Verkehrskonzept und Leitbildprozess, Klimaschutz und Finanzen: Bürgermeister Tappes Agenda für 2021
Maß halten und Ideen entwickeln

Halle -

Thomas Tappe (CDU) will in seinem ersten Jahr als Haller Bürgermeister einige Akzente setzen: Insbesondere Themen der Stadt- und Verkehrsentwicklung als auch Klimaschutz-Maßnahmen stehen auf seiner Agenda.

Donnerstag, 14.01.2021, 12:22 Uhr
Halles neuer Bürgermeister Thomas Tappe (CDU) hat für das Jahr 2021 eine Menge Themen auf seine politische Agenda gesetzt, die von Stadtentwicklung über Klima- und Umweltschutz bis hin zu den Finanzen reichen.
Halles neuer Bürgermeister Thomas Tappe (CDU) hat für das Jahr 2021 eine Menge Themen auf seine politische Agenda gesetzt, die von Stadtentwicklung über Klima- und Umweltschutz bis hin zu den Finanzen reichen. Foto: Küppers

Auch wenn es im Corona-Lockdown den Anschein hat, das Leben in Halle stehe nahezu still: Das Gegenteil ist der Fall. Zumindest im Rathaus wird weit ins Jahr 2021 voraus gedacht. Und Bürgermeister Thomas Tappe (CDU) hat sich eine Menge vorgenommen. Denn auf seiner Agenda hat der neue Rathaus-Chef zukunftsweisende Vorhaben insbesondere bei den Themen Verkehr, Stadtentwicklung, Klimaschutz und auch Finanzen stehen, wobei er auch deutlich neue Akzente setzen will, wie er im großen Gespräch mit dem WB skizziert.

Ausschüsse finden trotz Corona statt

Thomas Tappe ist froh, dass die anstehenden Ausschuss- und Ratssitzungen trotz Lockdown nach dem heutigen Stand stattfinden können. Denn einen weiteren zeitlichen Verzug zum Beispiel bei der Umsetzung der Storck-Erweiterungsplanung, der noch fristgemäßen Sicherung von Fördergeldern für den geplanten Skater- und Bewegungspark sowie das Jugendzentrum oder insbesondere bei der Beratung des Haushaltsplanes für 2021 kann sich Halle nach Tappes Ansicht nicht leisten. „Ohne gültigen Haushalt könnten wir nur Pflichtaufgaben erfüllen“, erklärt der Bürgermeister.

Trotz der knappen Zeit seit seinem Amtsantritt Anfang November hat Thomas Tappe darauf geachtet, dass wesentliche Punkte des Haushaltsplanes 2021 seine Handschrift tragen. Eine seine erklärten Leitlinien heißt „Maß halten“. So wie die Stadt Halle in den vergangenen Jahren gehandelt habe, könne man in Zukunft nicht weitermachen, weder finanziell noch im Sinne des Ressourcenschutzes, verdeutlicht er. Zwar sei die Entwicklung des Ravenna-Parkes wegen der A33 und auch neuer Baugebiete (Weidenkamp, Gartnischkamp) richtig gewesen. Doch nun sieht der Bürgermeister eine längere Konsolidierungsphase auf Halle zukommen. „Das heißt nicht, dass wir nichts mehr machen. Im Gegenteil“, fügt Tappe hinzu. Doch die Größe der Vorhaben und das Tempo soll den Möglichkeiten angepasst werden.

Hohe Investitionen beschränken andere Spielräume

Thomas Tappe weist beispielhaft hin auf die Folgen der beschlossenen Großinvestitionen für die städtische Liquidität, deren Verbrauch vor allem durch Kreditaufnahmen ausgeglichen werden müsse. Da sei zum einen die anstehende Realisierung einer Zentralkläranlage in Künsebeck mit vierter Reinigungsstufe, die alleine etwa 25 Millionen Euro verschlingen werde. Da komme der Neubau der Grundschule Gartnisch mit 13 Millionen Euro als Großprojekt noch oben drauf. Obwohl die Stadt in den vergangenen Jahren erheblich mehr Gewerbesteuern einnahm als geplant, hält es Tappe für erforderlich, dass sich Halle engere Rahmen setzt und über Einsparmöglichkeiten nachdenkt.

Und weil vieles mit vielem zusammenhängt, hat das Konzept der neuen Zentralkläranlage unmittelbaren Einfluss auf die Frage, ob bei der anstehenden Neugestaltung der Innenstadt beim Abwasser weiter auf ein Mischsystem bei der Kanalisierung oder auf ein Trennsystem (Regenwasser separiert) gesetzt wird. Tappe selbst liebäugelt mit der Beibehaltung eines Mischsystems, da so dann auch das mit Reifenabrieb kontaminierte Oberflächenwasser von den Straßen im Mischsystem verbleibt. Gleichzeitig gehört zu diesem Konzept die Schaffung von neuen „Puffern“ durch große Rückhalteflächen an der abgängigen Kläranlage Brandheide. So könne einer zu großen Dimensionierung (auch finanziell) der Zentralkläranlage Künsebeck entgegen gewirkt werden, glaubt Tappe. Denn am Ende zahle alles der Bürger über seine Abwassergebühren.

Gedanken über Rückführung von Wasser

Die weitergehenden Überlegungen zu einer teilweisen Rückführung des geklärten Abwassers zurück in den Laibach beziehungsweise in Form einer Verrieselung in Teilen des Tatenhausener Waldes berühren das zweite große Thema der Tappe-Agenda, nämlich eine aktive Klimaschutzpolitik in Halle. Um den Folgen gleich mehrerer trockener Sommer auch mit unkonventionellen Lösungen zu begegnen, sieht der Bürgermeister das Zusammenspiel gleich mehrerer Projekte als vielversprechend an. Ein Leitgedanke von Thomas Tappe ist: Wie können wir Wasser vor Ort behalten? Die skizzierte Rückführung von geklärtem Wasser zurück in den Laibach beziehungsweise den Tatenhausener Wald kann sich Tappe gut zusammen mit der Firma Storck vorstellen, die bekanntlich ebenfalls über Rückführungen von geklärten Prozesswässern nachdenkt, um es im Bereich ihrer Förderbrunnen im Wald verrieseln zu lassen.

Darüber hinaus will Tappe Puffereffekte für Haller Wasser durch ein Zisternen-Förderprogramm für Privatgrundstücke erzielen. Diese Geldmittel sollen sich ebenso im Haushalt 2021 wiederfinden wie Geld für eine Bepflanzungsstrategie, Grünanlagen und den Stadtwald. Zum Klimaschutz-Paket rechnet Tappe auch Mittel, um gegebenenfalls Waldflächen durch die Stadt aufzukaufen, falls Privatwaldeigentümer die Daseinsvorsorge nicht mehr leisten können. Zu den verschiedenen Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Halle will diese auch eine Bürgerbeteiligung durchführen. Wahrscheinlich werde diese online durchgeführt werden müssen, vermutet Tappe.

Für Entwicklung eines Leitbildes soll Zeit sein

Ein wesentliches Jahresthema bleibt für Tappe die vor der Wahl viel diskutierte Stadtentwicklung. Stichworte sind hier Gestaltung der Ortsdurchfahrt, Erhalt alter Häuser und Gestaltung der rechten Haller Herzhälfte. Eine Bemerkung schickt Thomas Tappe vorweg: „Der Haushalt 2021 wird so aufgestellt sein, dass wir insgesamt ein Jahr Zeit gewinnen können, um mit gemeinsam mit den Bürgern ein Leitbild zu klären.“ Auf jeden Fall werde Zeit bleiben, um auf die viel beachteten Empfehlungen der Planungsexperten im LWL-Kulturbeirat vor Jahresfrist einzugehen, erläutert der Bürgermeister.

Tappes Credo in der Verkehrspolitik: Geschäfte sollen weiterhin erreichbar bleiben

Mit in diesen Themenkomplex gehört auch die künftige Verkehrsentwicklung in Halle nach dem Durchbau der A33, was Tappe zu einem Schwerpunkt in seinem Wahlkampf gemacht hatte. Für die nähere Zukunft soll ein Verkehrsentwicklungsplan mit einem Fachbüro entwickelt werden, der zum einen klärt, wie Verkehre künftig laufen sollen. Ein wesentlicher Punkt ist für Thomas Tappe, dass die Hauptzufahrtsstraßen so ausgestaltet bleiben, dass die Innenstadt gut erreichbar bleibt. „Und dass die vielen Einzelhandelsgeschäfte von ihrer Erreichbarkeit eine Chance zum Überleben haben“, fügt der Bürgermeister hinzu. Halle sei eben eine Stadt mit einem erheblichen Einpendlerüberschuss sowie einem großen Anteil der Bevölkerung in den Ortsteilen.

Insgesamt sieht Tappe ein Riesenpaket zu schnüren, das von der Veränderung von Plätzen im Zuge der Ortsdurchfahrt über Innenstadt-Bebauungen bis hin zur Klärung von Parkproblemen (Bau von Parkhaus oder öffentlichen Tiefgaragen) reicht. „Nach der Leitbild-Diskussion wollen wir das alles geklärt haben“, sagt Tappe. Und der Bürgermeister gibt zu erkennen, dass er sich dabei durch den bisherigen Zeithorizont für die Erlangung von Fördergeldern für die Umsetzung des ISEK-Prozesses nicht zu sehr unter Druck setzen lassen will.

Bei Verkehrsfragen auch ungewöhnliche Ideen zulassen

In Bezug auf die Verkehrspolitik kann sich Bürgermeister Thomas Tappe auch ungewöhnliche Konzepte für Halle durchaus vorstellen. Der Einsatz eines autonom (und sehr langsam) fahrenden Busses, wie es Tappe schon kennengelernt hat, wäre so ein Projekt. „Ältere Menschen zum Beispiel könnten in einem solchen Bus auf einer Rundtour durch Halle ihre Ziele ansteuern, sei es das Rathaus, den Ronchinplatz oder auch den Marktkauf. Man steigt am Parkhaus oder einer Tiefgarage in den Bus ein und erledigt seine Einkäufe oder trinkt eine Tasse Kaffee in der Stadt“, lässt Tappe die Gedanken fliegen. Zu einem solchen bunten Strauß an Ideen gehören bei Tappe zudem Möglichkeiten für Lastenräder, weiter aber auch die Schaffung von ruhigen und sicheren Hauptverkehrsstrecken für Radfahrer in Haller Wohngebieten.

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