Juso-Plakate gegen Adenauer sind Thema im Innenausschuss des Landtages
Innenminister berichtet zur Plakataffäre

Kreis Gütersloh (WB/SKü). Unter der Fragestellung „Hat der Landrat im Kreis Gütersloh die Polizei für seinen Wahlkampf instrumentalisiert?“ hat die SPD-Fraktion im Landtag die sogenannte Plakataffäre auf die Tagesordnung der Sitzung des am Donnerstag tagenden Innenausschusses setzen lassen. Wie berichtet, hatte der Kreisverband der Jungsozialisten (Jusos) kurz vor dem Wahltermin an Wahlplakate von Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) Plakatzusätze gehängt mit der Aufschrift „Präsentiert von Clemens Tönnies“.

Donnerstag, 24.09.2020, 03:00 Uhr aktualisiert: 24.09.2020, 06:36 Uhr
Durch diesen Plakatzusatz der Jusos im Kreis Gütersloh an Wahlplakaten von Sven-Georg Adenauer hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld den Anfangsverdacht der Üblen Nachrede beziehungsweise Verleumdung begründet gesehen. Foto: WB
Durch diesen Plakatzusatz der Jusos im Kreis Gütersloh an Wahlplakaten von Sven-Georg Adenauer hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld den Anfangsverdacht der Üblen Nachrede beziehungsweise Verleumdung begründet gesehen. Foto: WB

Staatsanwaltschaft hat strafrechtliche Relevanz geprüft

Das NRW-Innenministerium von Minister Herbert Reul (CDU) hat auf Anfrage der SPD-Fraktion zu dem Vorgang einen Bericht verfasst , der dem Ausschuss vorgelegt wird. Aus diesem Bericht geht hervor, dass am Montag, 7. September, eine Polizeibeamtin der Kreispolizeibehörde Gütersloh auf dem Weg zum Dienst eines der Juso-Zusatzplakate sah, den Inhalt in Verbindung mit dem Wahlpalkat des Landrats als mögliche Straftat bewertete und zur Beweissicherung sicherstellte. Weiterhin sei umgehend der Abteilungsleiter Polizei der Kreispolizeibehörde in Kenntnis gesetzt worden. Der wiederum habe am Morgen den Landrat über das Zusatzplakat und die Absicht informiert die strafrechtliche Relevanz durch die Staatsanwaltschaft Bielefeld prüfen zu lassen. Anschließend hat laut dem Bericht die Leiterin der Führungsstelle der Direktion Kriminalität der Kreispolizeibehörde eine entsprechende Strafanzeige gefertigt. Anschließend habe in einem Gespräch die Staatsanwaltschaft Bielefeld in einer ersten Einschätzung den Anfangsverdacht einer üblen Nachrede beziehungsweise Verleumdung in Betracht gezogen sowie eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen das Verbot des Plakatierens.

Plakate abgenommen, damit vermutete Straftat nicht fortgesetzt wurde

Im weiteren Verlauf schildert der vierseitige Bericht, dass am selben Abend der Abteilungsleiter Polizei zur Gewährleistung eines einheitlichen Informationsstandes angeordnet habe, dass die Wachen und Streifen über das Vorliegen weiterer, wiederaufgehängter Zusatzplakate in Kenntnis zu setzen seien. Darüber hinaus solle an die Polizeibeamten übermittelt werden, dass die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Üblen Nachrede und Verleumdung erfüllt sehe.  Nur dort, wo Bürger die Polizei auf Zusatzplakate aufmerksam machten oder wo Polizeibeamte die Zusatzplakate selbst feststellten, sollten diese zur Verhinderung der Fortsetzung der Straftat abgenommen werden, so das Innenministerium.

Polizei meldet Vorgang gemäß Erlassen weiter

Insgesamt seien 22 Zusatzplakate zur Beweissicherung sichergestellt worden, heißt es im Bericht. Im Laufe des 8. September sei erlassgemäß eine Meldung wichtiger Ereignisse (WE-Meldung) an das Innenministerium, das Landeskriminalamt, weitere Polizeistellen und auch die Kriminaldienststelle Staatsschutz in Bielefeld abgesetzt worden. Außerdem seien vom Innenministerium das NRW-Kommunal-, das NRW-Justizministerium und die Staatskanzlei in Kenntnis gesetzt worden.

 

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