Hintergründe zur Genehmigung der Laibach-Verlegung und wie möglichst viele Bäume erhalten werden sollen

Kritik des BUND kontert der Kreis prompt

Die BUND-Kreisgruppe hat über ihren Sprecher Hartmut Lüker am Dienstag in Bezug auf die Laibach-Verlegung die Unterlassung eines Planfeststellungsverfahrens kritisiert. In einer Presseerklärung moniert Lüker, dass der Kreis Gütersloh die Bachverlegung in Form einer Plangenehmigung zugelassen hat. „Rechtlich wäre aber aufgrund einer Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich gewesen“, behauptet der BUND-Vertreter.

BUND: „Wurde hier ein Verfahren unzulässigerweise beschleunigt, um sich des aufwendigen Beteiligungsverfahrens der Öffentlichkeit zu entziehen?“

Lüker kritisiert weiter, dass detaillierte fachgutachterliche Unterlagen wie UVP-Bericht, Landschaftspflegerischer Begleitplan, FFH-Verträglichkeitsprüfung und Artenschutzprüfung verfahrensrechtlich nicht in die erfolgte Vorprüfung gehörten. Es hätte zwingend ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen müssen. „Wurde hier ein Verfahren unzulässigerweise beschleunigt, um sich des aufwendigen Beteiligungsverfahrens der Öffentlichkeit zu entziehen“, fragt Hartmut Lüker kritisch.

Wiederholt kritisiert Lüker den Wegfall eines nach dem Naturschutzgesetz geschützten Biotops. Dieser Bachabschnitt werde unwiederbringlich durch Verfüllung zerstört. Die notwendigen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen seien nicht nach den gesetzlichen Vorgaben abgearbeitet worden, so Lüker.

Kreis sieht sich durch das Verwaltungsverfahrensgesetz in seinem Vorgehen bestätigt

Nachfragen des WB bei der Unteren Wasserbehörde des Kreises Gütersloh, die die Genehmigung für die Laibach-Verlegung erteilt haben, ergeben eine völlig andere Sichtweise. „Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz haben wir das genau richtige Verfahren gewählt. Das würde auch jedes Gericht bestätigen“, sagt Abteilungsleiter Henrik Egeler. Man brauche ausdrücklich kein Planfeststellungsverfahren. Und im übrigen seien die Träger öffentlicher Belange, darunter eben auch der BUND, gleich zwei Mal beteiligt worden.

Der Sachgebietsleiter in der Unteren Wasserbehörde, Stefan Sibilski, wies darauf hin, dass im Zuge der Vorprüfung von Seiten des Antragstellers (Storck) sehr umfangreiche und aussagekräftige Unterlagen vorgelegt worden seien. Das sei weit mehr gewesen als sonst üblich. Wenn solches vorgelegt werde, müsse es auch geprüft werden, sagte Sibilski und verdeutlichte: „Wenn wir als Behörde in eine andere Richtung entscheiden wollten, dürften wir diese Unterlagen nicht verwerfen.“ Storck wollte mithin durch unaufgeforderte besonders gründliche Fachprüfung auf Nummer sicher gehen.

Mit besonders tiefgehenden fachlichen Gutachten ist Storck in Vorprüfung gegangen.

Im Laufe des Verfahrens, ein prüffähiger Antrag lag im April 2020 vor, forderte die Behörde weitere Unterlagen nach. Schließlich wurde durch eine Umplanung der Laibach-Verlegung eine den alten Baumbestand deutlich schonendere Variante gefunden. „Unser Bescheid zielt darauf ab, dass möglichst wenig Bäume gefällt werden“, ergänzt Sachbearbeiterin Doris Wellerdick. Dazu habe es auch enge Abstimmungen mit der Unteren Landschaftsbehörde beim Kreis und der Forstbehörde gegeben. Gerade die Forstbehörde habe darauf gedrängt, dass nach der Verlegung möglichst viel Gewässer im Wald geführt wird. Bei Prüfungen vor Ort sei zudem geschaut worden, wo welche Bäume durch kleine Veränderungen in der Bachführung weiter stehen bleiben können.

Das von Lüker erwähnte Naturschutzgebiet hat im Winter bereits eine große Rodung erlebt. Diese aber erfolgte nicht wegen Storck sondern war zwingende Sicherheitsvorgabe im Zuge des Neubaus der Amprion-Stromtrasse, die Ökostrom vom Norden Deutschlands in den Süden transportieren soll. Laut Abteilungsleiter Egeler war die Aufgabe dieses kleinen Gebietes bei gleichzeitigem Aufbau neuer ökologischer Bereiche eine Abwägungsfrage.