Harsewinkel

Kein Urteil, aber eine Tendenz

Angefochten hatte der Investor den Flächennutzungsplan, der in der Kommune nur eine einzige Konzentrationszone für Windkraftanlagen ausweist – nämlich an der Ecke von Steinhäger Straße und Up’m Abrock. Dort stehen bereits zwei Anlagen.

Kläger bekommt voraussichtlich teilweise Recht

Der Investor will seine Anlage nördlich der Straße Westholts Damm, östlich der Straße Landhagen und nördlich der Pferderennbahn bauen. Laut Bernhard Bußwinkel, Fachbereichsleiter Bauen, Wohnen und Emissionen beim Kreis Gütersloh, sei aber bereits eine Tendenz erkennbar. Er rechnet damit, dass der Kläger teilweise Recht bekommt und der Flächennutzungsplan der Stadt Harsewinkel aufgrund von Fehlern in der Veröffentlichung als nicht rechtlich bindend erklärt wird. „Er wäre damit nicht existent“, so Bußwinkel.
Und das heiße wiederum, dass alle Flächen im Außenbereich – sofern die Umweltfaktoren und Abstände berücksichtigt werden – für den Bau einer Windkraftanlage theoretisch infrage kämen. „Der Fall ist kompliziert“, so Bußwinkel.

Vergleichbares Urteil

Grund für die überraschende Wende in dem Fall sei ein Urteil, dass das Bundesverwaltungsgericht kürzlich in einem Paderborner Windkraftverfahren getroffen habe. Dort wurden die Anforderungen an die einzureichenden Unterlagen für Vorbescheide erhöht. In zwei Wochen will das Verwaltungsgericht Minden sein Urteil mitteilen.