HFA beschließt vor 160 Besuchern den Fortgang des Verfahrens – Grüne sind gespalten
Mehrheitlich grünes Licht für Storck

Halle(WB). Nach einer mehr als vierstündigen Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss am späten Mittwochabend mit breiter Mehrheit die Storck-Erweiterungsplanung auf der Ebene des Flächennutzungsplanes zustimmend zur Kenntnis genommen und in die nächste Beteiligungsstufe weitergeleitet. Die Sitzung wurde von 158 Besuchern im Eventcenter am Stadion verfolgt, wo die notwendigen Abstandsregeln eingehalten werden konnten. Politischen Abstand von der Planung nahm die Grünen-Fraktion nur zum Teil.

Freitag, 21.08.2020, 06:00 Uhr aktualisiert: 21.08.2020, 06:30 Uhr
Dr.-Ing. Marc Lörcher (im Bildvordergrund), Technischer Direktor bei Storck, stellt den Mitgliedern des Ausschusses und den fast 160 Besuchern Hintergründe zu Wasserverbrauch und Wassereinsparungen an der Leinwand vor. Fotos: Stefan Küppers
Dr.-Ing. Marc Lörcher (im Bildvordergrund), Technischer Direktor bei Storck, stellt den Mitgliedern des Ausschusses und den fast 160 Besuchern Hintergründe zu Wasserverbrauch und Wassereinsparungen an der Leinwand vor. Fotos: Stefan Küppers

Bölling (SPD) erinnert Grüne an deren Zustimmung im Regionalrat

Nachdem die Pläne ausführlich vorgestellt und auch Einwender zu Wort gekommen waren, kamen die Statements der Fraktionen. Wolfgang Bölling begründete für die SPD deren Zustimmung und erinnerte an die Beratungen zur Storck-Erweiterung im Regionalrat bei der Bezirksregierung. Diesem Gremium gehört Bölling selber an. Und er betonte, dass bis auf die Linke alle zugestimmt hätten, auch die Grünen. Und diese Zustimmung im Regionalrat sei in Kenntnis der Einwände der Umweltverbände erfolgt, mit denen zu den Themen Grundwasser, Flächenversiegelung und Eingriff in den Wald „kein Ausgleich der Meinungen“ erzielt worden sei. Bölling sagte, dass er in 40 Jahren Ratsarbeit das Unternehmen Storck mit seiner Führung stets als verlässlichen Partner erlebt habe.

Witte (Grüne) weist Verhinderungstaktik zurück

So geht es weiter

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz wird sich ausführlich mit dem Thema Grundwasser und Laibach befassen unter Anwesenheit der Gutachter befassen. Termin ist Dienstag, 1. September. Der Planungsausschuss wird alle Einzelfragen des Storck-Bebauungsplanes am Donnerstag, 3. September, erörtern. Die Sitzungen beginnen 17.15 Uhr im Eventcenter.

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Dr. Kirsten Witte (Grüne) sagte, dass die Vorträge an diesem Abend viel Klarheit in das Verfahren gebracht hätten. Die Grünen hätten das Verfahren im Stadtrat und Regionalrat mehrheitlich stets mitgetragen. „Es ist deshalb komisch, wenn uns Verhinderungstaktik vorgeworfen wird.“ Die Grünen seien nicht grundsätzlich dagegen, vielmehr wolle man in Ruhe abwägen. Die von Kritikern aufgeworfenen Fragen nach Grenzen des Wachstums fand Witte „absolut berechtigt“. Sie sei bereit, über Grenzen des Wachstums für Halle zu diskutieren. Sie wiederholte ihre Bedenken gegen den Ablauf des Verfahrens und meinte, dass Themen wie Laibach-Verlegung und Wasserverbrauch noch nicht zufriedenstellend geklärt seien. Witte zeigte aber auch Verständnis, dass Storck nach drei Jahren Interesse an einer Entscheidung habe. Sie stimmte schließlich zu, im Gegensatz zu Frank Winter. „Storck taugt nicht als Feind. Das ist ein tolles Unternehmen“, sagte Winter und fügte hinzu: „ Aber wir haben den dritten Hitzesommer in Folge. Und ich übe Kritik an unserer Industriepolitik.“ Winter ermunterte Storck, beim Umbau in eine ökosoziale Marktwirtschaft als Vorreiter zu agieren. Storck-Chef Axel Oberwelland lud der Grünen-Sprecher zu Gesprächen bei Apfelkuchen nach Bokel ein.

Tappe (CDU): Storck-Maßnahmen gehen weit über das gesetzlich geforderte Maß hinaus

Thomas Tappe (CDU) zeigte in seinem Statement, das mit einer Zustimmung zum Verfahren endete, gleichwohl Verständnis für die Sorgen von Kritikern. „Die beiden letzten Katastrophen-Sommer und auch der aktuelle halbe Katastrophen-Sommer haben viele aufgerüttelt.“ Es sei gut und richtig, in einer Demokratie seine Stimme zu erheben. Aber es sei nicht in Ordnung, was da teilweise gegen Gutachter und das Unternehmen vorgetragen worden sei. Wer die Vorträge gehört habe, müsse zugestehen, dass man sich bei Storck viele Gedanken gemacht habe. Die Maßnahmen gingen weit darüber hinaus, was gesetzlich gefordert sei, so Tappe. Man brauche auch nicht noch mehr Zeit. „Wir haben schon 437 Seiten vorliegen. Was soll da noch an neuer Information kommen?“

Karl-Heinz Wöstmann (UWG) kündigte an, dass seine Fraktion weiterhin viele Fragen insbesondere zur Verlegung des Laibaches habe und zu Ausgleichsflächen habe. Für die Kritiker zeigte er viel Verständnis, stimmte aber auch zu. Klaus-Peter Kunze (FDP) meinte, dass sich Storck sozial und ökologisch sehr gut verhalte. Man erlebe auch ein sehr transparentes Verfahren. Als Politiker falle es ihm schwer, einem Unternehmen jetzt Grenzen fürs Wachstum zu setzen. Deshalb solle man das Verfahren fortsetzen. Mehr Zeit führe nicht zu besseren Ergebnissen.

 

Einwender begründen ihre Kritik am Vorhaben

In einer längeren Sitzungsunterbrechung konnten Einwender im Eventcenter das Wort ergreifen. Für die stark vertretene „Fridays for Future“-Gruppierung stellte Fynn Horstmannshoff die Frage nach den Grenzen des Wachstums. „Sind wir nicht verpflichtet, für Halle einmal solche Grenzen festzulegen“, fragte er. Eine Einwenderin aus Hörste kritisierte mit Blick auf die hohen Ökopunkte für die Laibach-Umlegung in der Ausgleichsbilanz das angewandte Verfahren. „Die Natur wird wegberechnet. Einzelne Naturbereiche werden aufgewertet, aber es wird insgesamt immer weniger“, sagte sie. Es seien schon viele Großprojekte in Halle angegangen worden. Aber wo seien die Ausgleichsflächen geblieben?

“Wie weit will Halle wachsen?”

Als einer der wenigen Befürworter unter den Einwendern outete sich Harald Stützlein. Er verwies darauf, dass für den Verlust von sieben Hektar Wald fünf Hektar wieder zurückgewonnen würden. Ein weiterer Einwender warf den Planern Schönrechnen vor: „Wir müssen Industrieerweiterungen begrenzen und beenden. Die Erde wächst nicht mehr.“ Eine weitere Einwenderin sorgte sich, dass Aufforstungen tatsächlich gelingen. „Auch die Natur braucht einen Verbundstandort“, sagte sie. Andreas Großpietsch fragte: „Wie weit will Halle wachsen? Wieviel glücklicher werden wir mit demnächst 6000 Einpendlern täglich statt bisher 5000?“ Storck-Nachbar Gerhard Wissmann unterstützt zwar die Erweiterung. Doch die Laibach-Umlegung gehe ihm etwas zu weit. Spaziergänger sollten weiter die Chance haben, auf dem Steinhausener Weg in den Tatenhauser Wald zu kommen.

 

 

 

 

 

 

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