Harsewinkel
„Sollten Vermietern auf die Füße treten“

Harsewinkel (jau) - Das Signal des Hauptausschusses und Stadtrats war eindeutig: Die Lokalpolitiker stimmten in beiden Gremien dafür, den städtischen Außendienst zu verstärken. Zum einen, um noch regelmäßiger unangemeldete Kontrollen in den Unterkünften der Mitarbeiter der Fleischindustrie durchzuführen.

Mittwoch, 26.02.2020, 18:15 Uhr aktualisiert: 03.03.2020, 11:01 Uhr
Harsewinkel: „Sollten Vermietern auf die Füße treten“

Um mögliche Missstände aufzudecken. Zum anderen, um die Kontrollen der Spielautomaten in den Teestuben zu verstärken.

Zusätzliche Kosten von jährlich 52 000 Euro

 Für eine Vollzeitstelle geht die Stadt von zusätzlichen Kosten von jährlich 52 000 Euro aus. In diesem Jahr sind es anteilig 39 000 Euro. In Harsewinkel sind derzeit 36 Gebäude – teilweise mit mehreren Wohneinheiten – erfasst, die unter Beobachtung stehen. Dort sind 605 Personen gemeldet. Zum Vergleich: Im November 2019 waren es noch 30 Objekte.

Aktuelle Personalstärke nicht ausreichend

Aus Sicht der Stadt sollten diese mindestens anlassbezogen kontrolliert werden. Und da liegt das Problem: 2019 konnten mit der aktuellen Personalstärke lediglich sieben Gebäude in Augenschein genommen werden, in denen Beschäftigte aus der Fleischindustrie untergebracht sind. Das ist aus Sicht der Politik und der Verwaltung nicht ausreichend. „Wir sollten auch nicht nur anlassbezogen kontrollieren und den Vermietern, bei denen es nicht 100-prozentig läuft, auf die Füße treten“, so CDU-Fraktionssprecherin Dr. Angelika Wensing.

Große Fluktuation in den Wohnungen

Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide (SPD) machte deutlich, dass man bei allen Kontrollen den Mieterschutz beachten müsse: „Das sind sensible Bereiche.“ Pamela Westmeyer (CDU) sprach von einer großen Fluktuation in diesen Wohnungen: „Ein und denselben Mieter belästigt man dann sicherlich nur einmal, weil bei der nächsten Kontrolle schon wieder ein anderer dort wohnt.“ Und Christdemokrat Heinz Bünnigmann stellte klar: „Es soll endlich aufhören mit den Behausungen.“ Er traut der Verwaltung zu, es richtig einzuschätzen, wo Kontrollen nötig sind und wo nicht.

Landesweite Überwachungsaktion „Faire Arbeit in der Fleischindustrie“

Für die Politik und Verwaltung alarmierend ist der Abschlussbericht des NRW-Arbeitsministeriums zur landesweiten Überwachungsaktion „Faire Arbeit in der Fleischindustrie“. Im Zuge dessen sind in 30 Großbetrieben mit 17 000 Beschäftigten knapp 9000 Verstöße festgestellt worden – vor allem bei der Arbeitszeit, der arbeitsmedizinischen Versorgung und unzulässigen Lohnabzügen. Auch gebe es nach wie vor Hinweise auf mehr als problematische Unterkünfte. Die Schlussfolgerung der Bürgermeisterin: „Für die Stadt als Wohnungsaufsicht besteht Anlass zur Sachverhaltsermittlung.“

Auch in Teestuben soll verstärkt kontrolliert werden

Und auch deshalb ist eine zusätzliche Stelle im städtischen Außendienst aus Sicht von Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide vonnöten: In den Teestuben soll ebenfalls verstärkt kontrolliert werden. Und auch dafür sei die Verstärkung des Außendiensts wichtig. Denn: Seit Oktober 2017 hat aufgrund fehlender Personalkapazitäten nur eine Kontrolle an zwei Aufstellorten von Spielgeräten stattgefunden. „Und an beiden Orten sind nicht angemeldete Spielgeräte vorgefunden worden“, so Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide.

„Menschen in prekären Wohnsituationen helfen“

Nach aktuellem Stand gibt es zwölf Teestuben und Internetcafés sowie eine Spielhalle im Innenstadtbereich. Die Verwaltung sieht es als erforderlich an, die Räume viermal pro Jahr zu kontrollieren. Damit fallen 48 Überprüfungen an. Und: Einsatzbedarf gibt es nach Ansicht der Stadt auch in anderen Bereichen – etwa im Freibad und gerade im Hinblick auf das dort geltende Verbot, Alkohol mitzubringen. „Unser Ziel muss es sein, Menschen in prekären Wohnsituationen zu helfen und die Spielsucht zu bekämpfen“, fasste die Bürgermeisterin zusammen.

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