Di., 19.12.2017

Flüchtlingsbürge William Eichouh verliert Klage gegen Jobcenter Familienvater muss zahlen

Der Harsewinkeler William Eichouh nach der Urteilsverkündung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster: Er ist enttäuscht, weil er für die Lebensunterhaltungskosten zweier Flüchtlinge aus Syrien aufkommen muss.

Der Harsewinkeler William Eichouh nach der Urteilsverkündung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster: Er ist enttäuscht, weil er für die Lebensunterhaltungskosten zweier Flüchtlinge aus Syrien aufkommen muss. Foto: dpa

Von Elke Westerwalbesloh

Harsewinkel/Münster(WB). Der Harsewinkeler William Eichouh ist enttäuscht. Das Oberverwaltungergericht (OVG) Münster verurteilt den dreifachen Vater (46) die Lebensunterhaltungskosten für zwei Flüchtlinge aus Syrien für drei Jahre zu bezahlen. Er hat für sie gebürgt.

Eichouh selbst stammt aus Nordost-Syrien und ist Christ (Aramäer). Er ist im Jahr 2000 nach Deutschland gekommen, wohnt in Harsewinkel, hat drei Kinder, ein Haus und einen guten Job als Bauingenieur.

Für zwei Flüchtlinge aus Syrien musste er eine Bürgschaft unterschreiben

Als der Bürgerkrieg in Syrien begann, hat William Eichouh beim Ausländeramt Visa für seinen Bruder (58) und seine Schwägerin (44) beantragt. Dafür musste er eine Bürgschaft unterschreiben. Gegenüber der Presse sagt Eichouh: »Man versicherte mir, dass die Zahlungsverpflichtung endet, wenn meine Verwandten als Flüchtlinge anerkannt sind«. Sein Bruder und seine Schwägerin waren zunächst bei Verwandten nach ihrer Flucht untergebracht. Schon vier Monate nach der Ankunft in Deutschland erhielten sie ihre Anerkennung als Flüchtlinge.

Von dem Zeitpunkt an bezog das Paar aus Syrien eine eigene Wohnung. Eichouh dachte, dass damit alles erledigt sei. Doch dann wunderte er sich, dass das Jobcenter Rechnungen an ihn schickte. Das Land NRW hat zwar die Bürgschaft und damit die Zahlungsverpflichtung bis zur Anerkennung begrenzt – die Bundesregierung aber verlängerte inzwischen die Zahlungsfrist auf drei Jahre.

Insgesamt werden wohl 37.500 Euro auf den Familienvater zukommen

Nun verlangte das Jobcenter zunächst 5200 Euro für geleistete Sozialleistungen von ihm. Eichouh klagte – wurd vom Verwaltungsgericht Minden abgewiesen und konnte nun in Münster durch das Urteil die Summe zumindest auf 3000 Euro reduzieren.

Alles in allem erwartet den Familienvater aber rückwirkend für die drei Jahre wohl eine Summe von 37.500 Euro, die er an das Jobcenter zurück zahlen muss.

Das OVG NRW hat mit diesem Urteil die Haftung von Flüchtlingsbürgen eingeschränkt – aber in einem weitaus geringeren Maße als von den Klägern gehofft. Wer im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme für einen syrischen Flüchtling eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, muss zwar auch künftig für dessen Lebenshaltungskosten aufkommen – und zwar auch dann, wenn derjenige eine Asylberechtigung hat oder als Flüchtling anerkannt wurde. Die Jobcenter können den Bürgen aber keine Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung in Rechnung stellen.

Finanzieller Ruin: Eichouh hat drei Kinder und ein Haus abzubezahlen

Eichouh zeigte sich unmittelbar nach dem Urteil in Münster enttäuscht: »Es ist eine Erleichterung, aber es ist immer noch zuviel Geld für mich«, sagte der 46-Jährige nach der Verhandlung. Für ihn eine Belastung: Er habe drei Kinder und einen Hauskredit abzuzahlen.

Der Vorsitzende Richter ließ es nicht gelten, dass William Eichouh argumentierte, der damalige Innenminister habe die Aussage getätigt, die Verpflichtungserklärung dauere nur so lange, bis derjenige als Flüchtling anerkannt wird. »Sie haben ihre Verpflichtungserklärung vor der Ausländerbehörde früher abgegeben«, sagte er.

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