Fr., 12.07.2019

Stadtrat will weitere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt umsetzen Kein Notstand, aber Klima in Not

Kleine Klimaschützer haben bereits vor dem Rathaus demonstriert. Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide (links) nimmt den Protest der Schüler ernst. Das Klima ist in Not. Doch ein Klimanotstand wird Harsewinkel nicht ausgerufen.

Kleine Klimaschützer haben bereits vor dem Rathaus demonstriert. Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide (links) nimmt den Protest der Schüler ernst. Das Klima ist in Not. Doch ein Klimanotstand wird Harsewinkel nicht ausgerufen. Foto: Stefanie Winkelkötter

Von Stefanie Winkelkötter

Harsewinkel (WB). Nach intensiver Diskussion hat sich der Stadtrat am Mittwochabend dagegen entschieden, für Harsewinkel den Klimanotstand auszurufen. Gleichwohl bekannten sich aber alle Politiker zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der EU und erkannten damit an, dass die Veränderung des Klimas auch in der Mähdrescherstadt »weitere ernsthafte Maßnahmen« erfordere.

Das in der Schublade liegende Klimaschutzkonzept soll überprüft werden

Darüber hinaus stellte der Rat fest, dass die Eindämmung des durch den Menschen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten sei. Regelmäßig soll künftig im Umweltausschuss über die Entwicklung von Treibhausgasemissionen berichtet werden. Das bereits in der Schublade liegende Klimaschutzkonzept soll überprüft und angepasst werden. Und: Die Stelle des Klimaschutzmanagers wird über den Förderzeitraum hinaus fest im Stellenplan der Stadt verankert.

Es war der plakative Terminus »Klimanotstand«, an dem sich vor allem die CDU und die UWG störten. Den hatte nämlich die SPD ausrufen lassen wollen. »Dieser Begriff provoziert bewusst«, betonte Ralf Dräger. Die drastische Formulierung verdeutliche, dass unbedingt etwas geschehen müsse. Dräger: »Wir verbrauchen die Ressourcen von drei Erden im Jahr, dabei haben wir nur eine.« Es sei beunruhigend, dass im Nachbarkreis das Wässern der Gärten verboten worden sei und dass in der Ems Fische aufgrund von Sauerstoffmangel eingegangen seien. »Das ist ganz nah an uns dran.«

Die Grünen hätten die Bezeichnung Klimanotstand mitgetragen

Die Grünen hätten die Bezeichnung Klimanotstand mitgetragen, wenngleich Brunhilde Leßner lieber von einem »kommunalpolitischen Klimabündnis Harsewinkel« sprechen wollte. »Ich würde lieber nicht plakativ von Notstand sprechen, obwohl das Klima in Not ist«, sagte sie. Sie plädierte für mehr Windkraft und die Ausweisung einer reinen Klimaschutzsiedlung. »Und die Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern sind auch nur entstanden, weil der Bürger sich zum wirtschaftlichen Konkurrenten entwickelt hat.« CDU-Sprecherin Dr. Angelika Wensing und ihre Fraktion hatten »ganz, ganz große Bauchschmerzen« mit der Bezeichnung Klimanotstand.

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Wir machen keine Notstandspolitik und möchten diese Dinge auch nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden.

Dr. Angelika Wensing

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Es sei ihnen bewusst, dass verstärkte Anstrengungen unternommen werden müssten, um die Erde zu erhalten. »Aber wir machen keine Notstandspolitik und möchten diese Dinge auch nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden.« Das Wort »Notstand« sei abschreckend und verunsichere. Dennoch müsse man signalisieren, dass etwas passieren muss, sagte Wensing. Sie hatte kurzfristig – zu kurzfristig aus der Sicht der übrigen Fraktionen – einen Antrag eingereicht und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz vorgeschlagen (siehe Kasten). Über diese soll nun im Umweltausschuss erneut beraten werden.

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Die Bürger wollen keine semantische Debatte, sie wollen Taten und Ergebnisse sehen.

Reinhard Hemkemeyer

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Auch Johannes Sieweke und seine UWG wollten den Begriff des Notstandes nicht mittragen, weil dieser suggeriere, dass »alle anderen berechtigten Belange dem Klima unterzuordnen seien«. Dies könne man der Stadt gegenüber nicht verantworten. Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide dagegen meinte, die Bezeichnung Klimanotstand würde zwar inzwischen vielleicht schon inflationär verwendet, werde aber eben von vielen Kommunen verwendet zur Feststellung eines sehr wichtigen Handlungsbedarfes, der grundsätzlich Priorität habe, wenn auch nicht immer. SPD-Sprecher Reinhard Hemkemeyer plädierte schließlich dafür, den Streit über die Begrifflichkeit zu beenden. »Die Bürger wollen keine semantische Debatte, sie wollen Taten und Ergebnisse sehen. Wir sollten endlich aufhören, zu diskutieren, sondern einfach machen.« Dem konnten sich alle anschließen.

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