Haupt- und Finanzausschuss berät am Mittwoch die Storck-Planung im Eventcenter am Stadion

Storck: 80 Einwendungen kommen auf den Tisch

Halle (WB). Wenn der Haupt- und Finanzausschuss am heutigen Mittwoch um 17.15 Uhr seine Sitzung zum Thema Storck-Erweiterung aufnimmt, dürfte der Andrang groß werden, Nicht von ungefähr hat die Stadt nach den unerfreulichen Vorfällen der vergangenen Woche – etwa 50 Besucher fanden zur Sitzung des Umweltausschusses keinen Einlass mehr, was zu einer Vertagung des Storck-Themas führte – das Eventcenter am OWL-Stadion angemietet. Mit bis zu 400 Sitzplätzen sollte diesmal genügend Platz für Besucher vorhanden sein. Speziell das Wasserthema dürfte dem noch nicht terminierten Umweltausschuss vorbehalten sein, weil der Hydrogeologe Frank Schmidt erst dann dabei sein kann.

Von Stefan Küppers

Mittwoch, 19.08.2020, 06:00 Uhr

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Bis zu 400 Besucher sollen einen Platz finden können

Für die Sitzung hat die Verwaltung rund 80 Einwendungen von Privatleuten und Verbänden in einer sehr umfangreichen Vorlage zusammengefasst. Auf rund 180 Seiten werden die verschiedenen Einwendungen anonymisiert zunächst dargelegt und dann mit einer Antwort beziehungsweise Einschätzung der Verwaltung versehen. Dieses Gegenüberstellen und Auseinandersetzen wird als Abwägung bezeichnet. Über die einzelnen Abwägungsvorschläge kann die Politik diskutieren und gegebenenfalls für die Stellungnahme der Stadt im Bauleitplanverfahren auch geänderte Akzentuierungen durchsetzen.

In den Stellungnahmen finden sich auch die Einschätzungen der Träger öffentlicher Belange (sogenannte TÖBs), zu denen zum Beispiel Behörden zählen. Hier sind einige Stellungnahmen wie von der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Gütersloh bisher nur vorläufig erteilt, eben weil die fachliche Abstimmung zu bestimmten Einzelfragen immer noch läuft. Vom Dezernat 33 der Bezirksregierung ist zu lesen, dass unter anderem zum Grundwasserschutz eine Prüfung erfolgt ist. Bedenken oder Anregungen würden nicht vorgebracht, heißt es. Laut Michael Flohr aus Halles Bauverwaltung hat es sich um eine summarische Prüfung nach bestimmten Standards gehandelt.

IHK ordnet den Erweiterungswunsch von Storck positiv ein

Auch die Industrie- und Handelskammer hat eine Stellungnahme verfasst. Die Befürwortung durch die IHK wird wie folgt begründet: „Als einer der größten Süßwarenhersteller mit seiner starken Einbindung in die Region nimmt Storck eine herausragende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung ein. Storck ist eines der wichtigsten Unternehmen in Halle mit der entsprechenden Wirkung auf Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wohlstand. Die Erweiterung sowie die Optimierung der betrieblichen Prozesse, die durch die Planung ermöglicht werden, helfen, den Standort weiter zu entwickeln und strahlen auf die gesamte Wirtschaftsregion aus. Durch enge Zulieferbeziehungen in der Region profitieren viele weitere Firmen in Halle und Umgebung von der geplanten Erweiterung.“

Zahlreiche kritische Einwendungen

Demgegenüber stehen auch zahlreiche kritische Einzeleinwendungen. Bei der abwägenden Betrachtung spielen Michael Flohr zufolge die Einwendungen von unmittelbar betroffenen Nachbarn der Firma Storck noch einmal eine andere Rolle, als die teilweise gleich- oder ähnlichlautenden Statements von Kritikern zum Beispiel aus der „Fridays for Future“-Bewegung. Ausführlich dargestellt (aus Datenschutzgründen ohne Benennung des Absenders) sind die Einwendungen der Umweltverbände, die, wie berichtet, unter anderem auf fachlichen Statements ehemaliger oder aktueller Mitarbeiter der Umweltbehörde Bielefeld beruhen. In der abwägenden Erwiderung ist in der Vorlage seitens der Verwaltung unter anderem formuliert: „Zusammenfassend verursacht das Planvorhaben durch Waldinanspruchnahme, Versiegelung etc. unstrittig nicht unerhebliche Eingriffe im Plangebiet. Die Auswirkungen der firmenbezogenen Erweiterung auf die Umwelt werden aber nach der Alternativendiskussion an diesem Standort im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und Regelwerke auf Grundlage der vorbereitenden Regionalplan-Änderung, der Umweltprüfung und der Fachgutachten in der Summe als noch vertretbar bewertet.“

„Letzte Chance für unseren Planeten“

Weitere kritische Stellungnahmen von einzelnen Bürgern, die auf den 180 Seiten dokumentiert sind, kommen zu dem Schluss, „dass eine Erweiterung der Firma Storck nicht mit den dringend erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Klimas in Einklang zu bringen ist. Es müsse in langen Zeiträumen gedacht werden und man habe jetzt vielleicht die letzte Chance, unseren Planeten zukünftigen Generationen in einem Zustand zu übergeben, der ihnen noch Handlungsoptionen überlässt, die nicht ausschließlich in der Beseitigung der von uns verursachten irreversiblen Schäden liegen.“ Im Statement der Stadt heißt es u.a.: „Die Grundwasserentnahme wird in dem hierfür erforderlichen wasserrechtlichen Verfahren geprüft und nach den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben vom Kreis Gütersloh bewertet. Die Umweltbelange werden dort entsprechend berücksichtigt.“