Fr., 21.02.2020

Harsewinkels Stadtrat verabschiedet einstimmig den Haushalt 2020 Viel gespart wird nicht

Alle SPD-Mitglieder um Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer zeigen der CDU, wie es am Gasthof Wilhalm aussehen würde, wenn sie sich durchgesetzt hätte – dann ginge es laut SPD nicht ums Mitgestalten, sondern der Bagger wäre im Einsatz.

Alle SPD-Mitglieder um Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer zeigen der CDU, wie es am Gasthof Wilhalm aussehen würde, wenn sie sich durchgesetzt hätte – dann ginge es laut SPD nicht ums Mitgestalten, sondern der Bagger wäre im Einsatz.

Harsewinkel (WB/sw). Große Überraschungen gab es nicht: Einstimmig hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Große Jubelstürme gab es allerdings auch nicht, dafür ist die Finanzlage zu angespannt. Viele Einschnitte muss der Bürger aber aktuell (noch) nicht hinnehmen.

SPD-Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer sprach davon, dass nahezu nichts und von niemandem gespart werde – es handele sich eher um einen Verschiebebahnhof ins Jahr 2021. Dr. Angelika Wensing (CDU) wies darauf hin, dass man nach wie vor stolz auf die niedrigen Sätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sei und dass man viel Geld in Schulen und den Grunderwerb investiere, um Bauland ausweisen zu können. Zudem investiere man in den ÖPNV, die Grundversorgung mit Internet und Mobilfunk, den Kanalbau, in Umwelt- und Klimaschutz: „Wir investieren in Zukunft.“ Johannes Sieweke (UWG) erklärte, er hoffe, auch in Zukunft auf Steuererhöhungen verzichten zu können. Und Brunhilde Leßner (Grüne) betonte, die Bilanz des Erreichten sei sehenswert, gleichwohl müsse noch viel investiert werden.

CDU findet Klimaanlage fürs Rathaus nicht erforderlich

Ein wenig Genörgel gab es auch noch: Dr. Wensing kritisierte die UWG dafür, dass sie „nicht einen einzigen eigenen Gedanken“ im Zusammenhang mit dem Haushalt geäußert und sich nur hinter dem versammelt habe, was die SPD vordachte. Die Verwaltung und an ihrer Spitze Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide bekam einen Rüffel, weil trotz der Aussicht auf schlechte Zahlen Aufträge für eine Klimaanlage in den Rathausbüros in Höhe von 220.000 Euro erteilt wurden – und dass, obwohl diese Maßnahme „ganz sicher nicht jetzt und sofort zwingend erforderlich“ und zudem äußerst umweltschädlich sei.

SPD kritisiert Landrat und Kreis wegen Kindergartenplanung

Reinhard Hemkemeyer (SPD) dagegen kritisierte Landrat Sven-Georg Adenauer und den Kreis dafür, dass man die Kindergartenbedarfsplanung offenbar nicht im Griff habe. Die Bürgermeisterin dagegen erhielt die volle Rückendeckung und eine ganze Ladung Lob: Sie sei persönlich bescheiden, habe klare Wertvorstellungen, handele unaufgeregt und unabhängig. „Bitte weiter so“, forderte Hemkemeyer. Kommentar aus den Reihen der CDU: „Ist denn schon Wahlkampf?“

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