Kreisverband der Liberalen stellt in Halle die Weichen für die Bundestagswahl
FDP nominiert Patrick Büker für Berlin

Halle/Kreis Gütersloh (WB). Nach der Kommunalwahl ist vor der Bundestagswahl. Als erste Partei in der Region stellt die FDP im Kreis Gütersloh ihren Direktkandidaten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag im kommenden Jahr vor. Einstimmig entscheiden sich die Mitglieder bei der Kreiswahlversammlung für ihren Vorsitzenden Patrick Büker.

Samstag, 17.10.2020, 05:00 Uhr
Bezirksvorsitzender Frank Schäffler (links) gratuliert dem frisch gekürten Direktkandidaten Patrick Büker und nutzt die Gelegenheit, Werbung für sein Buch »Aufstieg« zu machen. Foto: Johannes Gerhards
Bezirksvorsitzender Frank Schäffler (links) gratuliert dem frisch gekürten Direktkandidaten Patrick Büker und nutzt die Gelegenheit, Werbung für sein Buch »Aufstieg« zu machen. Foto: Johannes Gerhards

Rund 40 Teilnehmer sind im Haller Court-Hotel unter verschärften Corona-Bedingungen zusammen gekommen, darunter der Bezirksvorsitzende Frank Schäffler, der Bundestagsabgeordnete Christian Sauter und Daniela Beihl aus der Landtagsfraktion der Freien Demokraten. Die jüngsten Erfolge auf kommunaler Ebene wurden ohne Rückenwind aus Berlin erzielt, betont Frank Schäffler, eher sei der Wind sogar von vorn gekommen. Für umso beeindruckender hält der stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Baumgart die erzielten Resultate. »Die Anzahl der Mandate konnten wir von 22 auf 33 erhöhen, in zehn von 13 Kommunen wurde Fraktionsstatus erreicht und im Kreistag haben wir die Zahl unserer Sitze auf vier verdoppelt«, so lautet sein Resümee.

Frank Schäffler stellt sein Buch vor

Frank Schäffler nutzt die Gelegenheit, auf die zunehmende Chancenungleichheit hinzuweisen. Im neuen Buch »Aufstieg« kritisiert er den »Neofeudalismus« und die Verkrustungen, die der Staat mit seiner Allmacht aus Steuer- und Abgabensystem mit zu verantworten habe. Er erinnert daran, dass der Liberalismus seinen Ursprung als Bewegung gegen Obrigkeit und an ihrem Status festhaltende Etablierte hatte. »Wer mehr leisten will, hat fast 50 Prozent Abzüge«, betont Schäffler, auch bei Geringverdienern sei »im Kern immer die Hälfte weg«. Die FDP wolle, dass auch Unterprivilegierte durch Eigeninitiative ihre Lebensziele wieder erreichen könnten, anstatt an Staat und Standesdünkel zu scheitern.

Seinen Redebeitrag, mit dem sich der Kreisvorsitzende als Direktkandidat für den Bundestag empfiehlt, beginnt Patrick Büker mit einem Zitat von Guido Westerwelle. »Machen Sie sich keine Sorgen um uns, sorgen Sie sich um Deutschland«, ruft er in den Saal. In einer der schwersten Wirtschaftskrisen mit unklarer Zukunft und der Verschiebung der Achsen in der Welt reagiere die Bundesregierung fast planlos, anstatt zu agieren. Mit den 20 Milliarden für die vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer hätte man alle 35.000 Schulen mit Breitband und Lehrer mit digitalen Endgeräten ausrüsten können.

Kritik am „ökonomischen Blindflug“

Als weiteren Beleg des »ökonomischen Blindflugs« der Bundesregierung nennt Büker die Verschiebung der Insolvenzantragspflicht. Hier bedürfe es eines Korrektivs durch die FDP. Angesichts einer immer schriller werdenden Opposition am rechten Rand, die der offenen Gesellschaft den Krieg erklärt habe, und ständig neuen Rufen nach höheren Steuern aus der linken Ecke sei eine von Vernunft und Weitsicht geprägte Politik der Freien Demokraten dringend erforderlich. Die FDP stehe für Offenheit statt Abschottung, für Entfesselung statt Verbote, für solides Haushalten anstelle zunehmender Verschuldung. Zudem werde man immer auf Chancengleichheit pochen, es dürfe nicht sein, dass Herkunft und Elternhaus über den persönlichen Lebensweg entscheiden, hält er am Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft mit neuem Leben füllen.

Offensichtlich spricht er den 29 Stimmberechtigten aus dem Herzen. Bei einer Enthaltung wird der 29-jährige Steuerberater aus Rheda-Wiedenbrück zum Direktkandidaten gewählt. In der anschließenden außerordentlichen Mitgliederversammlung haben die Anwesenden noch über Delegierte zur Landeswahlversammlung zu entscheiden. In das siebenköpfige Gremium werden gewählt: Ralph Böwingloh (Rietberg), Patrick Büker (Rheda Wiedenbrück), Hermann Ludewig (Borgholzhausen), Silke Wehmeier und Julian Bracht (beide Steinhagen), Sascha Priebe (Gütersloh) und Dr. Ulrich Klotz (Verl).

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