Bürgermeisterkandidatin Dr. Kirsten Witte (Grüne) entschuldigt sich im Planungsausschuss

Viel Wirbel um Grünen-Kritik

Am Donnerstag war es diesmal eine rund vierstündige Sitzung im Eventcenter, die jedoch mit etwa 25 von deutlich weniger Besuchern als bisher verfolgt wurde. . Neben Erörterung vieler Details war die Sitzung vor allem durch den Dissens zwischen den Grünen und dem übrigen Ausschuss geprägt. Am Ende haben beide Grüne (Jochen Stoppenbrink und Bürgermeisterkandidatin Dr. Kirsten Witte) gegen den zustimmenden Beschlussvorschlag votiert.

Große Spannungen zwischen SPD und Grünen

Insbesondere zwischen der Ausschussvorsitzenden Ulrike Sommer (SPD) und Kirsten Witte zeigten sich Spannungen . Als Sommer einen begonnenen Abstimmungsvorgang fortsetzte, ohne Witte das erbetene Wort zu gewähren, zeigte sich die Grüne empört: „Unfassbar, ich will mein Abstimmungsverhalten begründen und Sie entziehen mir das Wort.“

Witte: “Spaltpilz in Stadtgesellschaft getrieben”

Später, als die Einwendung des BUND erörtert wurde, entzündete sich der Konflikt vollends. Zunächst kritisierte Witte den Umgang mit Einwendungen der Bürger. Es sei erstaunlich, wie hier mit einem so großen Verfahren umgegangen werde, verwies sie beispielhaft auf Tischvorlagen. Anders als die Mehrheit in Ausschüssen habe die Firma Storck festgestellt, was die Bevölkerung von ihr erwarte, bezog sie sich auf ein Entgegenkommen bei der Laibach-Umlegung. Sie nehme Storck als konstruktiv wahr. Storck habe Vorschläge fast aufdrängen müssen. „Durch die Hektik in diesem Verfahren treiben wir den Spaltpilz in die Stadtgesellschaft“, sagte Witte. Die Einwender hätten es verdient, dass sie ausführlicher behandelt würden, so Witte.

Scharfe Reaktionen auf Vorwurf des “Durchwinkens”

„Man merkt, dass Sie noch nie in diesem Ausschuss gewesen sind“, kam die spitze Antwort von Ulrike Sommer. Alle Probleme und Themen seien in Vorlage und Vortrag klar und deutlich dargestellt. Manfred Stockhecke (UWG) wies darauf hin, dass sich die Politik für nichts zu entschuldigen habe. Denn es könne im Verfahren mehrere Offenlagen geben und bis zum Satzungsbeschluss im Rat am Ende seien alles nur Planvorschläge. Eine scharfe Reaktion auf Witte kam von Thomas Tappe (CDU): „Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie uns wiederholt vorwerfen, wir würden hier etwas durchwinken. Ich will das von Ihnen nicht noch einmal hören.“ Tappe ging auch auf die Forderung der Grünen ein, dass „eine neutrale Stelle“ die Gutachten zur viel diskutierten Wasserförderung prüfen solle. Tappe: „Diese neutralen Stellen sind unsere Fachbehörden. Das ist zentraler Teil unseres Staatsaufbaus. Ich hoffe, dass dies durch ihre Person nicht in Frage gestellt wird.“ Die Gräben seien vor allem entstanden, weil immer wieder Misstrauen gesät worden sei. „Ich unterstütze Herrn Tappe ausdrücklich. Ich weiß welcher Aufwand hier betrieben wird, und ich möchte mir ein Durchwinken nach 30 Jahren Arbeit im Rat nicht vorwerfen lassen“, sagte Karin Otte (SPD).

„Ich entschuldige mich, denn ich wollte keinen beleidigen“, sagte daraufhin Kirsten Witte. Sie wolle niemanden unterstellen, die vielen Seiten nicht gelesen zu haben. Sie habe auch Hochachtung vor prüfenden Beamten in Fachbehörden, es wäre aber besser, wenn diese sich auch Rat von dritter Seite holten. Tappe erinnerte an einen Gutachterstreit vor dem Verwaltungsgericht Minden, bei dem die Methodik von Hydrogeologe Schmidt durch das Gericht klar bestätigt worden sei.

FFF übergibt Brief, auch Storck-Mitarbeiter nehmen Stellung

Im Fortgang konnten sich auch Einwender zu Wort melden. Tobias Rüter übergab im Namen von „Fridays for future“ einen offenen Brief an Storck-Chef Axel Oberwelland an die Firmenvertreter, der von 200 Unterstützern unterschrieben war. „Wir wünschen uns für ihre Ausbaupläne eine intelligente Lösung, die ohne weitere großflächige Waldverluste für Halle auskommt“, heißt es in dem Brief. Zum Wald gab es aus dem Publikum auch ein Statement von Matthias Braun. Der verwies auf alte Fotos, die bewiesen, dass der Wald erst von Storck selbst angepflanzt worden sei. Insgesamt habe Storck 120 Hektar aufgeforstet. „Es wäre wünschenswert, wenn alle so verantwortungsvoll mit der Umwelt umgingen wie Storck. Man muss Storck dazu nicht verpflichten, dies tut es von selbst“, sagte Braun unter dem Beifall von etwa einem Dutzend Storck-Mitarbeiter im Publikum.

Grüne stimmen gegen städtische Stellungnahmen zu Einwendungen

Im weiteren Verlauf wurden die Stellungnahmen der Stadt zu den 85 Einwendungen abgestimmt. In den allermeisten Fällen stimmten die beiden Grünen-Vertreter mit Nein. Das galt auch für die Grünen-Stellungnahme selbst, für die die Stadt als Beschlussvorschlag formuliert hatte: „Die kritisierten Auswirkungen und Belastungen für den Planbereich und für das Umfeld werden (...) im Verhältnis zum Planungsziel an diesem Standort als vertretbar bewertet, das Planverfahren soll fortgesetzt werden.“ Jochen Stoppenbrink ergänzte dazu: „Wir erwarten, dass die Wasserfrage geklärt wird. Bevor das nicht passiert ist, können wir nicht zustimmen.“