkandidatin Dr. Kirsten Witte sowie Parteisprecher Frank Winter erklärten zwei Tage vor der nächsten Sitzung zum Thema Storck am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss (ab 17.15 Uhr im Eventcenter der OWL-Arena), dass sie nicht beabsichtigen den in den Vorlagen vorgelegten Beschlüssen bereits zuzustimmen. Die Grünen sehen erheblichen Beratungsbedarf und mahnen eine intensive Befassung mit den vorliegenden Einwendungen aus der Bürgerschaft und der Umweltverbände an.

Von Stefan Küppers

Montag, 17.08.2020, 20:44 Uhr aktualisiert: 17.08.2020, 20:46 Uhr

Ortsvereinssprecher Frank Winter, Bürgermeister-Kandidatin Dr. Kirsten Witte und Fraktionssprecher Jochen Stoppenbrink (von links) erläutern für die Grünen ihre Position zum Storck-Verfahren. Foto: Stefan Küppers

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Am Wochenende waren Vertreter der Haller SPD auf Distanz zu den Grünen gegangen. Die SPD-Bürgermeisterkandidatin Edda Sommer hatte gesagt, dass die Grünen die Geister in Sachen Storck nicht mehr loswürden, die sie gerufen hätten. Frank Winter erwiderte jetzt, dass dies keine Geister, sondern die Stimmen von zurecht besorgten Haller Bürgern seien.

„Vorlagen mit heißer Nadel gestrickt“

Die Grünen haben eine längere Stellungnahme veröffentlicht, die auch als Einwendung im Verfahren eingebracht worden ist. Am Montag gab es darüber hinaus weitere Akzentuierungen. Stoppenbrink meinte, dass die Grünen den Disput reputierter Fachleute zum Wasser nicht beurteilen könnten. Kirsten Witte erneuerte ihre Anregung, dass die verfahrensführende Untere Wasserbehörde beim Kreis als „vertrauensbildende Maßnahme“ auch die Fachlichkeit der Oberen Wasserbehörde bei der Bezirksregierung nutzen solle. Witte wurde deutlich: „Uns stört die bisherige Art der Diskussion. Im Zweifel dauert das Verfahren ein Jahr länger. Aber das liegt an der Verwaltung, die nicht mal in der Lage war, eine Ortsbegehung zu organisieren. Stattdessen legt man Vorlagen vor, die mit heißer Nadel gestrickt sind. Ich fühle mich unter Druck gesetzt und kann vieles noch nicht nachvollziehen. Wir befinden uns erst am Anfang des Verfahrens.“

Frage nach Kompromissen

Winter fragte nach der „viel gelobten Kompromissbereitschaft von Storck“ und vermisst entsprechende Vereinbarungen. „Ich glaube, Storck kann mehr“, sagte Winter und skizzierte Gedanken über den notwendigen Wandel in eine ökosoziale Marktwirtschaft. Auf die Frage, ob Witte solche Ideen mit vertrete, bejahte sie dies. Storck wolle sich aber auch sein Image nicht kaputt machen, sei auf Reputation angewiesen. „Ich habe aber den Eindruck, dass Storck das weiß“, sagte Witte. Und sie fügte hinzu: „Wir wären aber mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir die Zukunft von Storck in Halle aufs Spiel setzten.“