Umweltausschuss votiert gegen die Stimmen der Grünen für einen Teilaspekt der Storck-Erweiterungsplanung

Grünes Licht für Laibach-Verlegung

Wie schon bei der letzten Debatte im September stimmten CDU, SPD und UWG für die vorgelegten Pläne zur Verlegung des Laibaches. Diesen neun Stimmen standen vier Nein-Stimmen der erstarkten Grünen-Fraktion gegenüber, die sich mit ihrem Antrag auf Prüfung einer den Wald schonenderen Variante der Laibach-Verlegung nicht durchsetzen konnten.

Eingangs der Sitzung, die in der Sporthalle Masch stattfand, präsentierte Landschaftsarchitekt Rainer Brokmann die vorgenommenen Abwägungen zwischen den verschiedenen Varianten. Am günstigsten aus Sicht der Natur erwies sich nach der Darstellung Brokmanns die Variante 5, die zuletzt noch im Oktober überarbeitet worden war. Als Pluspunkte gegenüber den bisherigen Planungen führte er zusätzlich geschaffene Lebensräume in Blänken und Sekundärauen beispielsweise für Amphibien an. Weiterhin könne ein markanter älterer Baumbestand durch die geänderte Planung erhalten bleiben.

Kritische Anmerkungen der Grünen

Die folgende Diskussion war vor allem durch kritische Nachfragen und Anmerkungen aus den Reihen der Grünen bestimmt. Auch der grüne Ausschussvorsitzende Dieter Jung stellte immer wieder pointiert die Positionen seiner Fraktion heraus, was in der Abstimmungsphase für zeitweilige Verwirrung unter Ausschussmitgliedern sorgte, ob nun über über modifizierte Verwaltungsvorlagen oder Grünen-Anträge beschlossen werde.

Veronika Karpf, Sprecherin des Grünen-Ortsverbandes und Mitglied im Umweltausschuss, würdigte die Verbesserungen der Laibach-Planung, die auch den zahlreichen Einwendungen zu verdanken seien. „Wir Grüne wollen nicht destruktiv sein“, hob Karpf auch die Bedeutung des Unternehmens Storck mit mehr als 3000 Mitarbeitern für den Standort Halle hervor. Gleichwohl stellte sie wie Dieter Jung und die übrigen Grünen in Frage, warum nicht ein Bachverlauf auf der Linie der bisherigen Zufahrt zur sogenannten Storck-Villa geprüft werde. So könne man weiteren Wald schonen. Optimierungspotenziale seien einfach nicht ausgeschöpft worden, so der Tenor von Dieter Jung.

CDU, SPD und UWG segnen Planung ab

Zu dieser Einschätzung kam sowohl von der CDU durch Andreas Upmann-Dallmeyer („Wir können hier sehr guten Gewissens zustimmen.“) sowie von Ulrike Niemeier-Müller (SPD) deutlicher Widerspruch. „Der Laibach wird naturnah freigelegt und erfährt eine ökologische Aufwertung. Und wir vertrauen auf die renommierten Gutachter“, sagte die SPD-Dame. Karl-Heinz Wöstmann (UWG) ging davon aus, dass eine Bachverlegung aufs Werksgelände geprüft worden ist.

Der Kommentar zum Thema

Die mehrheitliche Entscheidung des Umweltausschusses, die umgeplante und ökologisch verbesserte Laibach-Verlegung abzusegnen, war nachvollziehbar und auch notwendig. Nach nunmehr dreieinhalb Jahren Planungszeit wäre es ein sehr heftiger Tritt vors Schienbein von Storck gewesen, wenn das Unternehmen durch von den Grünen geforderte Prüfaufträge in der Konsequenz ein weiteres Jahr verloren hätte.

Die Grünen betonen zwar, dass sie die Bedeutung des Unternehmens für Halle anerkennen. Wenn es aber bei der Durchsetzung ihrer Maximalforderungen darauf ankommt, stimmen sie mit Nein und damit gegen Storck, und nicht etwa mit Enthaltung. Es bleibt dabei: In einer für die Standortentwicklung äußerst wichtigen Frage bleiben die Grünen ein unsicherer Kantonist und werden ihrer Gesamtverantwortung (die sich auch in 26 Prozent Haller Wählerstimmen ausdrückt) nicht wirklich gerecht. Stefan Küppers

Stefan Küppers